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erneuter Rotstiftplan der Landesregierung

Magdeburg.

Die Landesregierung beabsichtigt mit Wirkung vom 1.5.2008 einen weiteren gravierenden Einschnitt in der Heilfürsorge vorzunehmen. Wieder müssen Beamte der Polizei und der Feuerwehr den Kopf für die katastrophale Haushaltslage hinhalten.

Nicht genug damit, dass das Weihnachts- und Urlaubsgeld nahezu komplett gestrichen bleibt, in Zukunft sollen wir einen Eigenanteil an der „Heilfürsorge“ erbringen. Damit wird sich der jetzt schon zu erbringende Anteil an der eigentlich „freien“ Heilfürsorge verdoppeln.
Besonders schmerzhaft wird diese Aktion empfunden, da zu diesem Tag eine Erhöhung der Bezüge von 2,9% in Kraft tritt. Die erste Erhöhung nach vier Jahren wird für Beamte der Polizei und der Feuerwehr nur noch zur Hälfte Realität.

Hat sich der Verursacher eigentlich klar gemacht, welche Stimmung auf den Dienststellen im Land herrscht? Nicht nur vereinzelt wird die Frage gestellt, wofür man sich jeden Tag den Widrigkeiten, die der Polizeiberuf mit sich bringt, aussetzt.

Die Gewerkschaft der Polizei wird diesen Vorschlag im Beteiligungsverfahren vollständig ablehnen, eine mögliche Umsetzung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und fordert schon heute die im Landtag vertretenden Parteien auf, dieser Gesetzesinitiative die rote Karte zu zeigen.

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