Die Dezentralisierung des Städtischen Ordnungsdienstes ist eine falsche politische Entscheidung, verursacht unnötig Kosten und macht fachlich keinen Sinn!
"Die Überwachung der Regelungen zur illegalen Müllentsorgung und der Hundeverordnung haben sich zu Schwerpunkten der täglichen Arbeit des Städtischen Ordnungsdienstes entwickelt. Fast täglich steht der SOD im Rampenlicht. Gerade die aktuellen Einsätze im Zusammenhang mit Hundehaltung machen die Wirksamkeit des SOD in dieser bestehenden Form deutlich und führen auch zur Entlastung der Hamburger Polizei! Es ist widersinnig und läuft der angespannten Haushaltslage entgegen, eine wirkungsvolle Dienststelle zu zerschlagen, nur damit künstlich verlagerte Kompetenzen und Einflussbereiche eine Umstrukturierung rechtfertigen. Das kommt einer Atomisierung des Aufgabengebietes gleich und ist vorsätzliche Verschwendung von Steuergeldern!"
Die GdP begründet ihre Entscheidung im Einzelnen wie folgt:
- Eine Steuerung des Personals, insbesondere bei Großveranstaltungen kann von einer Zentrale aus, besser organisiert bzw. umgesetzt werden. Diese Zentrale besteht bereits und ist für viel Geld angeschafft worden.
- Einsatzschwerpunkte lassen sich nur unter zentraler Führung effektiv und mit der nötigen manpower gezielt bewältigen (im Jahre 2004 leistete der SOD in Hamburg 15.356 Einsätze. 3904 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet. Knapp 120.000 Euro Verwarn- und Bußgelder wurden eingenommen).
- In den einzelnen Bezirken gibt es diverse Nebenabreden, die zu unterschiedlichem rechtlichen Vorgehen führen. Unterschiedliche Handhabungen beim Leinenzwang wären beispielsweise nicht zu vermitteln. Es darf nicht sein, dass Recht und Gesetz in Bergedorf anders als in Blankenese durchgesetzt wird. Ein einheitliches Handeln aller Bezirksämter ist wünschenswert.
- wir befürchten dass die jetzige zentrale Struktur mehrfach auf die Bezirke übertragen werden muss und somit hohe Kosten verursacht.
- Es ist damit zu rechnen, dass es für die Polizei einen Aufgabenzuwachs geben wird.
- Trotz der Mehrkosten, würde es keine verbesserte Kontrolldichte geben.
- Auch die Beschäftigten halten eine Dezentralisierung für falsch uns sehen insbesondere aus fachlichen Gründen die Anbindung bei der Behörde für Inneres für richtig.
- Aus Köln gibt es die Erfahrung, das sich die Dezentralisierung des SOD nicht bewährt hat und dass es deshalb dort zu einer Rückführung bzw Zentralisierung kam.
Aus Sicht der GdP gibt es keine sachlich richtigen Argumente für eine Dezentralisierung des SOD.
Jürgen Lamp André Bunkowsky
Pressestelle Landesvorsitzender
Die GdP begründet ihre Entscheidung im Einzelnen wie folgt:
- Eine Steuerung des Personals, insbesondere bei Großveranstaltungen kann von einer Zentrale aus, besser organisiert bzw. umgesetzt werden. Diese Zentrale besteht bereits und ist für viel Geld angeschafft worden.
- Einsatzschwerpunkte lassen sich nur unter zentraler Führung effektiv und mit der nötigen manpower gezielt bewältigen (im Jahre 2004 leistete der SOD in Hamburg 15.356 Einsätze. 3904 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet. Knapp 120.000 Euro Verwarn- und Bußgelder wurden eingenommen).
- In den einzelnen Bezirken gibt es diverse Nebenabreden, die zu unterschiedlichem rechtlichen Vorgehen führen. Unterschiedliche Handhabungen beim Leinenzwang wären beispielsweise nicht zu vermitteln. Es darf nicht sein, dass Recht und Gesetz in Bergedorf anders als in Blankenese durchgesetzt wird. Ein einheitliches Handeln aller Bezirksämter ist wünschenswert.
- wir befürchten dass die jetzige zentrale Struktur mehrfach auf die Bezirke übertragen werden muss und somit hohe Kosten verursacht.
- Es ist damit zu rechnen, dass es für die Polizei einen Aufgabenzuwachs geben wird.
- Trotz der Mehrkosten, würde es keine verbesserte Kontrolldichte geben.
- Auch die Beschäftigten halten eine Dezentralisierung für falsch uns sehen insbesondere aus fachlichen Gründen die Anbindung bei der Behörde für Inneres für richtig.
- Aus Köln gibt es die Erfahrung, das sich die Dezentralisierung des SOD nicht bewährt hat und dass es deshalb dort zu einer Rückführung bzw Zentralisierung kam.
Aus Sicht der GdP gibt es keine sachlich richtigen Argumente für eine Dezentralisierung des SOD.
Jürgen Lamp André Bunkowsky
Pressestelle Landesvorsitzender