Politische Diskussion um den Klimawandel
„Fridays for Future“ … muss sich zum Rechtstaat bekennen
Wo bleibt die Rückendeckung für die Polizei aus der Politik?
"Lasst uns gemeinsam am 20.09. im Anschluss an die große Global-Streik-Demonstration mit Aktionen des zivilen Ungehorsams den Verkehr in der Hamburger Innenstadt lahmlegen, um auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam zu machen!!", teilte die Interventionistische Linke (IL) Hamburg in sozialen Netzwerken mit.
Der Verfassungsschutz stuft die Gruppe als extremistisch ein und hatte gewarnt, dass die IL versucht, die Schülerdemonstration für ihre politischen Zwecke zu „instrumentalisieren“.
"Es wird weiter versucht, über den persönlichen Kontakt sowie Unterstützungshandlungen „Fridays for Future“ zu beeinflussen", teilte der Hamburger Verfassungsschutz am Mittwoch mit. Diese Bemühungen dienten auch dazu, für sich selbst und die eigenen Ziele - letztlich die „Beseitigung des kapitalistischen Systems“ - zu werben und neue Anhänger zu rekrutieren.
"Im Gegensatz zu „Fridays for Future“ und gleichgelagerten Gruppen geht es linksextremistischen Gruppierungen wie der Interventionistischen Linken bei ihren Aktionen nicht um den Klimaschutz, sondern um den Anschluss und die 'Scharnierfunktion' linksextremistischer Gruppen an das bürgerliche Spektrum, um dieses anschließend zu radikalisieren", warnte der Hamburger Verfassungsschutz.
Das bedeutet aber auch, dass sich die Initiatoren der Proteste an einem Scheideweg befinden. Entweder, sie tragen ihren Protest weiter konstruktiv und ihrer Sache dienend auf die Straße, oder sie machen sich zu Handlangern und Erfüllungsgehilfen der extremen Linken!
Während der Versammlung, bzw. direkt danach, hatte sich das Bündnis noch klar von der Gruppierung „Sitzenbleiben“, zu der auch die IL gehört, distanziert und sich somit auch klar gegen Gewalt und gegen ein Instrumentalisieren der eigenen Gruppe gewehrt.
Unter dem Druck diverser, auch bekannter extremistischer Twitter-Accounts klang das anschließend schon ganz anders. Damit haben die Initiatoren der Proteste ihre „Jungfräulichkeit“ verloren und die GdP Hamburg fordert diese Personen auf, sich zum Rechtsstaat und insbesondere zum Versammlungsgesetz zu bekennen.
In diesem Zusammenhang begrüßt die GdP Hamburg ausdrücklich die umgehende Reaktion der Pressestelle der Polizei Hamburg!
Hier wurden die Kolleginnen und Kollegen auf der Straße nicht allein gelassen. Das freut uns, da wir in der Vergangenheit solche Reaktionen immer wieder eingefordert hatten.
Solche Reaktionen hatten wir allerdings auch von der Politik eingefordert.
Darauf warten wir jedoch nach wie vor.
Unsere Forderungen gilt insbesondere dann, wenn einzelne Kolleginnen und Kollegen in den sozialen Netzwerken aufgrund einer dienstlichen Tätigkeit an
den öffentlichen Pranger gestellt werden und sie dieser Situation schutzlos ausgeliefert sind.
Kein Polizeibeamter muss es hinnehmen, dass sein Bildnis ohne seine Einwilligung gegenüber einem Millionen-Publikum verbreitet wird und es auch noch zu beleidigenden Kommentaren kommt.
Mit einer sachlichen, an Fakten orientierten Bewertung, setzen sich viele Menschen nicht mehr auseinander. „Meinung ohne Ahnung“ ist Programm.
In sozialen Netzwerken entwickelt sich dies nicht selten zum Massenphänomen, welches am Ende einem „an den Pranger stellen“ gleicht.
Polizeiliche Einsatzmaßnahmen polarisieren und erreichen in den sozialen Netzwerken regelmäßig eine sehr breite Öffentlichkeit. Insbesondere Meldungen, die sich kritisch mit dem polizeilichen Handeln auseinandersetzen, gehen häufig viral.
Die Kolleginnen und Kollegen erwarten gerade in solchen Situationen, dass sich die Behördenleitung schützend vor die Kollegenschaft stellt.
Die Fürsorgeverpflichtung gewinnt dann an Bedeutung, wenn die Einsatzkräfte für Ihre Einsatzbereitschaft in der Kritik stehen. Entschlossenes Handeln, insbesondere durch die Bereitschaft, das Handeln der Einsatzkräfte / Organisation zu verteidigen, wäre hier gelebte Fürsorgeverpflichtung.
Polizeibeamte sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft. Auch nicht im Internet! Wir werden weiterhin für die Rechte unserer Mitglieder kämpfen und keinen Konflikt scheuen, dies durchzusetzen.