Dank der Grünen für den Umsichtigen Einsatz der Polizei
Castor-Transport nach Gorleben
am heutigen Vormittag ist der Castor-Transport im niedersächsischen Zwischenlager Gorleben eingetroffen. Mit dem Erreichen des Zwischenlagers endete auch einer der umfangreichsten und längsten Polizeieinsätze der jüngeren Vergangenheit.
Mit rund 20.000 Beamtinnen sicherten die Polizeien der Länder und des Bundes den Transport des Atommüll nach GorIeben. Darunter waren auch etwa 540 Polizeibeamte aus Sachsen--Anhalt.
Ich möchte dies zum Anlass nehmen, der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt für Ihren umsichtigen Einsatz in Gorleben zu danken. Ihnen und den mit Ihnen eingesetzten Beamtinnen ist es gelungen, unter schwierigen Bedingungen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im überwiegenden Maße zu gewährleisten. Dass es im Wendland fast ausnahmslos friedlich geblieben ist, ist auch den mehr als 35.000 DemonstrantInnen zu verdanken. Gewaltbereite Störer stellten eine verschwindende Minderheit der AtomkraftgegnerInnen dar. Sehr klein ist auch die Zahl derjenigen Beamten, die aufgrund eines vermuteten unverhältnismäßigen Einsatzes von Zwangsmitteln in der Kritik stehen. Hier werden wir weiter auf eine individuelle (Nummern-)Kennzeichnung der Polizei drängen, um etwaige Verfehlungen einzelner BeamtInnen nicht zur Belastung der Polizei insgesamt werden zu lassen.
Ausdrücklich möchte ich mich der Kritik des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, an der Politik der Bundesregierung anschließen. Seine scharfen Worte gegen die Aufkündigung des Atomkonsenses durch CDU und FDP sowie sein explizites Lob für die friedlich Protestierenden unterstütze ich. Ich bin, wie er und auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der Meinung, dass die Polizei zum Abpuffern gesellschaftlicher Konflikte missbraucht. Die Bundesregierung hat es politisch zu verantworten, dass PolizistInnen in Gorleben verheizt worden sind, zum Teil über 30-stündlge ununterbrochene Einsätze leisten und den berechtigten Zorn abfangen mussten, der eigentlich der Bundesregierung und ihrer verfehlten Politik galt.
Gesellschaftliche Konflikte, wie der politische Streit um die Energiepolitik unseres landes, sind nicht mit Hilfe der Polizei lösbar. Sie bedürfen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, der Anerkennung des Willens der Bevölkerung und der Achtung bereits erreichter gesellschaftlicher Kompromisse. Viele Bürgerinnen haben dabei am Wochenende noch einmal deutlich gemacht, dass sie die Atomkraft für eine gefährliche Technik halten und den Ausstieg aus der Atomenergie für notwendig erachten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich konsequent für den Atomausstieg und für eine Versorgung mit erneuerbaren Energien ein. Den Schwarzbau eines Endlagers in Gorleben ohne ausreichende Prüfung alternativer Standorte und ohne den Nachweis entsprechender Eignung können und werden wir nicht akzeptieren.
sofern auch Beamte aus Sachsen-Anhalt in den vergangenen Tagen Verletzungen erlitten haben, darf ich ihnen meine besten Genesungswünsche aussprechen. Allen anderen wünsche ich vor allem Erholung.
Ich selbst will noch einmal deutlich mein Interesse an einem nachhaltigen Dialog zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der sachsen-anhaltischen Polizei ausdrücken.
Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich
Sebastian Striegel
Hier gibt es der Brief als PDF-Datei