8. Januar 2018

der Landesvorsitzende Gerhard Kirsch:

klare Worte

Linken-Innenpolitikerin Christiane Schneider:"Gewalt ist undemokratisch"

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die linksphilosophische Wortklauberin und innenpolitische Sprecherin der Linken von der Elbe hat sich heute im Hamburger Abendblatt zu Wort gemeldet. Spät - viel zu spät - und dann mit dem Zitat: "Gewalt ist undemokratisch" - falsch, Frau Schneider - ungerechtfertigte Gewalt ist schlicht kriminell - so muss es heißen. Und dann: Man hätte sich "offensiver mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob Gewalt legitim ist oder nicht" - und man habe sich "dieses Ausmaß von Gewalt nicht vorstellen können."

Frau Schneider: Nur gerechtfertigte Gewaltausübung ist in einem Rechtsstaat legitim - die der "autonomen Gewalttäter" war es nicht - damit erübrigt sich jede Debatte mit den Gewaltbefürwortern. Die gehören rechtsstaatlich verfolgt - und sonst gar nichts. Und: Welches Ausmaß von Gewalt hatten Sie sich denn so vorgestellt angesichts der Tatsache, dass ein selbsternannter Sprecher der "Autonomen", ein Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege, sich damit brüstete, den größten "Schwarzen Block" in Hamburg begrüßen zu dürfen?
Dann sagt sie über den Einsatzleiter, Hartmut Dudde": "Ihn zum Einsatzleiter zu machen war ein fatales Signal gegen die Rechtsstaatlichkeit...das zeigt, dass der rot-grüne Senat auf Eskalation gesetzt hat." Wieder falsch, Frau Schneider - auf Eskalation haben die "autonomen Freunde" des Rechtsanwaltes Beuth gesetzt und sonst niemand. Und Frau Schneider weiter: "bei den Camps ging es darum, dass Menschen übernachten können. Mehr nicht." Wieder nachweislich falsch, ja sogar angesichts der Tatsachen eine zynische Äußerung - wie im Übrigen auch Fahndungsmaßnahmen der Polizei als "Menschenjagd" zu bezeichnen.
Und damit ganz klar ist, wo ich stehe, hier noch ein Foto - klipp und klar - und ohne jede Wortklauberei, Frau Bürgerschaftsvizepräsidentin.
G. Kirsch, Landesvorsitzender