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Bürgerschaftswahl 2011

Was wir für die Polizei Hamburg wollen!

Die GdP will Antworten auf die drängensten Problem in der Polizei!

Ein ganzes Bündel Forderungen richtet der GdP-Landesbezirk Hamburg an die Parteien vor der Bürgerschaftswahl 2011. Kein weiterer Abbau von Personal und sozialer Leistungen für die Beschäftigten sind die zentralen Punkte des Kataloges.

Die GdP fordert die Anrechnung des Weihnachtsgeldes auf das Grundgehalt, um es vor dem willkürlichen Zugriff der Politik zu schützen. Wie steht Ihre Partei zu Einkommenskürzungen bei den Polizeibeamten dieser Stadt? Wäre Ihre Partei bereit, die finanziellen Mittel für Beförderungen und Höhergruppierungen zu erhöhen?
  • Wie steht Ihre Partei zum Personalabbau im Bereich der Inneren Sicherheit und zu Privatisierungen im öffentlichen Dienst? Sind Sie bereit zusätzliche Ausbildungs- und Übernahmemöglichkeiten im öffentlichen Dienst zu schaffen?
  • Die GdP fordert weiterhin die zweigeteilte Laufbahn! Das Kienbaum-Gutachten muss endlich umgesetzt werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Anerkennung der zu leistenden vielfältigen und schweren Arbeit in der Polizei. Wie steht Ihre Partei zu der zweigeteilten Laufbahn?
  • Polizeiarbeit benötigt eine praxisnahe und fundierte Ausbildung! Die HdP ist Bestandteil der Polizei und die Studenten müssen angemessen alimentiert werden. Die Ausbildung für privatwirtschaftliche Unternehmen zu leisten, kann nicht die Aufgabe der Polizei Hamburg sein! Wie steht Ihre Partei zu der Ausbildung von Polizeibeamten?
  • Die GdP fordert die Wiederherstellung der uneingeschränkten freien Heilfürsorge! Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte müssen einen Anspruch auf freie Heilfürsorge während ihres Berufslebens haben! Wie steht Ihre Partei zur Beihilfe und zur freien Heilfürsorge?
  • Polizeibeamte gehen mit 60 Jahren in den Ruhestand. Sie haben bislang ein Übergangsgeld beim Eintritt in den Ruhestand erhalten. Dieses wurde einfach abgeschafft. Wie steht Ihre Partei zu der Forderung der GdP nach einer Wiedereinführung?
  • Die GdP fordert für die Kolleginnen und Kollegen von der Politik endlich Konzepte für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie! Hier ist auf die besondere Situation von schichtdienstleistenden Kolleginnen und Kollegen einzugehen, die ganz andere Betreuungsbedürfnisse als normal arbeitende Bürger haben. Hat Ihre Partei Angebote an die Familien der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei Hamburg?
  • Moderne Kriminalitätsbekämpfung braucht moderne Ausstattung. Ohne die Nutzung des Internets ist eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr möglich. Weitere Schwerpunkte sind Jugendgewalt und die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Wird Ihre Partei sich für eine bessere Ausstattung der Polizei mit Internetzugängen einsetzen? Wie stehen Sie der Jugendgewalt und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gegenüber?
  • Der dramatischen Zunahme der Gewalt im öffentlichen Raum muss mit umfassenden und behördenübergreifenden Konzepten begegnet werden. Wie steht Ihre Partei dem Phänomen gegenüber?
  • Die besonderen Anforderungen und Qualifikationen für die Wasserschutzpolizei müssen bei der Auswahl der Bewerber Berücksichtigung finden. Wie steht Ihre Partei zu der Wasserschutzpolizei?
  • Hamburg braucht ein umfassendes Mitbestimmungsrecht bei allen innerdienstlichen Maßnahmen. Schwarz- Gelb hat grade ein aus gewerkschaftlicher Sicht vorbildliches Mitbestimmungsgesetz in Schleswig- Holstein erlassen. Befürwortet Ihre Partei auch ein solches Mitbestimmungsgesetz für Hamburg?
  • Kein weiterer Rückzug der Polizei aus der Fläche. Keine weiteren PK - Zusammenlegungen! Angekündigte Sparmaßnahmen sind zurückzunehmen. Die Fahrradstaffel, Polizeiposten in Bergedorf, Diensthundeschule, Hubschrauberstaffel und das WSPR 4 in Cuxhaven müssen in vollem Umfang erhalten bleiben! Wie stehen Sie zu diesen Sparmaßnahmen des Senats?
  • Wie steht Ihre Partei zu der Forderung der GdP nach einer Erhöhung der Schichtzulagen? Die Kolleginnen und Kollegen reiben sich im gesundheitsschädlichen Schichtdienst auf und werden mit lächerlichen Zahlungen abgespeist. Wir fordern mindestens 5,- € für die Dienste am Samstag, nachts und an Feiertagen.
  • Wie steht Ihre Partei zu den Bestrebungen, eine zentrale Personalverwaltung für Schleswig- Holstein und Hamburg zu schaffen (Kopers)? Die spezifischen Anforderungen an die Personalsachbearbeitung der Polizei Hamburg, wie z.B. Schichtendienst, Dienst zu ungünstigen Zeiten, Polizeizulage, besondere gesundheitliche Anforderungen etc. machen eine eigene Personalsachbearbeitung bei der Polizei erforderlich.
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