GdP - Wir setzten uns für euch ein
Brief an den Finanzminister
Das Jahr 2010 neigt sich dem Ende zu, Weihnachten steht vor der Tür. Für uns als GdP - Bezirksgruppe Landesbereitschaftspolizei - auch die Zeit des Zurückblickens und Vorausschauens. Als politikinteressierte Bürger in Uniform haben wir die Berichterstattungen der letzten Wochen und Monate zum Thema Haushalt / Wirtschaft / Steuereinnahmen erfreut zur Kenntnis genommen.
Schlagzeilen wie
„ die Wirtschaft brummt“ – „ Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe“ dominierten unsere Medien.
Auch Ihre, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dr. Haseloff Ende Oktober gestartete Informationskampagne „Erfolg wächst“ haben wir registriert.
Als ich davon hörte kam mir spontan die Idee, den Slogan zu erweitern, und zwar auf:
„Erfolg wächst, in einem durch motivierte Polizisten rundum sicheren Staat“
Mit Verlaub, dies würde jedoch nicht der Realität entsprechen, denn leider sind wir weit davon weg, von motivierten Polizisten zu sprechen. Zu viele Kürzungen, viele Einbußen überwogen die letzten Jahre. Das einzige was neben der Belastung in unserem Bereich angestiegen ist, ist die Gewalt, die uns als Polizeibeamte tagtäglich widerfährt.
Deshalb wäre folgender Slogan ein Stück näher an der Realität:
„Erfolg wächst – Gewalt steigt – Motivation sinkt – Sicherheit schrumpft“
Ihr Kollege und SPD - Parteivorsitzender, Sigmar Gabriel, forderte letztens in den Medien als auch auf dem GdP - Bundeskongreß eine bessere Bezahlung der Polizeibeamtinnen- und beamten. Er begründete dies u.a. mit den gestiegenen Anforderungen an den Polizeiberuf, mit den stetig ansteigenden Belastungen – Fußball – Stuttgart 21 – Castor – Terrorgefahr etc ……. !!!!
Wir, die GdP - Bezirksgruppe Landesbereitschaftspolizei ( BG LBP ) fordern gar nicht Mehr Geld oder eine bessere Bezahlung. Wir fordern nur eine gerechte und leistungsbezogene Bezahlung. Wir wollen einfach nur für unser konkret funktionelles Amt, welches wir ausüben, bezahlt werden. Hier klaffen leider große Lücken zwischen Dienstposten und damit dem konkret funktionellen Amt und dem innehabenden statusrechtlichen Amt.
Es sind in diesem Jahr Beförderungen erfolgt, ja, aber wieder einmal, entschuldigen Sie die Ausdrucksweise – nur „kleckerweise“. Uns erscheint dies als Alibimaßnahme. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass es sich hier um ein landesweites Problem handelt, welches in allen Behörden und Einrichtungen der Polizei vorherrscht. Es ist den Beamtinnen und Beamten nicht zu vermitteln das auf der einen Seite die Steuereinnahmen ansteigen aber auf der anderen Seite der seit Jahren zunehmende Beförderungsstau nicht mal ansatzweise aufgelöst wird.
Mir fällt es, auch in meiner Funktion als Vorsitzender des Personalrats der Landesbereitschaftspolizei schwer, den Kolleginnen und Kollegen zu erklären, warum Sie trotz eines seit Jahren höherwertigen Dienstpostens nur im Eingangsamt besoldet werden. Oft liegen zwischen Dienstposten, beispielsweise A 12 und statusrechtlichem Amt zwei Besoldungsstufen. Und die Mitarbeiter erbringen auf ihrem Dienstposten überdurchschnittliche Leistungen, werden also mit „gut“ beurteilt. Andere versehen ihren Dienst am Bürger seit 20 Jahren als Polizeimeister, also im Eingangsamt A 7. Das ist nicht mehr zu vermitteln. Das Maß ist voll … wir sind Mehrwert!!
Es sind nur noch drei Monate bis zur Landtagswahl. Sie sind der Spitzenkandidat der SPD auf das Amt des Ministerpräsidenten, Sie wollen unser Land führen. Ich frage Sie, was ist Ihnen die Sicherheit wert??
Wir sind bereit, Sie bei Ihrer Wahl zu unterstützen, auch wir als Polizeibeamte haben und nehmen die Möglichkeit der Wahl wahr. Bei der anstehenden Landtagswahl werden wir allerdings genau hinschauen und abwägen, welche Partei und damit welchen Ministerpräsidenten wir an der Spitze unseres Landes sehen wollen.
Nehmen Sie die Möglichkeit wahr und setzen Sie ein Zeichen für die innere Sicherheit. Motivierte, engagierte Polizeibeamte sind der Garant für die Gewährleistung der inneren Sicherheit unseres Landes.
Wir haben über Jahre zurückgesteckt, alles was nach Sonderzahlung aussah wurde gestrichen. Wir bitten Sie, vorhandene Steuermehreinnahmen nicht nur für die Schuldentilgung einzusetzen sondern auch etwas für die Motivation der Staatsdiener in Uniform zu tun.
Jede einzelne Beförderung führt zu einem intensiven, individuellen Motivationsschub.
Berichten zufolge benötigt unser Innenminister nur ca. 5 Millionen Euro um allen beförderungsfähigen Beamtinnen und Beamten ihre seit langem verdiente Anerkennung zukommen zu lassen.
Wir stellen keine unrealistischen Forderungen, nein, wir wollen nur, dass sich unsere Leistung lohnt und entsprechend belohnt wird.
Der Beförderungsstau muss endlich aufgelöst werden ….. ihn zu ignorieren stellt m.E. eine Gefahr für die innere Sicherheit dar, denn nur mit motivierten Polizeibeamten können die steigenden Anforderungen noch bewältigt werden.
Wie wichtig uns allen die Forderungen sind, zeigen die zum Thema „Personalabbau stoppen – Beförderungsstau auflösen“ innerhalb der Landesbereitschaftspolizei gesammelten und beiliegenden Unterstützungsunterschriften.
Ich werde diesen Brief den Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Sachsen-Anhalt ( 4200 Bürgerinnen und Bürger des Landes Sachsen-Anhalt ) zur Kenntnis geben.
Des Weiteren erhält der Innenminister unseres Landes ein Duplikat.
Der „GdP – Teddy“ soll Ihnen im harten Wahlkampf beistehen und für die Wahl am 20. März das nötige Glück bringen. Auch soll er Sie stets an unsere Forderungen erinnern und vielleicht zum umdenken anregen.
Damit verbleibe ich und wünsche Ihnen und Ihrer Familie im Namen der BG LBP ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr. Mögen all Ihre Wünsche in Erfüllung gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Steinert
Vorsitzender der BG LBP
Den kompletten Brief gibt es hier als PDF-Datei.