Tarifverhandlungen 2021
GdP Hamburg zur 2. Runde der Tarifverhandlungen
Taktischen Spielereien der Politik
Zwischen innerer Sicherheit und innerer Kündigung liegen oftmals nur ein paar Sonntagsreden
„In einer Phase, in der wir in der Corona-Krise sehr stark belastet waren und sind und auch in den nächsten Jahren noch sein werden, sollte der Senat verstanden haben, wie leistungsfähig die Beschäftigten der Polizei Hamburg sind und waren. Keine Angebote der Tarifgemeinschaft der Länder bei den Tarifverhandlungen, keine Bewegung des Hamburger Senats bei der amtsangemessenen Alimentation -was in anderen Ländern komplett anders ist-, keine wintergerechte Dienstkleidung... Das sind alles Indizien dafür, welche Wertschätzung wir durch den Senat erfahren. Zwischen innerer Sicherheit und innerer Kündigung liegen oftmals nur ein paar Sonntagsreden“, sagte Horst Niens zur zweiten Verhandlungsrunde.In der wieder verschärften Corona-Lage werden jetzt alle Kräfte, egal wo sie eingesetzt sind, gebraucht. Durch die taktischen Spielereien der Politik wird es nach unserer Einschätzung sehr wahrscheinlich zu Streikmaßnahmen kommen. Das können können wir uns in der Corona-Lage nicht leisten. Die Politik ist jetzt gefragt. Wer eine zukunftsfähige Polizei will, der muss sie auch bezahlen. Innere Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wir befinden uns bei der Polizei Hamburg nach wie vor in einem Generationswechsel. Wichtig ist, dass der Generationswechsel geschmeidig und bei möglichst geringem Verlust taktischer Handlungsfähigkeit und operativen Wissens verläuft. Dafür braucht es geeigneten Nachwuchs und dafür ist es notwendig, für die Attraktivität der Polizei Hamburg zu sorgen. Dazu gehören auch Angebote bei den Tarifverhandlungen. Wer das eine will muss das andere tun.
Zweite Verhandlungsrunde ergebnislos beendet - Informationen der GdP auf Bundesebene
Arbeitgeber machen Gewerkschaftsforderungen von massiven Herabgruppierungen durch Veränderung des Arbeitsvorgangs im Eingruppierungssystem abhängig.Potsdam. Auch die zweite Verhandlungsrunde der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wurde am 2. November 2021 ohne Angebot der Arbeitgeber beendet.
Alle Angebote seitens der Gewerkschaften, das Thema Arbeitsvorgang bei dem problematisierten Justizbereich durch konkrete Gespräche anzugehen, wurden von den Arbeitgebern vom Tisch gewischt. Für sie seien alle strukturellen Verbesserungen für die Beschäftigten in dieser Tarifrunde erledigt, wenn die Gewerkschaften nicht zu umfassenden Verhandlungen zum Arbeitsvorgang für alle Beschäftigtenbereiche bereit wären. Für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein no go! Die zwei Verhandlungstage hatten wenig mit wirklichen Tarifverhandlungen zu tun. Hartnäckiges Leugnen von wirtschaftlichen Gegebenheiten, Schönreden der Preissteigerungsrate und Schlechtreden des Wirtschaftswachstums zeugen von dem Unwillen, sich ernsthaft mit den berechtigten Forderungen der Gewerkschaften von ver.di, GdP, GEW und IG BAU auseinanderzusetzen.
GdP-Vize René Klemmer zieht folgendes Fazit aus der zweiten Runde: „Was die Arbeitgeber in den letzten beiden Tagen abgeliefert haben, ist eine Ohrfeige für alle Beschäftigten. Es gibt kein konstruktiven Gespräche, sondern ein ständiges Abwehren unserer Vorschläge. So kommen wir keinen Millimeter weiter.“
Die Gewerkschaften fordern für die ca. 1,1 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden. Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. Die Arbeitgeber haben mit ihrer Verweigerungshaltung bei den Verhandlungen eine massive Ausweitung der Warnstreiks bis zum nächsten Verhandlungstermin zu verantworten.
Die dritte Verhandlungsrunde findet ab 27. November 2021 in Potsdam statt.