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Klage gegen die Abschaffung der Freien Heilfürsorge?

Hamburg.

Die GdP hat alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Einführung des Eigenanteils bei der Freien Heilfürsorge ausgeschöpft. Obwohl bereits die Verwaltungsstreitsache aus Niedersachsen vor das Bundesverwaltungsgericht gebracht wurde und die Entscheidung gegen die Polizisten ausfiel, hat die GdP Hamburg erneut einen Fachanwalt beauftragt, alle noch offenen Fragen zu klären. Unser Rechtsanwalt kommt leider zum gleichen Ergebnis. Hier die vollständige Antwort unseres Fachanwaltes, Sebastian Ley:

Sehr geehrter Herr Lamp,

in vorbezeichneter Angelegenheit haben Sie uns beauftragt, die Rechtmäßigkeit des am 01.01.2005 in Kraft getretenen 27. Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes, dort den neu eingefügten Absatz 3 des § 122 des Hamburgischen Beamtengesetzes zu überprüfen. Kern der Prüfung soll die Einführung eines Eigenanteils der Polizeivollzugsbeamten für die Freie Heilfürsorge in Höhe von 1,4 % des jeweiligen Grundgehaltes sein. Hierzu möchten wir Ihnen folgendes mitteilen:

Zunächst ist festzustellen, dass in Rechtsprechung und Literatur unumstritten ist, dass die Heilfürsorge als Sachbezug zu qualifizieren ist (vgl. zum Beispiel BVerfGE 62, 368; BVerwG, NVwZ 1988, 1131). Die Gesetzgebungskompetenz der Hamburger Bürgerschaft zur Änderung der Voraussetzungen der Heilfürsorge ist gegeben. Gemäß Artikel 74 a Abs. 1 Grundgesetz ist die Besoldung der Landesbeamten Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. Der Begriff der Besoldung im Sinne dieser Vorschrift ist weit zu verstehen. Er umfasst auch die Beihilfe und die Freie Heilfürsorge (Bundes­verwaltungsgericht, Urteil vom 03.07.2003, Geschäfts-Nr. 2 C 36.02, DVBL 2003, 1554). Da der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der Gewährung von Beihilfe und Heilfürsorge an Landesbeamte keinen Gebrauch gemacht hat, unterfällt diese Gesetzgebungskompetenz den Ländern.
Die Gewährung der Freien Heilfürsorge und auch der Beihilfe gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, unterfällt jedoch nicht dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation, sondern der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Da der neu gefasste Absatz 3 des § 122 des Hamburgischen Beamtengesetzes praktisch zu einer Kürzung der Bezüge führt, könnte man zu einem rechtswidrigen Eingriff in das Alimentationsprinzip kommen, da diesbezüglich nicht dem Landesgesetzgeber, sondern dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompe­tenz zusteht. Diese Klippe hat die Hamburger Bürgerschaft jedoch dadurch umschifft, als dass sie in dem neu eingefügten Absatz 5 des § 122 des Hamburgischen Beamtengesetzes dem Beamten die Wahl eröffnet, entweder Freie Heilfürsorge zu beziehen (unter Anrechnung von 1,4 % des Grundgehaltes) oder aber die Freie Heilfürsorge abzulehnen und stattdessen Beihilfe zu beziehen.

Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht hat der Dienstherr für einen amtsangemessenen Lebensunterhalt des Beamten zu sorgen, der nicht durch besondere finanzielle Belastungen bei Krankheits-, Geburts- und Todesfällen gefährdet werden darf. Hieraus resultiert neben der Heilfürsorge auch das Beihilfesystem. Zwischen der Beihilfe und der Freien Heilfürsorge besteht eine sogenannte Zweckverwandtschaft, die dazu führt, dass beide Rechtsinstitute in rechtlicher Hinsicht ähnlich zu behandeln sind. Ohne Zweifel hat der Landesgesetzgeber das Recht, das Beihilferecht zu modifizieren. Daraus ist zu folgern, dass er auch das Recht hat, die Freie Heilfürsorge zu modifizieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27.11.2003, Geschäfts-Nr. 2 C 37.02 entschieden, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ihn auch nicht bei der Beamtengruppe der Polizeivollzugsbeamten auf Grund deren erhöhten Dienstunfallrisikos dazu zwingt, die Freie Heilfürsorge unverändert beizubehalten. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend ausgeführt, dass der besonderen Gefährlichkeit des Dienstes dieser Beamtengruppe in ausreichendem Maße durch die Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes hinsichtlich der Unfallfürsorge Rechnung getragen wird. Dort finden sich bekanntlich in den §§ 30 ff. Regelungen hinsichtlich eines Dienstunfalls und der hieraus resultierenden Ansprüche der Beamten wie Heilverfahren, Unfallausgleich, Unfallruhegehalt, Unfallentschädigung usw.

In rechtlicher Hinsicht stellt sich die Folge des neu eingefügten Absatzes 3 des § 122 des Hamburgischen Beamtengesetzes nicht als eine Besoldungskürzung, sondern als eine Einbehaltung des Betrages dar, den der Betroffene freiwillig für sein Recht auf Heilfürsorge entrichtet. Diese Kostenbeteiligung tritt in wirtschaftlicher Hinsicht neben die von beihilfeberechtigten Beamten aus ihrer Besoldung aufzubringenden Beiträge für deren private Krankenversicherung, bleibt der Höhe nach jedoch hinter diesen Beiträgen für eine Krankenversicherung weit zurück.
Auch aus Vertauensschutzgesichtspunkten sehen wir keine Angriffsmöglichkeit gegen den neu eingefügten Absatz 3 des § 122 des Hamburgischen Beamtengesetzes. Wie bereits ausgeführt, ist die Freie Heilfürsorge ähnlich wie die Beihilfe zu behandeln. Die Beihilfe ist in der Vergangenheit bereits mehrfach zum Nachteil der Beamten geändert worden. Es besteht kein Vertrauensschutz dahingehend, dass der Beamte ohne weiteres auf einen unveränderten Fortbestand einer für ihn günstigen Regelung vertrauen darf (BVerfGE 106, 242). Unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der für den einzelnen Betroffenen doch relativ geringen finanziellen Einbuße im Vergleich zu der verhältnismäßig großen zu erwartenden Haushaltsersparnis, erscheint dieser Eingriff in die Freie Heilfürsorge verhältnismäßig. Der Landesgesetzgeber durfte deshalb dem Interesse an der zu erwartenden Haushaltsersparnis bei der Abwägung mit dem Vertrauensinteresse am Fortbestand der bisherigen Regelung der freien Heilfürsorge, in das nur verhältnismäßig geringfügig eingegriffen worden ist, den Vorrang einräumen (vgl. auch BVerfGE 106, 225 (242) für Beihilfe). Das das Land in einer finanziell prekären Situation die Beamten in den Kreis derer einbezieht, die belastet werden, und deshalb ihren Besitzstand angreift, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Eingriff –wie hier- mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums in Einklang steht ( vgl. auch VerwG Osnabrück, Urteil vom 16.05.2001, Az.: 3 A 144/99).

Auf Grund dieser Feststellungen, im Hinblick darauf, dass eine ähnliche Regelung schon von mindestens neun weiteren Bundesländern im Gesetzgebungsverfahren beschlossen worden ist, und der Tatsache, dass zu dieser rechtlichen Frage bereits eine höchstrichterliche Rechtsprechung in Form des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2003 ergangen ist, halten wir den neu gefassten § 122 des Hamburgischen Beamtengesetzes im Ergebnis nicht für rechtswidrig und messen der Durchführung eines etwaigen Musterverfahrens in Hamburg hiergegen keine hinreichenden Erfolgsaussichten bei.

Wir hoffen, die aufgeworfenen Fragen beantwortet und Ihnen mit unseren Ausführungen gedient zu haben. Für Rückfragen steht der Unterzeichner selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Ley, Rechtsanwalt


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