31. Mai 2021

Pressemitteilung

Schusswaffeneinsatz in Winterhude

GdP Hamburg fordert schnelles Ermittlungsverfahren nach tödlichem Schusswaffengebrauch

Hamburg.

Die Ereignisse in Winterhude sind für alle Beteiligten tragisch, betont Horst Niens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Hamburg (GdP). Das Mitgefühl gilt den Angehörigen des Verstorbenen. Sorgen machen wir uns aber auch um die Beamten, die an diesem Einsatz beteiligt waren und in dessen Folge die letztlich tödlichen Schüsse abgegeben wurden. „Die Einsatzkräfte mussten erleben, wovor sich viele meiner Kolleginnen und Kollegen fürchten. Das Risiko tragen meine Kolleginnen und Kollegen mit sich. Sie werden gründlicher ausgebildet als fast alle anderen Polizisten dieser Welt. Ziel ist es immer, nicht schießen zu müssen. Aber manchmal ist es eben doch unvermeidbar.“, so der Polizeihauptkommissar.

Bodycam am Körper von Streifenpolizisten

Niens warnt vor den üblichen sachfremden Diskussionen, wie sie immer wieder zu beobachten sind, wenn Polizeieinsätze in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Nach allen Berichten die wir kennen, wurde zunächst versucht die Situation durch Ansprache zu entschärfen. Als dieses nicht gelang, wurde versucht die Situation durch den Einsatz von Pfefferspray und durch den Einsatz eines Tasers zu beenden. Nachdem dieses erfolglos war und die Einsatzkräfte attackiert wurden, kam es zu dem beschriebenen Schusswaffengebrauch.

Dynamische Messerangriffe sind in Bruchteilen von Sekunden wesentlich schwieriger abzuwehren, als es in öffentlichen Diskussionen oft dargestellt wird. Im echten Leben gibt es keine Pausetaste. Gezielte Schüsse auf Arme und Beine sind dabei kaum möglich. Spekulationen sind wenig hilfreich.

„Wir von der GdP vertrauen stattdessen auf einen schnellen Abschluss des obligatorischen aber gründlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Auch wenn keine Ansätze für polizeiliches Fehlverhalten erkennbar sind, ist ein Ermittlungsverfahren nach polizeilichem Schusswaffengebrauch zwingend notwendig. Es stellt aber eine Zusatzbelastung für die Betroffenen dar. Erst Recht, wenn es sich über etliche Monate hinzieht“, mahnte der GdP Chef an. Oft leiden Betroffene jahrelang unter der Belastung. Die GdP Hamburg erwartet, dass die Ermittlungen Priorität haben. In der Vergangenheit haben wir erleben müssen, dass Verfahren wegen mutmaßlicher Übergriffe beim G-20-Gipfel eindeutig Vorrang hatten.

Lars Osburg, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Hamburg ergänzt: „Die GdP wird sich dafür einsetzen, künftig von vornherein die technischen Möglichkeiten im Sinne der Betroffenen zu nutzen: So ist es etwa sinnvoll, wenn sich die Bodycam am Körper von Streifenpolizisten sofort einschaltet, sobald auch die Waffe gezogen wird. Dafür muss die Ausstattung mit Bodycams aber endlich konsequent durchgesetzt werden.“

Osburg ergänzt: „Das Wichtigste ist aber, dass die Verfahren vernünftig, aber eben auch zeitnah abgeschlossen werden – und man weiß, wie belastend solche Ermittlungsverfahren für die Betroffenen sind.“ Die Verfahren müssen mit Priorität bearbeitet werden. „Eine lange Verfahrensdauer ist eine nicht hinnehmbare Zumutung“, so der stellvertretende Landesvorsitzende abschließend.
Der Landesvorstand