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In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Juni 2012 sind u.a. folgende Themen zu finden...



Redaktion:

Jens Hüttich (V.i.S.d.P.) Walter-Kersten-Straße 9

Telefon: 03473/802985, Fax 0321/21041561, Mobil: 01520/8857561





Die komplette Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei vom Juni 2012 im PDF-Format



BEFÖRDERUNGSRUNDE 2012 - Geht's jetzt los?!

Am Freitag, dem 27. April 2012, wurde völlig überraschend der ehemalige Polizeipräsident der Polizeidirektion Ost zum Leitenden Ministerialrat in der Besoldungsstufe B 3 ernannt. Dazu meinen Glückwunsch.

GDP AM 1. MAI VOR ORT - Auf dem Markt in Halle ...

Nachdem wir uns im letzten Jahr um die Einsatzkräfte in Halle gekümmert haben, war die GdP in diesem Jahr wieder mit einem Stand zum 1. Mai auf dem Marktplatz vertreten.

GDP AM 1. MAI VOR ORT - ... und in Magdeburg

Auch in diesem Jahr hat der DGB zum 1. Mai zu einer Kundgebung auf den Alten Markt in Magdeburg gerufen.

10. GDP-SICHERHEITSKONFERENZ - IT hat keine Lobby, IT hat zu funktionieren!

Am 02.05.2012 fand im MI in Magdeburg die 10. GdP- und erste IT-Sicherheitskonferenz unserer Gewerkschaft statt.

BEZIRKSGRUPPE FACHHOCHSCHULE - Qualifikation für den Landespokal

Auf das am 22.9.2012 stattfindende 5. GdP-Bowling-Wanderpokal-Turnier hat die Bezirksgruppe Fachhochschule sich am 25. April vorbereitet.

VERKEHRTE WELT ... - Neue Prachtbauten für Kriminelle, Staatsdiener weiter in Ruinen?

Gegenwärtig wird im Rahmen der geplanten Reform des Justizvollzugs über die Schließung von Gefängnissen in Magdeburg, Dessau-Roßlau, Volkstedt und Naumburg diskutiert, in die in den letzten Jahren mehrere Millionen investiert wurden.

BEIHILFEPROBLEME - Offener Brief an Finanzminister

Wegen der langen Wartezeiten bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen hat sich der Landesvorsitzende der GdP, Uwe Petermann, mit diesem Offennen Brief an den Finanzminister gewandt:

JUNGE GRUPPE - GdP-Benefiz-Casino voller Erfolg

Die Junge Gruppe veranstaltete am 24. April erstmalig das GdP-Benefiz-Casino.

Gespräch mit dem Ministerpräsidenten

Am 18.4.2012 trafen sich der Landesvorsitzende, Koll. Uwe Petermann, und sein Stellvertreter, Koll. Uwe Spallek, zu einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff (CDU).

SENIORENTERMINE


BEFÖRDERUNGSRUNDE 2012 - Geht's jetzt los?!

Am Freitag, dem 27. April 2012, wurde völlig überraschend der ehemalige Polizeipräsident der Polizeidirektion Ost zum Leitenden Ministerialrat in der Besoldungsstufe B 3 ernannt. Dazu meinen Glückwunsch.

Das hätte der Start zur diesjährigen Beförderungsrunde sein können oder nach meiner Auffassung sein müssen.

Allerdings ist die Landesregierung nicht Willens oder in der Lage, dem Finanzminister in diesem Fall Paroli zu bieten und sich für eine zügige Beförderung durch die seit Januar bereit stehenden Mittel stark zu machen. Durch diesen politischen Hickhack wird es wohl erst im September zu einer allgemeinen Beförderungsrunde kommen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Finanzminister die Pauschbeträge für jede einzelne Beförderung drastisch erhöht hat und sich so die Anzahl der möglichen Beförderungen in Grenzen halten wird.

Die Gewerkschaft der Polizei ist seit vielen Jahren der Auffassung, dass jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamter mindestens nach A 9 besoldet werden muss. Folgerichtig machen wir uns für eine Anhebung des Eingangsamtes stark. In vielen Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen in diesem Land ist es uns gelungen, dass voraussichtlich im Juni nahezu alle Beamtinnen und Beamten in der Besoldungsgruppe A 7 nach A 8 befördert werden. Leider haben wir es bisher nicht geschafft, diese Beförderungen zur Regel zu machen. Das bleibt eine Aufgabe für die nächste Zeit.

Dass die Beförderungen nach A 8 jetzt aus dem allgemeinen Kontingent für Beförderungen genommen werden, liegt an dem oben beschriebenen Hickhack. Allerdings versicherte mir der Minister, dass die weiteren notwendigen Beförderungsmittel durch einen Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.

Dann würde ich von echten Beförderungsrunde sprechen.

Uwe Petermann,
Landesvorsitzender der GdP


    Zahlen und Fakten

      Ca. 350 Beamte in A 7, davon sind:
        • 100 Kolleg(inn)en bis 30 Jahre,
        • 160 Kolleg(inn)en bis 40 Jahre,
        • 60 Kolleg(inn)en bis 50 Jahre alt und
        • 30 Kolleg(inn)en 50 Jahre und älter.

GDP AM 1. MAI VOR ORT - Auf dem Markt in Halle ...

Nachdem wir uns im letzten Jahr um die Einsatzkräfte in Halle gekümmert haben, war die GdP in diesem Jahr wieder mit einem Stand zum 1. Mai auf dem Marktplatz vertreten.

Kurz nach 13.00 Uhr mussten wir unseren Stand abbauen. Alles, was wir an Streumitteln und Informationen dabei hatten, war restlos vergriffen. Ein Zeichen dafür, dass das Interesse an der Polizei und ihrer größten Berufsvertretung auch in der Bevölkerung vorhanden ist.

Lothar Faßhauer,
Vorsitzender der BG Süd


GDP AM 1. MAI VOR ORT - ... und in Magdeburg

Auch in diesem Jahr hat der DGB zum 1. Mai zu einer Kundgebung auf den Alten Markt in Magdeburg gerufen.

Neben verschiedenen Parteien, Vereinen und Gewerkschaften haben wir unseren Info-Stand auf dem gut gefüllten Alten Markt aufgebaut. Der Förderverein der GdP hatte wieder dafür gesorgt, dass genug Streumittel zur Verfügung standen.

Für die Kinder gab es Malhefte, Luftballons, Fähnchen und Süßigkeiten und für die Erwachsenen hatten wir Informationsbroschüren zu den Themen: "Das sichere Haus", "Drogen" und "Argumente gegen Rechts" und natürlich auch etwas zum Naschen.

An unserem Stand kam nie Langeweile auf. Immer wieder hatte wir die Möglichkeit, mit Kollegen ins Gespräch zu kommen und Fragen von Passanten zu beantworten.

Ein kleine Gruppe von Demonstranten startete ihren Umzug am Alten Markt und so hatten wir auch Gelegenheit, kurz mit den Einsatzkräften zu sprechen und sie mit einigen Süßigkeiten zu versorgen.

Abschließend bleibt zu sagen, dass auch in diesem Jahr unsere Teilnahme an der DGB-Kundgebung ein voller Erfolg war und wir im nächsten Jahr wieder kommen

Jens Hüttich


10. GDP-SICHERHEITSKONFERENZ - IT hat keine Lobby, IT hat zu funktionieren!

Am 02.05.2012 fand im MI in Magdeburg die 10. GdP- und erste IT-Sicherheitskonferenz unserer Gewerkschaft statt.

Leider interessiert unsere Mitglieder nicht, was mit der IT in der Polizei passiert oder auch nicht passiert. Dies zeigte sich in der kleinen Besucherzahl.

Der Fachausschuss IT (FA IT) hat in einem Rollenspiel 12 Stunden Polizeialltag unter die Lupe genommen. Den Anwesenden wurde dargestellt, dass keinerlei Arbeiten bei der Polizei ohne IT-Unterstützung mehr möglich ist.

Damit die IT auch weiterhin funktionieren kann, was für die Arbeit der Polizei absolut notwendig ist, aber leider nicht wahrgenommen wird - IT hat zu funktionieren –, hat die GdP folgenden Forderungen aufgestellt:


    1. Jede neue Anwendung ist mit Haushaltsmitteln für notwendige Serverhardware, Festplattenkapazität, Lizenzen sowie Datensicherungskapazitäten auszustatten.

    2. Jede neue Anwendung ist mit weiteren richtig eingruppiertem Personal zu untersetzen.

    3. Die Nutzer müssen Fortbildungsmöglichkeiten für alle IT-Anwendungen erhalten. Nicht nur neue Anwendungen sind mit einer Einmaleinweisung auszustatten! Nur Auffrischungslehrgänge bringen Synergie und so genannte Aha-Effekte bei den Nutzern.

    4. Jede neue Anwendung ist dem Führungspersonal mit einer Einsatzempfehlung, den Beziehungen zu anderen bereits bestehenden Anwendungen und notwendigen Ausbildungsmaßnahmen vorzustellen.


Wir werden als FA IT genau beobachten, ob diese Forderungen von den anwesenden Verantwortungsträgern aufgenommen und ernst genommen wurden bzw. umgesetzt werden.

Es gab aber nicht nur Forderungen, sondern auch eine Reihe von Denkansätzen. Denn nicht nur der IT „geht es schlecht“, sondern den „armen“ IT-Nutzern geht es nicht viel besser!

Die Informationsüberflutung durch moderne IT-Kommunikation wie E-Mail, Lageberichte, Statistiken, Übersichten in 100 und mehr verschiedenen Varianten raubt Arbeitszeit. Ist das dem IT-Nutzer überhaupt bewusst? Alle klagen immer nur, sie sind überlastet. Was und wer entlastet? Die IT? Führungskräfte sollten genau festlegen, wie die IT zu nutzen ist. Das spart Arbeitszeit!

Die Haushaltsmittel reichen nicht. Wer sucht Lösungen zum Einsparen von Haushaltsmitteln? Dies könnte man tun durch konsequentes Löschen und Einmalspeicherung gleicher Daten sowie der Umsetzung der Festlegungen zu Dateigrößen, z. B. für Bilder. Es erfolgt keine Datenlöschung! Dokumente, Statistiken, E-Mails, Auswertungen, hier höre ich mit der Aufzählung auf, werden jahrelang aufgehoben.

Dies alles kostet Geld in Form von Speicherplatz und Datensicherungskapazitäten. Würde man diese Flut von Daten in Papierform in den Dienststellen lagern müssen, hätten die Polizisten keinen Platz zum Arbeiten mehr.

Für die Datenpflege ist dem Anwender Arbeitszeit einzuräumen, denn sie ist Sache des Datenbesitzers. Führungskräfte sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen.

In der IT-Sicherheitskonferenz wurden diese Denkansätze und Forderungen von den Anwesenden aufgenommen. Ob sie verstanden wurden, wird sich in nächster Zeit zeigen, wenn über Teilprivatisierungen im IT-Bereich entschieden wird. In anderen Bundesländern kehrt die IT zur Polizei nach einem Ausflug in die Privatisierung wieder zurück, damit der Polizeialltag sorgenfrei überstanden werden kann.

Die nächsten Monate werden spannend für die IT der Polizei oder sollte man sagen spannend für die Polizeiarbeit? Die persönlichen Abhängigkeiten muss jeder selbst begreifen, denn Herr Bullerjahn hat auf der feierlichen Exmatrikulation des Fachbereiches Automatisierung und Informatik der Hochschule Harz am 02.12.2011 in seiner Rede gesagt: „IT hat keine Lobby , IT muss funktionieren!“

Diana König,
Vorsitzende FA IT


BEZIRKSGRUPPE FACHHOCHSCHULE - Qualifikation für den Landespokal

Auf das am 22.9.2012 stattfindende 5. GdP-Bowling-Wanderpokal-Turnier hat die Bezirksgruppe Fachhochschule sich am 25. April vorbereitet.

Die Bezirksgruppe hat beschlossen, wieder eine Vorbereitungsrunde für das Landesbowlingturnier durchzuführen. Deshalb wurden die BG-Mitglieder aufgerufen, sich am mittlerweile 7. Spaßbowlingturnier zu beteiligen.

Diesem Aufruf sind am 25.4.2012 zahlreiche Mitglieder nachgekommen. Auf zwei Bowlingbahnen konnte jeder sein Können mit der Bowlingkugel beweisen, wobei, wie es der Name schon sagt, der Spaß im Vordergrund stand.

Nach zwei Runden standen die Sieger fest und die Urkunden konnten überreicht werden. Beim anschließenden Essen waren sich alle einig, dass dies nicht das Spaßbowlingturnier war.

Jens Hüttich,
BG Fachhochschule


VERKEHRTE WELT ... - Neue Prachtbauten für Kriminelle, Staatsdiener weiter in Ruinen?

Gegenwärtig wird im Rahmen der geplanten Reform des Justizvollzugs über die Schließung von Gefängnissen in Magdeburg, Dessau-Roßlau, Volkstedt und Naumburg diskutiert, in die in den letzten Jahren mehrere Millionen investiert wurden.

Im gleichen Atemzug wird intensiv über den Neubau eines Großgefängnisses in Halle debattiert, der mit ca. 150 Millionen Euro zu Buche schlagen würde.

Auch im Justizbereich sollen Personalkosten drastisch gesenkt werden. Um das zu erreichen, soll, wie auch innerhalb des Polizeibereichs, die Anzahl der Bediensteten schrumpfen. Hauptantrieb für die geplante Umstrukturierung und Konzentration der Gefängnisstandorte auf Halle, Burg und Raßnitz.

Ich habe mir sagen lassen, dass beispielsweise die sanitären Anlagen in Volkstedt im Gegensatz zu denen in diversen Polizeieinrichtungen einer „Wellnessoase“ gleichen. Bilder als Nachweis liegen leider nicht vor, aber es handelt sich um glaubwürdige Aussagen honoriger Personen. Bevor ich ein aktuelles Beispiel aus einer Polizeidienststelle anführe, noch eine kurze Exkursion: Im Rahmen meiner Recherche bin ich auf eine durchaus an die Nieren gehende Dokumentation über ein Flüchtlingsheim in Thüringen gestoßen. Eine Flüchtlingsberatungsstelle berichtet über das Leben in menschenunwürdigen Zuständen. Kritisiert werden völlig zu Recht die baulichen und hygienischen Bedingungen. Um einen kleinen Einblick zu bekommen, hier ein Bild des dortigen Duschraumes:

Dazu findet sich folgender Kommentar: „Die Duschsituation für die Männer ist genauso schockierend; man muss eine Kellertreppe hinunter gehen und einen langen, dunklen muffigen Gang folgen. Schließlich befindet man sich in einem kalten, kahlen und vollständig ausgekachelten Duschraum.“

Weitere Bilder und Schilderungen würden hier den Rahmen sprengen. Laut den Verfassern der Doku werden Menschen in diesem Flüchtlingslager entwürdigt und gedemütigt. Als Außenstehender empfinde ich die dortigen Zustände übrigens ebenfalls als schockierend.

Nun könnte man annehmen, dass es sich bei derartigen Missständen um einen bedauerlichen Einzelfall in einem Flüchtlingslager handelt. Weit gefehlt. Ich möchte den interessierten Leser entführen in die sanitären Anlagen der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft, der Technischen Einsatzeinheit und des Lehrbereiches Polizeipraxis. Wohlgemerkt in die Landesbereitschaftspolizei im Jahre 2012.

Aus meiner Sicht sind die Bilder selbsterklärend und bedürfen auch hinsichtlich der Vergleichbarkeit mit den Zuständen im Flüchtlingsheim keiner weiteren Kommentierung. Eines sei nur noch hinzugefügt: es handelt sich u. a. auch um die vorhandenen Duschmöglichkeiten für die Auszubildenden/Studenten, die in der LBP ihre Praktika absolvieren. Dass sich die Anzahl der Beschwerden, auch von Lehrgangsteilnehmern, die von ihren Heimatdienststellen zur LBP abgeordnet werden und die besagten Sanitäranlagen zwangsläufig nutzen müssen, häuft, erklärt sich auch von selbst.

Jetzt könnte man sich fragen warum diese unhaltbaren Zustände nicht schleunigst beseitigt werden, warum 22 Jahre nach der Wende hier noch keinerlei Sanierungsarbeiten erfolgt sind. Wir, die GdP–Bezirksgruppe LBP finden uns natürlich nicht damit ab. Wir haben nach der Landtagswahl 2011 erneut die Chance ergriffen und die Missstände Innenminister Stahlknecht (CDU) vor Augen geführt, auch der gesamte Arbeitsgruppe für Inneres der CDU-Fraktion sowie der innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gudrun Tiedge hat sich mittlerweile vor Ort informiert. Dass sie allesamt, gelinde ausgedrückt, schockiert waren, muss ich nicht weiter erwähnen. Seitens der CDU-Fraktion regt sich nicht zuletzt aufgrund der miserablen Zustände in besagter Polizeidienststelle Widerstand gegen die Pläne von Justizministerin Kolb (SPD). Siegfried Borgwardt (CDU) machte in der Landtagsdebatte darauf aufmerksam, dass es bei der Polizei dringenden Investitionsbedarf gibt. „Unter welchen Umständen die Bereitschaftspolizisten duschen müssen, das habe ich noch in keinem Gefängnis gesehen.“ sagte Borgwardt im Landtag. CDU-Politiker Daniel Sturm brachte es auf den Punkt und sprach von „großen Bauchschmerzen“, die ihm der geplante Gefängnisneubau bereitet. Insgesamt waren die vor Ort gesammelten Eindrücke jedenfalls nachhaltig, es deutet sich nun Abhilfe an.

Ende April machte sich Staatssekretär Prof. Dr. Gundlach (CDU) im Beisein des zuständigen Referatsleiters Dr. Spadinger ein Bild von den katastrophalen Begebenheiten. Es scheint also Bewegung in die Sache zu kommen, zumindest bin ich vorsichtig optimistisch. Sie bezifferten die notwendigen Mittel auf 14 Millionen Euro, für die gesamte Liegenschaft der Bereitschaftspolizei. Die Sanierung zumindest eines Gebäudes würde ca. 3,5 Mio verschlingen. Zugegeben, kein Pappenstiel. Prof. Dr. Gundlach versprach, sich mit dem Finanzministerium in Verbindung zu setzen, um evtl. zusätzliche Finanzmittel zu erhalten. Angesichts der Haushaltssituation und weiterer dringend sanierungsbedürftiger Objekte wie der PD Nord wird das aber wohl ein sehr harter Kampf. Dass die Versäumnisse der letzten zwei Jahrzehnte nicht von heute auf morgen aufgeholt werden können, ist auch uns natürlich bewusst. Wir wissen auch die bisherigen Bemühungen und Äußerungen der Politiker sehr zu schätzen. Bloß, geredet und geplant wurde schon immer, jetzt müssen endlich auch Taten her.

Ich kann es endlich keinem Polizeibeamten erklären, dass für ein neues Gefängnis 150 Mio. verwandt werden sollen, aber gleichzeitig keine finanziellen Mittel für lange überfällige Sanierungsmaßnahmen in Polizeieinrichtungen vorhanden sind. Mit Verlaub, das schlägt dem Fass auch den Boden aus. Bundesverfassungsgericht hin wie her, Forderungen nach entsprechender menschenwürdiger Unterbringung etc. sind berechtigt, ohne Frage, ja. Aber können wir es uns leisten, denen, die uns auf der Nase herumtanzen (-tanzten) neue „Luxusressorts“ hinzustellen und unsere Polizeibeamten weiterhin in teils gesundheitsgefährdende Bruchbuden zu pferchen?

Guido Steinert,
Landesschriftführer


BEIHILFEPROBLEME - Offener Brief an Finanzminister

Wegen der langen Wartezeiten bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen hat sich der Landesvorsitzende der GdP, Uwe Petermann, mit diesem Offennen Brief an den Finanzminister gewandt:

Sehr geehrter Herr Minister,

seit einigen Wochen häufen sich massive Beschwerden meiner Kolleginnen und Kollegen über die äußerst langen Bearbeitungszeiten durch die Beihilfestelle.

Ich hatte Sie und Ihre zuständigen Kollegen in Ihrem Ministerium bereits mehrfach auf diesen unhaltbaren Zustand aufmerksam gemacht.

Im Interesse meiner Kolleginnen und Kollegen erwarte ich von Ihnen, dass Sie Sorge dafür tragen, dass die Bearbeitungszeiten in der Beihilfestelle den üblichen Bearbeitungszeiten in der öffentlichen Verwaltung angepasst werden und ein akzeptables Maß erreichen.

Sie sollten sich bei Ihrer Entscheidung bewusst sein, dass viele Kolleginnen und Kollegen, die an der unteren Grenze des Einkommens und der Versorgung liegen, auf eine zügige Bearbeitung angewiesen sind.

In Erwartung einer positiven und vor allem schnellen Reaktion Ihrerseits

Uwe Petermann,
Landesvorsitzender der GdP


JUNGE GRUPPE - GdP-Benefiz-Casino voller Erfolg

Die Junge Gruppe veranstaltete am 24. April erstmalig das GdP-Benefiz-Casino.

Der Rote Teppich war ausgelegt und pünktlich 15:31 Uhr öffneten die Pforten im Wirtschaftsgebäude der Landesbereitschaftspolizei in Magdeburg. Etwa 75 Personen folgten der Einladung der Organisatoren und spielten für einen guten Zweck.

Der Schirmherr der Veranstaltung und Vorsitzender der Jungen Gruppe Matthias Spandel sprach von einem vollen Erfolg: „Ich war in der Nacht zuvor schon ein wenig aufgeregt, ob die Veranstaltung reibungslos und erfolgreich über die Bühne gehen würde. Aber das Ergebnis stimmt mich sehr zufrieden. Es konnten Spenden im hohen dreistelligen Bereich eingenommen werden.“, zieht der 29-jährige ein positives Fazit.

Die Erlöse gehen anteilig an das Albert-Schweitzer-Familienwerk Sachsen-Anhalt e. V. und den Magdeburger Förderkreis krebskranker Kinder e. V. Zahlreiche Helfer und Unterstützer waren an der Organisation des Casinos beteiligt und sorgten für eine gelungene Veranstaltung.

Im Vorfeld wurden sogar eigens hergestellte Poker- und Rouletttische gebaut. So verwandelte sich das Wirtschaftsgebäude in eine kleine Spielhalle. Neben klassischen Spielen wie Roulette, Black Jack, Poker oder Würfeln konnte man sich aber auch am Gameboy oder Minitischtennis duellieren.

Den erspielten Gewinn konnten die Gäste an der Kuchen- oder Getränkebar umsetzen. „Mein Dank gilt natürlich allen Helfern und natürlich hoffe und denke ich, dass es in absehbarer Zeit eine Fortsetzung geben wird“, blickt Matthias bereits in die Zukunft und lässt erkennen, dass die Planungen für das 2. GdP-Benefiz-Casino bereits begonnen haben.

Rico Grunert


Gespräch mit dem Ministerpräsidenten

Am 18.4.2012 trafen sich der Landesvorsitzende, Koll. Uwe Petermann, und sein Stellvertreter, Koll. Uwe Spallek, zu einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff (CDU).

An dem Gespräch nahmen auch der Staatssekretär des MI, Prof. Dr. Ulf Gundlach, und der Referatsleiter 11 der Staatskanzlei, Herr Otterpohl, teil.

In dem 75-minütigen Gespräch wurde u.a. die Haltung des MP zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte hinterfragt. Der MP versicherte, dass es keine Kennzeichnung von geschlossenen Einheiten geben wird. Er akzeptiert auch die Entscheidungen von KollegInnen, wenn diese bei besonderen Einsatzsituationen kein Namensschild tragen.

Als zweiter Punkt diskutierten die Gesprächspartner die Umsetzung der Beförderungen in der Polizei. Der Landesvorsitzende machte auf die kaum nachvollziehbare Berechnung der Pauschbeträge aufmerksam und mahnte an, dass die Beförderungen zeitnah erfolgen.

Als weiterer Punkt des Gespräches stand die Gewährung von dienstlichem Rechtsschutz auf der Tagesordnung. Die GdP kritisiert seit langem, dass die Betroffenen allein gelassen werden. Mit der zunehmenden Gewalt gegen PVB und ungerechtfertigte Anzeigen sollten sie den Dienstherrn in die Pflicht nehmen, die Betroffenen verstärkt zu unterstützen. Der MP sicherte zu, dass Problem prüfen zu lassen und eine Änderung herbeizuführen.

Zum Schluss des Gespräches wurde die Anwendung der Teilzeitverträge auf die Beamten im Schichtdienst und die Möglichkeiten der Wahl der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragte in der Polizei besprochen. Hier bestehen unterschiedliche Definitionen im Frauenfördergesetz, im SOG, PersVG u. a. Gesetzen, was Dienststellen und Einrichtungen bedeuten. Dadurch ist die Zusammenarbeit zwischen Personalrat und EGB kaum möglich. Hier versprach der MP, das Problem gemeinsam mit der Justizministerin und dem MI zu lösen.

Der Landesvorstand


SENIORENTERMINE

Seniorengruppe PD Ost


    Bereich Bitterfeld
      Veranstaltungstermine
        am 25.06.2012 und am 24.09.2012 von 14.00 bis 16.30 Uhr auf der Bundeskegelbahn in Sandersdorf
    Bereich Wittenberg
      Veranstaltungstermine
        am 05.06.2012 um 16.00 Uhr Vollversammlung im Brauhaus Wittenberg, Markt 6, Thema: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung und am 03.07.2012 ab 16.00 Uhr Kremserfahrt mit Ehepartner. (Informationen gibt es telefonisch bei Peter Lembke. Tel. 03491/403741 oder GdP-Phone: 01520/8857629)
    Bereich Wolfen
      Veranstaltungstermine
        am 05.06.2012 und am 11.09.2012 um 15.00 Uhr in der Gaststätte „Am Rodelberg“ in Wolfen
    Bereich Dessau-Roßlau
      Veranstaltungstermine
        am 28.06.2012 und am 27.09.2012 um 17.00 Uhr in der „Sportlerklause Kunze“ in Dessau-Roßlau, Kreuzbergstr. 179. Teilnahmemeldung bitte bis eine Woche vor Termin an Jochem Steinbiß 01520/8860149
Seniorengruppe PD Nord

    Kreisgruppe PD Haus
      Versammlungstermine
        am 17.09.2012 und am 19.11.2012 um 14.00 Uhr im Alten- und Servicecenter Sudenburg der Volkssolidarität, Halberstädter Str. 115, Straßenbahn Linie 1 und 10 bis Eiskeller Platz.
    Landeskriminalamt
      Veranstaltungstermine
        im Mai/Juni Schifffahrt und im August gemeinsames Grillen, Termin und Modalitäten werden rechtzeitig schriftlich bekannt gegeben.
    Bereich Aschersleben-Staßfurt
      Versammlungstermine
        am 04.06.2012 und am 03.09.2012 jeweils um 15.00 im Hotel "Stadt Aschersleben" in der Herrenbreite 17 in Aschersleben.


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