Tarif- und Besoldungsrunde 2019 Länder
Zweite Verhandlungsrunde ohne Annäherung
Arbeitgeber fordern Kostenneutralität
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) weiten daher ihre Warnstreiks und Aktionen in den kommenden Tagen bis zur nächsten Verhandlungsrunde, die am 28. Februar 2019 beginnt, aus.
Es gibt aus dem Arbeitgeberlager der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) keine Bereitschaft, auf die strukturellen Forderungen zur Entgeltordnung ernsthaft einzugehen. Stattdessen will die TdL Verschlechterungen bei der Definition des „Arbeitsvorgangs“ nach § 12 TV-L durchsetzen. Die zwei Verhandlungstage waren bestimmt von den komplexen „Strukturfragen“. Die Frage nach Entgelterhöhungen wird daher erst in der dritten Runde behandelt.
„Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Wir wollen für die Beschäftigten in den Ländern 6 Prozent mehr, mindestens aber 200 Euro pro Monat, und das bei einer Laufzeit von 12 Monaten sowie eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten.
„Jetzt werden wir den Druck durch bundesweite Warnstreiks und Aktionen erhöhen“, kündigte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow Donnerstagnachmittag an.
Der GdP-Tarifexperte und stellvertretende Bundesvorsitzende René Klemmer ergänzte: „Es geht bei diesen Verhandlungen nicht nur um eine spürbare Lohnerhöhung. Die strukturellen Probleme in der Entgeltordnung müssen beseitigt werden. Die von den Arbeitgebern geforderte Kostenneutralität kommt für uns nicht in Frage. Auch eine Absenkung von Eingruppierungen durch Veränderung der Definition des Arbeitsvorganges wird es mit uns nicht geben. Wir wollen auch bestehende Ungerechtigkeiten zwischen den Beschäftigten in Bund und Kommunen auf der einen und denen in den Ländern auf der anderen Seite beseitigen. Es geht maßgeblich auch um die Entgeltordnung für die Beschäftigten in den Ländern.“
Nicht zuletzt gehe auch von dem Ergebnis dieser Verhandlung ein wichtiges Signal für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes aus. „Die öD-Beschäftigten bekommen sehr wohl mit, mit welchen finanziellen und sozialen Angeboten die Privatwirtschaft qualifizierte Kräfte lockt. Das dürfen die Arbeitgeber in den Ländern, auch nicht in Bund und Kommunen, weder ignorieren noch länger aussitzen. Das geht dann bald an die Substanz.“
Nach dieser zweiten Verhandlungsrunde werden die Gewerkschaften ihre Forderungen verstärkt durch Demonstrationen, Aktionen und Warnstreiks deutlich machen.
Foto: Horst Niens, stellv. Landesvorsitzender Hamburg
Es gibt aus dem Arbeitgeberlager der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) keine Bereitschaft, auf die strukturellen Forderungen zur Entgeltordnung ernsthaft einzugehen. Stattdessen will die TdL Verschlechterungen bei der Definition des „Arbeitsvorgangs“ nach § 12 TV-L durchsetzen. Die zwei Verhandlungstage waren bestimmt von den komplexen „Strukturfragen“. Die Frage nach Entgelterhöhungen wird daher erst in der dritten Runde behandelt.
„Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Wir wollen für die Beschäftigten in den Ländern 6 Prozent mehr, mindestens aber 200 Euro pro Monat, und das bei einer Laufzeit von 12 Monaten sowie eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten.
„Jetzt werden wir den Druck durch bundesweite Warnstreiks und Aktionen erhöhen“, kündigte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow Donnerstagnachmittag an.
Der GdP-Tarifexperte und stellvertretende Bundesvorsitzende René Klemmer ergänzte: „Es geht bei diesen Verhandlungen nicht nur um eine spürbare Lohnerhöhung. Die strukturellen Probleme in der Entgeltordnung müssen beseitigt werden. Die von den Arbeitgebern geforderte Kostenneutralität kommt für uns nicht in Frage. Auch eine Absenkung von Eingruppierungen durch Veränderung der Definition des Arbeitsvorganges wird es mit uns nicht geben. Wir wollen auch bestehende Ungerechtigkeiten zwischen den Beschäftigten in Bund und Kommunen auf der einen und denen in den Ländern auf der anderen Seite beseitigen. Es geht maßgeblich auch um die Entgeltordnung für die Beschäftigten in den Ländern.“
Nicht zuletzt gehe auch von dem Ergebnis dieser Verhandlung ein wichtiges Signal für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes aus. „Die öD-Beschäftigten bekommen sehr wohl mit, mit welchen finanziellen und sozialen Angeboten die Privatwirtschaft qualifizierte Kräfte lockt. Das dürfen die Arbeitgeber in den Ländern, auch nicht in Bund und Kommunen, weder ignorieren noch länger aussitzen. Das geht dann bald an die Substanz.“
Nach dieser zweiten Verhandlungsrunde werden die Gewerkschaften ihre Forderungen verstärkt durch Demonstrationen, Aktionen und Warnstreiks deutlich machen.
Foto: Horst Niens, stellv. Landesvorsitzender Hamburg