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Grußwort der GdP Hamburg

Weihnachtsgruß

Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende, Weihnachten steht vor der Tür. Die Polizei Hamburg ist nach stürmischen Zeiten wieder in ruhigere See zurückgekehrt. Die großen gesellschaftlichen Konflikte in Hamburg scheinen bis auf weiteres befriedet oder einstweilen vertagt - oder doch nicht?

Phänomene wie die Zunahme von Betrugsdelikten im Internet oder das Auftreten falscher Polizeibeamter beunruhigen allerdings in immer kürzeren Abständen die öffentliche Wahrnehmung. Ungelöste Probleme, wie der Radikalisierung bestimmter Gruppen verschiedenster Couleur, verstärken das Verlangen des Bürgers nach Schutz durch eine gut und nachhaltig aufgestellte Polizei.
Das Jahr 2018 hat mit seinen diversen Einsatzanlässen im Jahresverlauf erneut gezeigt, dass die Polizei Hamburg seit mehreren Jahren personell am Limit agiert. Die vielbeschworene Einstellungsoffensive kommt im Vollzug noch nicht an.
In diesem Zusammenhang wird die Polizei Hamburg als zukunftssicher und personell stark wie noch nie beschrieben worden. Schaut man genauer hin, kommen Zweifel. Die Beschreibung lenkt davon ab, dass nach wie vor zu wenig Angestellte im Polizeidienst vorhanden sind und Polizeibeamte deren Aufgaben übernehmen müssen. Effekte wie Gewährung von Elternzeiten, die Erhöhung des Anteils von Teilzeitkräften oder eine hohe Zahl an verwendungseingeschränkten Kollegen führen unmittelbar zur Reduzierung der Stärken.
Dies führt dazu, dass es für einsatzintensive Zeiten keine Reserven gibt. Die Grenze ist unseres Erachtens längst überschritten. Das bemerkt auch der Bürger. Wenn wegen eines außergewöhnlichen Einsatzanlasses die Landesreserve nicht zur Verfügung steht und auch die festen Funkstreifen der Polizeikommissariate gebunden sind, führt dies zwangsläufig zu längeren Wartezeiten in der Abarbeitung der täglichen Einsatzlage.
Der Senat hat die Pflicht seine Bürger zu schützen. Dafür zahlen sie Steuern. Mit diesen Steuern muss der Senat die Polizei effektiv, effizient und sozial nachhaltig aufstellen. Von der Basis erreichen uns immer mehr Signale, dass die soziale Nachhaltigkeit kaum mehr vorhanden ist. Im Ergebnis leiden Effektivität und Effizienz. Es klafft eine Lücke zwischen der bequemen Bilanz der Legislaturperiode des Innensenators und der unbequemen Wahrheit, die die Kollegen vor Ort ertragen müssen. Diese Lücke zu beleuchten und Lösungswege zu finden, soll auch 2019 unsere Aufgabe sein.
Aber auch in allen anderen Bereichen der Hamburger Polizei sind Defizite vorhanden. Woher kommt genug qualifiziertes Personal für die vielfältigen Aufgaben der Wasserschutzpolizei, welche weiteren strukturellen Veränderungen müssen im Bereich der Kriminalpolizei angegangen werden und was wird eigentlich im Rahmen eines bislang seit Jahren geforderten, aber nie wirklich realisiertem Personalförderungsmanagement für die Beamten und Beschäftigten in der Verwaltung getan? Wir werden dranbleiben an diesen Themen!
Die GdP Hamburg wünscht Euch und Euren Familien ein frohes Fest und uns allen ein erfolgreiches Jahr 2019!
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