Gemeinsame Presserklärung des DGB Hamburg und des dbb hamburg
Versprechen gebrochen!
Gespräch der Gewerkschaften mit der Spitze des Senats
Gegenüber der Öffentlichkeit erklären danach die Landesvorsitzenden der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften in Hamburg Uwe Grund und Rudolf Klüver: „So geht man nicht miteinander um! Wir haben erwartet, dass die Beweggründe für dieses exorbitante Sonderopfer für die Beamten und Beamtinnen im Detail benannt werden. Das ist nicht geschehen. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind für die Haushaltskrise der Stadt nicht verantwortlich, sollen aber die Hauptlast des sogenannten „Sparpaketes“ tragen“.
Wie heftig die Senatspläne die Situation vieler betroffener Familien verschlechtert erläutert Uwe Grund an konkreten Beispielen:
„Einem verheirateten Polizeibeamten (A11) mit zwei Kindern werden 1750.-€ Weihnachtsgeld gestrichen, die Lehrerin (A13) verliert gleich ihre ganze Sonderzuwendung von 2300.- €. Selbst der ledigen Beraterin im Kundenzentrum eines Bezirksamtes mit der niedrigeren Besoldungsgruppe (A8) werden noch 850.- € genommen. Dies obwohl von ihnen allen nicht weniger, sondern immer mehr Arbeit und Verantwortung abverlangt wird.“
Die Gewerkschafter sind sich einig: „Das wollen wir nicht hinnehmen. Wir werden uns gewerkschaftsübergreifend auf harte Auseinandersetzungen im Herbst vorbereiten, denn wir haben die Befürchtung, dass der Senat immer noch nicht mit offenen Karten spielt.“
Der dbb hamburg startet aktuell die Aktion „Rote Karte für Bürgermeister und Senat“, der DGB Hamburg plant ähnlich Aktivitäten. Beide Landesvorsitzenden der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften verabredeten zukünftig noch enger zusammenzuarbeiten, sie kündigen für den Herbst gemeinsamen öffentlichen Protest an.
Rudolf Klüver: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nicht länger gewillt, „Sklavenerlasse“ so einfach hinzunehmen. Die geplante Kürzung bzw. Streichung der Sonderzuwendung bedeutet im Durchschnitt eine monatliche Einkommenskürzung von 3,5 %. Für eine entsprechende Einkommenserhöhung wird im öffentlichen Dienst jahrelang gekämpft. Mit einer dubiosen Regierungserklärung sollen die Einkommen so mir nichts dir nichts innerhalb von wenigen Minuten beschnitten werden. Und zuvor wurde den Beamtinnen und Beamten zugesagt, es werde kein Sonderopfer mehr geben. Das ist ein ganz schlechter Stil!“
Uwe Grund: „Es ist das Eine Polizei und Feuerwehr öffentlichkeitswirksam für den Einsatz zu loben, das Andere sie zugleich trotz allem Engagement so empfindlich zu bestrafen. Das verstehen unsere Kollegen nicht mehr. Sie sind nur noch sauer auf diesen Senat, es reicht wirklich!“
Am Ende des kurzen Gespräches wurde verabredet, dass der Senat mit den Hamburger Gewerkschaften noch vor seiner für September geplanten Haushaltsklausur zu weiteren Gespräche einladen wird.
Hamburg, 6.7.2010
Wie heftig die Senatspläne die Situation vieler betroffener Familien verschlechtert erläutert Uwe Grund an konkreten Beispielen:
„Einem verheirateten Polizeibeamten (A11) mit zwei Kindern werden 1750.-€ Weihnachtsgeld gestrichen, die Lehrerin (A13) verliert gleich ihre ganze Sonderzuwendung von 2300.- €. Selbst der ledigen Beraterin im Kundenzentrum eines Bezirksamtes mit der niedrigeren Besoldungsgruppe (A8) werden noch 850.- € genommen. Dies obwohl von ihnen allen nicht weniger, sondern immer mehr Arbeit und Verantwortung abverlangt wird.“
Die Gewerkschafter sind sich einig: „Das wollen wir nicht hinnehmen. Wir werden uns gewerkschaftsübergreifend auf harte Auseinandersetzungen im Herbst vorbereiten, denn wir haben die Befürchtung, dass der Senat immer noch nicht mit offenen Karten spielt.“
Der dbb hamburg startet aktuell die Aktion „Rote Karte für Bürgermeister und Senat“, der DGB Hamburg plant ähnlich Aktivitäten. Beide Landesvorsitzenden der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften verabredeten zukünftig noch enger zusammenzuarbeiten, sie kündigen für den Herbst gemeinsamen öffentlichen Protest an.
Rudolf Klüver: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nicht länger gewillt, „Sklavenerlasse“ so einfach hinzunehmen. Die geplante Kürzung bzw. Streichung der Sonderzuwendung bedeutet im Durchschnitt eine monatliche Einkommenskürzung von 3,5 %. Für eine entsprechende Einkommenserhöhung wird im öffentlichen Dienst jahrelang gekämpft. Mit einer dubiosen Regierungserklärung sollen die Einkommen so mir nichts dir nichts innerhalb von wenigen Minuten beschnitten werden. Und zuvor wurde den Beamtinnen und Beamten zugesagt, es werde kein Sonderopfer mehr geben. Das ist ein ganz schlechter Stil!“
Uwe Grund: „Es ist das Eine Polizei und Feuerwehr öffentlichkeitswirksam für den Einsatz zu loben, das Andere sie zugleich trotz allem Engagement so empfindlich zu bestrafen. Das verstehen unsere Kollegen nicht mehr. Sie sind nur noch sauer auf diesen Senat, es reicht wirklich!“
Am Ende des kurzen Gespräches wurde verabredet, dass der Senat mit den Hamburger Gewerkschaften noch vor seiner für September geplanten Haushaltsklausur zu weiteren Gespräche einladen wird.
Hamburg, 6.7.2010