4. August 2020

Mehrbelastung im Vollzug

Reiserückkehrer, Cornern und Corona-Testzentren

Weitere Aufgaben für die Polizei Hamburg!

Corona bestimmt nach wie vor auch den Alltag in Hamburg. Allerdings wird die Gefahr von Teilen der Bevölkerung nicht mehr so ernst genommen. Entsprechende Berichte gibt es immer wieder. Für die GdP Hamburg ist aber vollkommen klar, dass es nicht allein die Aufgabe der Polizei ist, die Bevölkerung vor der Risikobereitschaft einzelner Gruppen zu schützen. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insbesondere die Gesundheitsbehörde ist hier gefordert. Zuletzt wurden durch die Politik verpflichtende Corona-Tests angekündigt.

Verpflichtende Corona-Tests müssen im Zweifel mit Zwang durchgesetzt werden. Diese Maßnahme kann sich auf das Infektionsschutzgesetz stützen. Hier sind für die Anordnungen die Gesundheitsämter zuständig. Zwang bedeutet aus Sicht der GdP nicht unbedingt einfache körperliche Gewalt zur Durchsetzung der Test. Zwang kann auch in einem Ordnungsgeld oder einer unmittelbar durchgesetzten Quarantäne bestehen. Beides sind Maßnahmen, die aus Sicht der GdP Hamburg dem körperlichen Zwang vorzuziehen wären.

Hier sind dann die Gerichte und die Gesundheitsbehörde in der Verantwortung, Maßnahmen anzuordnen, wenn eine entsprechende Gefahrenprognose gestellt werden kann.
Für diesen Fall muss umgehend Klarheit geschaffen werden, wo eine solche Quarantänemaßnahme örtlich umgesetzt werden könnte. Aus Sicht der GdP Hamburg kann die Polizei dann im Rahmen der Amtshilfe tätig werden. Bei eventuellen Zwangsmaßnahmen bedarf es dann klarer und rechtssicherer Anordnungen der originär zuständigen Stellen.

Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Wir erwarten klare Konzepte der Politik und der zuständigen Behörden! Insbesondere der Zwangsmitteleinsatz muss klar definiert werden. Wenn unter Zwang der Mund eines Menschen geöffnet werden muss, geht dies nur mit einer erheblichen Kraftanstrengung und damit einhergehender Verletzungsgefahr. Es ist an der Zeit, dass sich alle ihrer Verantwortung für die Gesamtgesellschaft bewusst werden, dann sind Zwangsmaßnahmen nicht notwendig!“