An die Bürgerschaftsfraktion der SPD

Für die politischen Folgen dieses Einsatzes, den keine Hamburger Polizistin und kein Hamburger Polizist gewollt hat, haben Sie nun ein Bauernopfer gefunden: Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf der Straße.

Erst haben Sie uns in die schweren Stunden bei G20 geschickt, die allein Sie zu verantworten haben, und das ist nun Ihr Dank.

Ihre Entscheidung zur Kennzeichnungspflicht steht auch entgegen dem Beschluss des höchsten Mitgliedergremiums der SPD in Hamburg. Der Landesparteitag hatte beschlossen, eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei nur „im Einvernehmen mit den Gewerkschaften“ einzuführen. Auf die daraus folgenden Gespräche warten wir als Gewerkschaft bis heute.

Wie abgehoben ist Politik, wenn sie den Beschluss des eigenen Landesparteitages ignoriert? Einen „Schulterschluss mit den Gewerkschaften“ haben wir hier definitiv nicht gesehen. Es gab nicht einmal im Ansatz das Bemühen, möglicherweise gemeinsam eine konstruktive Lösung zu finden.

Da wünscht man sich Olaf Scholz zurück, der die Delegierten damals warnte, die emotionale Bedeutung dieses Schrittes zu unterschätzen.

Auch wenn G20 nicht wirklich ein „Hafengeburtstag“ für uns war, konnte man sich auf das Wort von Olaf Scholz wenigstens noch verlassen.

Wie Sie Ihren Stimmungsumschwung den Mitgliedern der SPD erklären wollen, ist Ihre Sache.

Wir halten fest:

Es hat weder die versprochenen Gespräche mit den Gewerkschaften gegeben, zu schweigen von einem Einvernehmen.

Sie haben bis heute keine sachliche, stichhaltige Begründung für eine Nummernpflicht gegeben. Bisher wurde noch jeder tatverdächtige Hamburger Beamte namentlich ermittelt. Dies auch dank der Hamburger Namensschild-Lösung.

Die Hamburger Polizei genießt ungebrochen das höchste Vertrauen der Bevölkerung. Es gibt keinen Grund, hier nachzubessern.

Es gibt ein Misstrauen gegen die Polizei bei Menschen, die dem Staat insgesamt misstrauen und ihn dort angreifen, wo er am verwundbarsten ist: in den Menschen, die die Staatsmacht uniformiert repräsentieren und die staatliche Ordnung verteidigen.

Wer Menschen zur Nummer macht, demonstriert sein Misstrauen!

Wenn wir bei Großeinsätzen Personen in den polizeilichen Gewahrsam nehmen müssen, wird jeder Vorgang in einem Kurzbericht erfasst und mit einer laufenden Nummer versehen. Auch für die betroffene Person gibt es einen Aufkleber mit dieser Nummer, um alles zuordnen zu können. Wir Polizistinnen und Polizisten achten peinlichst genau darauf, dass diese Nummer nicht sichtbar auf die Kleidung der Sistierten geklebt wird, weil wir dies für menschenunwürdig halten.

Menschen sind keine Nummern.

Polizisten sind „Auch Mensch!“

Liebe Abgeordnete der Regierungskoalition, eine Bitte zum Schluss:

Verschonen Sie uns zukünftig mit Ihrem Gerede über Betroffenheit, Erschütterung und Mitgefühl.

Wir glauben Ihnen nicht mehr!