15. Juni 2020

Die Polizei Hamburg als rassistischer Verdachtsfall?

Wo bleibt die Rückendeckung?

Die Bundesregierung will mögliche rassistische Tendenzen in der deutschen Polizei wissenschaftlich untersuchen lassen. Anstatt hinter ihrer Polizei zu stehen, treten Politiker unseren Polizistinnen und Polizisten in den Rücken. Auch im politischen Hamburg stellen wir ohrenbetäubende Ruhe fest. Offenbar lässt man sich von denen, die in den sozialen Medien am lautesten schreien, den Weg vorgeben.

Liebe Politik, das Netz ist kein Spiegelbild der Gesellschaft, lassen sie sich dahingehend doch gern mal beraten.
Die Polizei hat regelmäßig die höchsten Werte, wenn es um Vertrauen geht. Wie sieht das eigentlich bei den Politikern in Deutschland aus?
Wer versucht, Ereignisse in den USA eins zu eins auf die deutsche Polizei zu übertragen, zeugt von großer Ahnungslosigkeit. Eben viel Meinung - ohne Ahnung!

Die Politik sollte sich in erster Linie um die immer größer werdende Spaltung unserer Gesellschaft kümmern. Wir empfehlen hier #vergissniehierarbeiteteinMensch.
Für die, die ideologisch nicht in der Lage sind, den Beschäftigten der Polizei zuzuhören, kann das spannend sein und den Horizont erweitern. Hier äußern sich nämlich Beschäftigte aus allen Bereichen. Ob diese Menschen wohl lügen?

Welche Folgen unreflektierte Äußerungen von Spitzenpolitikern haben, zeigen die Geschehnisse nach dem Kommentar der SPD-Chefin Saskia Esken. Aus unserer Sicht besteht Grund zur Annahme, dass der Angriff auf die GdP Bremen in direktem Zusammenhang zu sehen ist.

Wenn Vorfälle innerhalb der Polizei, welche sich nachgewiesen im verschwindend niedrigem Bereich befinden, bekannt werden, wird rigoros untersucht und sanktioniert. Schon aus dem Selbstverständnis einer Bürgerpolizei für alle.

Wir als GdP und unsere Kolleginnen und Kollegen stehen für die demokratischen Werte unseres Rechtsstaates ein und schützen unsere Gesellschaft, so wie in wenigen anderen Ländern der Welt.

Wir fordern die Politik auf, diese Diskussion, die in die völlig falsche und gefährliche Richtung geht, zu beenden und ein klares Bekenntnis zur Polizei in Deutschland zu setzen - auch in Hamburg!

Vertrauen in die Arbeit der Polizei ist die Währung der Bürgerpolizei. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die Kooperationsbereitschaft mit von dem Vertrauen abhängt, welches der Polizei entgegengebracht wird. Richtet die Polizei in der öffentlichen Wahrnehmung ihr Handeln an Recht und Gesetz aus, so stärkt dies in der Bevölkerung die Bereitschaft, mit der Polizei zu kooperieren. Die auch von der Behördenleitung in Hamburg nicht widersprochene Diskussion impliziert, dass die Polizei Hamburg nicht neutral einschreitet und untergräbt damit das Vertrauen in die Polizei.

Unsere Kolleginnen und Kollegen erwarten gerade in der jetzigen Situation, dass sich die Behördenleitung schützend vor die Kollegenschaft stellt. Die Fürsorgeverpflichtung gewinnt dann an Bedeutung, wenn die Einsatzkräfte für ihre Einsatzbereitschaft in der Kritik stehen. Entschlossenes Handeln, insbesondere durch die Bereitschaft, das Handeln der Einsatzkräfte / Organisation zu verteidigen, ist hier gelebte Fürsorgeverpflichtung.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fordern sowohl von polizeilicher wie politischer Führung Unterstützung ein. Es fällt leicht, sich anlässlich von positiven und unkritischen Anlässen (z.B. an Tagen der offenen Tür) an der Seite der Polizei zu zeigen. Wirklich registrieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch, ob politische und polizeiliche Verantwortungsträger ihnen auch in stürmischen Zeiten zur Seite stehen. Die Kolleginnen und Kollegen sind 24/7 da und verteidigen die freiheitlich demokratische Grundordnung in unserer Stadt. Fehlende Unterstützung reduziert Einsatzfähigkeit der Polizei insgesamt. Die Folge einer ausbleibenden Unterstützung von betroffenen KollegInnen und hat negative Auswirkungen auf die Einsatzmotivation im täglichen Dienst.
Eine offensivere Unterstützung der Polizei von Seiten der politischen und der höchsten polizeilichen Verantwortungsträger ist insbesondere auch dann zwingend, wenn politisch hochumstrittene Entscheidungen polizeiliche Einsatzmaßnahmen erfordern.
Die Polizei steht (oft ungerechtfertigt - so wie in diesem Fall auch) in der Kritik und wird gezwungen, diese über sich ergehen zu lassen. Die für die Polizeiorganisation handelnden Polizeibeamtinnen / Polizeibeamten werden alleine gelassen.
Das wird die GdP Hamburg nicht zulassen.