Gewerkschaften zum Gespräch mit dem Staatssekretär des Innenministerium

In diesem Gespräch informierte der Staatssekretär die Gewerkschaften über den beabsichtigten Erlass, mit dem auf die „Unwuchten“ der Polizeistrukturreform reagiert werden soll.

Durch das MI wird den Polizeidirektionen eingeräumt, die Bewertung der Dienstposten und die Verteilung der Stellen flexibler zu gestalten. Gleichzeitig wird es eine Änderung der Organisation im Bereich der Wirtschafts- und BTM-Kriminalität geben.

An Stelle des erkrankten Landesvorsitzenden Karsten Schmidt erläuterte Koll. Uwe Petermann ein Schreiben an den Minister. In diesem sind die kritischen Hinweise der Fachausschüsse der GdP und des GLBV zur PSR zusammengefasst.

• Noch immer entspricht die IT- Infrastruktur nicht den Anforderungen der neuen Organisationsstrukturen. Das führt zu Zeitverzögerungen bei der Vorgangsbearbeitung und zu umständlichen Arbeitsabläufen. Dies betrifft besonders die PRev und die nachgeordneten RK, die aus mehreren „Alt – Prev“ zusammengelegt wurden.
• Nach wie vor sind auf Grund fehlender geeigneter Liegenschaften Organisationseinheiten auf verschiedene Örtlichkeiten verteilt, was zu erheblichen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit, zu Platzmangel und zusätzlichen Kurierwegen führt.
• Die Verteilung der Aufgaben und des dazugehörigen Personals ist zum Teil unausgewogen. Beispiele lassen sich in den ZED und im Staatsschutz finden. Hierbei spielt auch die Klassifizierung der PRev bzw. der RK eine Rolle. Dies führt u.U. zu ungünstigen Auswirkungen auf das Verhältnis Führungskräfte/ Mitarbeiter.
• Wir bezweifeln, ob es weiterhin sinnvoll ist, Dienststellen die sich in der gleichen Liegenschaft oder in unmittelbarer Nähe der übergeordneten Dienststelle befinden, beizubehalten.
• Spezialisierte Sachgebiete sind auf Grund des fehlenden Personals z.B. in der Verkehrsüberwachung nur zum Teil arbeitsfähig, einige Bereiche, wie Umweltgruppen sind abgeschafft worden.
• Einer besonderen Betrachtung bedarf der Bereich der Polizeiverwaltung.
  Offensichtlich treten hier die Probleme nicht nur im Zusammenhang mit der PSR 2007 auf. Die PSR hat aber die Unzulänglichkeiten verstärkt deutlich gemacht.
  • Der Anteil der Stellen der Polizeiverwaltung im Verhältnis zum Polizeivollzug muss am Hand der vorhandenen Aufgaben geprüft werden,
  • eine ganze Reihe von Verwaltungsstellen wurde und sind mit PVB besetzt,
  • die Abwanderung von Verwaltungspersonal wird durch die schlechtere Bewertung der Arbeitsplätze/Dienstposten begünstigt,
  • die Unterstützung anderer Dienststellen und Projekte, auch außerhalb der Polizei führt zu einem erheblichen Mangel an Verwaltungspersonal und
  • die Zentralisierung der Polizeiverwaltung führt zu einem Abkoppeln von der Arbeit der Polizei, zu hoher Belastung der Liegenschaften und zum Motivationsverlust bei den Beschäftigten.

Am Freitag (13.3.2009) hatte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) Korrekturen an der vor gut 14 Monaten in Kraft getretenen Polizeistrukturreform veranlasst.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertete die Korrekturen positiv. «Das gibt den Polizeidirektionen mehr Möglichkeiten, das Personal dort einzusetzen, wo es wirklich nötig ist», sagte der GdP- Landesvorsitzende Karsten Schmidt am Freitag der dpa. Dadurch könne Kriminalität effizienter bekämpft werden. Die bisherigen Strukturen seien zu starr gewesen.