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In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Juli 2004 sind u.a. folgende Themen zu finden...

Redaktion:
Lothar Jeschke (V.i.S.d.P.), Bahndamm 4, 06862 Thießen,
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GdP rechnete mit schwarz-gelber Sparpolitik ab

Mit einem Paukenschlag brachte sich die GdP Sachsen-Anhalt am 26. Mai 2004 erneut beim Innenminister in Erinnerung. Auf einer Pressekonferenz, die einen Tag vor einer Dienstberatung des Innenministers mit 180 Dienststellenleitern stattfand, rechnete unsere Gewerkschaft mit zwei Jahren schwarz-gelber Sparpolitik ab.

Nachtragshaushalt

Statt der geplanten 600.000 Euro soll nun der Etat für Polizeifahrzeuge nur um 100.000 Euro gekürzt werden.

Starke GdP-festes Bollwerk gegen unsoziale Machenschaften

Am Sonnabend, den 24.04.2004 waren die Delegierten der Bezirksgruppe Merseburg nach Merseburg in den Saal der Gaststätte „Zur Gartenlaube“ zur Wahl des neuen Vorstandes der GdP-Bezirksgruppe Merseburg eingeladen.

5. Landesseniorentag - Senioren werden Flagge zeigen!

Es war 9.15 Uhr am Freitag, dem 21.Mai 2004 als der amtierende Landesseniorenvorsitzende Kollege Wolfgang Jung in der Begegnungsstätte der Volkssolidarität in der Hettstedter Straße in Halle die 5. Ordentliche Landesseniorenkonferenz eröffnete.

GdP beherrschte die Schlagzeilen

„Gewerkschaft der Polizei sieht Einsatzbereitschaft gefährdet“ mit dieser Schlagzeile erschien die „Volksstimme“, größte Tagezeitung im Norden Sachsen-Anhalts, am 27. Mai 2004 auf ihrer ersten Seite.

Glosse - Spare in dr Nod, da hasde Zeit!

Ende der Prävention?

Die polizeiliche Beratungsstelle der Polizeidirektion Dessau ist mit Wirkung vom 1. Juni 2004 aufgelöst worden. Dies bestätigte die Polizeidirektion Dessau auf Anfrage gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Raser kennen keine Grenzen

Auf Vorschlag des sächsischen Staatsministers des Innern, Herrn Rasch, wurde die diesjährige Staatsministers des Innern,Herrn Rasch, wurde die diesjährige AUTO MOBIL INTERNATIONAL (AMI) vom 17.–25. April 2004 genutzt.

GdP rechnete mit schwarz-gelber Sparpolitik ab

Magdeburg. Mit einem Paukenschlag brachte sich die GdP Sachsen-Anhalt am 26. Mai 2004 erneut beim Innenminister in Erinnerung. Auf einer Pressekonferenz, die einen Tag vor einer Dienstberatung des Innenministers mit 180 Dienststellenleitern stattfand, rechnete unsere Gewerkschaft mit zwei Jahren schwarz-gelber Sparpolitik ab.

Diese, in den Medien viel beachtete Bilanz, fiel für Innenminister Jeziorsky ernüchternd aus.

Sachlich und konkret stellten der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Thomas Friedrich und der Vorsit-zende der Bezirksgruppe Magdeburg, Gerhard Joppe, dar, wie es zurzeit um die Polizei bestellt ist.

Es geht nicht nur um Benzin…

Es geht inzwischen nicht nur um das fehlende Benzin für Einsatzfahrzeuge, das übrigens nicht nur in der Poli-zeidirektion Stendal ein Problem ist (Siehe DP 6/2004, S. 3). Nun gefährden auch andere Sparmaßnahmen Moti-vation und Einsatzbereitschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt. „Die Stimmung ist schlecht und die Motivation tendiert gegen Null,“ sagte Thomas Friedrich.

Als schlechte Politik von Innen-und Finanzminister bezeichnete er die Tatsache, dass der Jahresetat in vielen Dienststellen bereits im Juni aufgebraucht sei. Darauf habe die GdP schon im Januar hingewiesen und nun sei genau dies eingetreten.

Weiterhin kritisierten die Gerhard Joppe und Thomas Friedrich den illegalen Beförderungsstopp in der Polizei Aufgrund der fehlenden Haushaltsmittel wurden in den vergangenen zwei Jahren nahezu keine Beförderungen vorgenommen. „Jedenfalls nicht im mittleren und gehobenen Dienst, erläuterte Gerhard Joppe. „Allerdings wur-de im Innenministerium in den höchsten Besoldungskategorien befördert.“

Auch mit der Privatisierung habe der Innenminister aufs falsche Pferd gesetzt, stellte Thomas Friedrich fest. „Es ist sinnlos, Personal von Werkstätten und Küchen, Reinigungskräfte und Pförtner zu entlassen und die Mit-tel, um Fremdfirmen zu bezahlen nicht zur Verfügung zu stellen,“ sagte er. So könne es passieren, dass die Ver-pflegung für Einsätze der Bereitschaftspolizei außerhalb Sachsen-Anhalts durch Polizeibeamte sichergestellt werden muss. „Die Privatisierung muss sofort gestoppt werden,“ forderte Thomas Friedrich.

Als weiteres Beispiel für den Sparwahn wurde die Regenbekleidung genannt, die den Einsatzkräften immer noch vorenthalten wird. Die Jacken waren im Jahr 2001 nach großem Druck der GdP angeschafft worden. Nach eines erfolgreichen Trageversuchs wurde die Bekleidung bisher nicht eingeführt.

Ende der Fahnenstange erreicht?

Mit der Feststellung, dass „die innere Sicherheit nicht gefährdet ist“, versuchte sich Innenminister Klaus Jeziorsky gegen die GdP-Vorwürfe auf der Pressekonferenz zu wehren. Er beeilte sich zu versichern: „Alle polizei-lich notwendigen Fahrten sind uneingeschränkt möglich. Beim Sparen ist das Ende der Fahnenstange erreicht.“ Sein Sprecher Matthias Schuppe bezeichnete die Kritik der GdP als „überzogen“. Richtig sei, dass auch die Poli-zei sparen müsse. Allerdings seien genügend Ressourcen vorhanden.

Stürmisch fielen die Reaktionen auf die GdP-Pressekonferenz im Landtag Sachsen-Anhalts aus. Die PDS wertete die Kritik als eine ernste Warnung. Sollte nicht bald ein Kurswechsel erfolgen, sei die öffentliche Si-cherheit im Land gefährdet, sagte der PDS-Abgeordnete Matthias Gärtner. Die Abgeordneten Jens Kolze (CDU) und Guido Kosmehl (FdP), die von ihren Fraktionen als Innenexperten bezeichnet werden, stellten sich schüt-zend vor den Innenminister. Herr Kosmehl behauptete sogar: „Es wird versucht, über die Ängste der Bürger Forderungen durchzudrücken, die Sachsen-Anhalt angesichts des knappen Finanzrahmens nur unter Kürzung in anderen Bereichen bewerkstelligen könnte.“

„Kürzung ist Instinktlosigkeit“

Noch einige Tage später fand die GdP-Pressekonferenz im Landtag ihren Niederschlag. SPD und PDS forder-ten die Regierungsparteien auf, auf geplante Kürzungen für die Polizei im Nachtragshaushalt zu verzichten. „Die Kürzung ist eine Instinktlosigkeit,“ sagte der SPD-Politiker Bernward Rothe. Dafür solle auf Trennungsgeldzah-lungen für Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes in Halle, die über das gesetzlich geforderte Maß hinausgehe, verzichtet werden. Die PDS sieht ein weiteres Potenzial beim Vermessungs- und Katastergesetz, durch dessen Novellierung dem Land auf Einnahmen von über drei Millionen Euro jährlich entgehen würden.

Lothar Jeschke

Nachtragshaushalt

Magdeburg. Statt der geplanten 600.000 Euro soll nun der Etat für Polizeifahrzeuge nur um 100.000 Euro gekürzt werden. „Zwischen 400.000 und 500.00 Euro können wir seriös durch Einsparungen ausgleichen,“ meinte die FDP-Politikerin Lydia Hüskens. Allerdings soll dieser Betrag dann innerhalb des Innenministeriums gespart werden. Weitere Kürzungen im Polizeietat drohen bei der Immobilienverwaltung mit 800.000 und den Gerichts- und Sachverständigenkosten mit 130.000 Euro.

Starke GdP-festes Bollwerk gegen unsoziale Machenschaften

Merseburg. Am Sonnabend, den 24.04.2004 waren die Delegierten der Bezirksgruppe Merseburg nach Merseburg in den Saal der Gaststätte „Zur Gartenlaube“ zur Wahl des neuen Vorstandes der GdP-Bezirksgruppe Merseburg eingeladen.

Als Gäste zu dieser Wahlveranstaltung waren der Landesvorsitzende Karsten Schmidt, der Behördenleiter der Polizeidirektion Merseburg, Herr Polizeipräsident Manfred Henze und die Versicherungsinspektorin der IDUNA–SIGNAL, Frau Bettina Henze, anwesend.

Rückblick auf erfolgreiche und kontinuierliche Arbeit

Nicht nur der Vorstand der Bezirksgruppe musste neu gewählt werden, sondern auch die Mandatsdelegierten zum Landesdelegiertentag, die erforderlichen Ersatzdelegierten, die Mitglieder des Landesbezirksbeirates, die Kassenprüfer der Bezirksgruppe und das Mitglied der Bezirksgruppe Merseburg im Landeskontrollausschuss. Gleichfalls mussten die Delegierten die Vorschläge zur Mitarbeit in den Fachausschüssen der GdP bestätigen.

In seiner Rechenschaftslegung konnte der scheidende Bezirksgruppenvorsitzende Gerd Ullmann auf eine erfolgreiche und kontinuierliche Gewerkschaftsarbeit in der Bezirksgruppe Merseburg zurückblicken. Gerd Ullmann berichtete mit Stolz darüber, dass es in der Bezirkgruppe Merseburg einen stabilen Mitgliederbestand über die ganzen Jahre gegeben hat. Stets wurde besonderer Wert in der Gewerkschaftsarbeit auf die Mitgliederbetreuung gelegt. Diese erfolgreiche Arbeit konnte aber nur durch die enge vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bezirksgruppenvorstandes und der Vertrauensleute in den Dienstellen der Polizeidirektion Merseburg umgesetzt werden. Für diese erfolgreiche Arbeit wurde allen scheidenden Vorstandsmitgliedern und den Vertrauensleuten der herzlichste Dank ausgesprochen.

Mit Nachdruck machte Gerd Ullmann in seinen Darlegung darauf aufmerksam, dass es nicht immer leicht war, die gewerkschaftlichen Ziele umzusetzen, die Mitglieder wie auch die Beschäftigten in den Dienststellen zu Aktionen der Gewerkschaft zu gewinnen. Die erzielten Ergebnisse der GdP in der Auseinandersetzung mit der Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt, haben unsere Mitglieder und Beschäftigte zu guter Letzt überzeugt, sich an Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft zu beteiligen. Gerade in der jetzigen bewegten Zeit verunsichern die Willkürmaßnahmen der Politik verbunden mit einem extremen Sparkurs die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Ein festes Bollwerk gegen derartige Machenschaften ist und bleibt eine starke Gewerkschaft. Beweis dafür waren die Tarifverhandlungen im zurückliegenden Jahr.

Erfüllung polizeilicher Aufgaben wird täglich komplizierter

Die Kompliziertheit der gesellschaftlichen Entwicklungen im Land erfordert täglich hohe Anforderungen an jeden Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Herr Manfred Henze, Polizeipräsident der PD Merseburg, sprach in seinem Grußwort den Dank für die geleistete Arbeit im PD Bereich aus. Die Erfüllung polizeilicher Aufgaben wird täglich komplizierter. Betrachtet man den Altersdurchschnitt der Polizeidirektion Merseburg (liegt zurzeit bei 45 Jahren) wird sichtbar, dass sich der Altersdurchschnitt in den nächsten Jahren noch erhöhen wird. Es müssen junge Menschen in den Polizeidienst eingestellt werden, um keine Rentnerpolizei zu bekommen. Ein weiteres Problem ist das Verhältnis der natürlichen Abgänge, also der altersbedingten Versetzung in den Ruhestand zu denn Neuzuführungen von Absolventen der Fachhochschule der Polizei. Hier wird ein Ungleichgewicht sichtbar, was den Erfordernissen in keiner Weise Rechnung trägt. Ein weiteres Problem ist der geforderte Personalabbau.

In der Polizeidirektion Merseburg ist der gegenwärtige Ist-Bestand im Vollzug 1255 Beschäftigte. Laut Kassenanschlag wird der Soll-Bestand im Vollzug 1135 Beschäftigte sein. Dieser Prozess wird sich aber über einen längeren Zeitraum hinziehen. Abgeschlossen soll er im Jahre 2010 sein.

Unser Landesvorsitzende Karsten Schmidt bedankte sich in seinen Darlegungen beim scheidenden Vorstand für die geleistete Arbeit in den vielen Jahren der gewerkschaftlichen Arbeit. Gleichzeitig unterstrich er noch einmal mit Nachdruck, wie wichtig es ist, eine starke Gewerkschaft an seiner Seite zu haben. Er machte nur auf einige Schwerpunkte der gewerkschaftlichen Arbeit aufmerksam. Wie Weihnachtsgeld/Urlaubsgeld, 100-Prozent-Klage und die Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber.

Gewerkschaftsarbeit ist keine Ein-Mann-Arbeit

Mit der Bestätigung des Rechenschaftsberichtes und des Kassenberichtes wurde der alte Vorstand entlastet. Mit einem Blumenstrauß wurde den scheidenden Vorstandsmitgliedern nochmals der Dank ausgesprochen. Mit der Wahl der Mitglieder des neuen Vorstandes wurde Kollege Edgar Pilz einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Bezirksgruppe Merseburg der GdP gewählt.

In seinem Schlusswort brachte Edgar Pilz zum Ausdruck, dass er sich der Verantwortung bewusst ist, was es bedeutet Vorsitzender einer Bezirksgruppe der GdP zu sein. Er sprach dem letzten Vorstand seinen persönlichen Dank aus und sagte, dass er sich sicher sei, auf die gute Arbeit des alten Vorstandes, mit dem neu gewählten Vorstand aufzubauen. „Es wurde ein solides Fundament geschaffen was erforderlich ist, ein festes Haus darauf aufzubauen. Gerade in der gegenwärtigen Zeit, wo politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene getroffen werden, die den Beschäftigten im öffentlichen Dienst eher schaden als Vorteile bringen, ist die Gewerkschaft eine wirkungsvolle Organisation, um der Politik die Stirn zu zeigen,“ sagte der neu gewählte Bezirksgruppenvorsitzende.

Weiterhin brachte Edgar Pilz zum Ausdruck, dass gewerkschaftliche Arbeit, besonders die Vorstandsarbeit in der BG–Merseburg, keine Ein-Mann-Arbeit sein kann. Die Einbeziehung aller, besonders der Vertrauensleute in den Dienststellen unserer Polizeidirektion, ist von besonderer Wichtigkeit. Es muss uns gelingen, jedes Mitglied unserer Gewerkschaft in der Bezirksgruppe zu erreichen und für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. Dies wird einen Prozess über einen längeren Zeitabschnitt erfordern. Hier richtete er sich dann an die anwesenden Senioren unserer Gewerkschaft. Ihre Erfahrungen in der gewerkschaftlichen Arbeit sind unverzichtbare wichtige Hilfsmittel, denn wer sollte besser über gewerkschaftliche Arbeit, die Höhen und Tiefen berichten können, als unsere Senioren? Er richtete die Bitte an die Senioren, sich aktiv in die gewerkschaftliche Arbeit in unserer Bezirksgruppe, einzubringen

Im Blick auf die bevorstehenden Wahlen zu den Personalvertretungen im Jahr 2005, welche den ersten Höhepunkt in der Arbeit des neu gewählten Vorstandes darstellt, forderte Edgar Pilz alle Delegierten auf, sich für eine starke GdP-Beteiligung in den Personalvertretungen der Dienststellen unserer Behörde einzusetzen.

Edgar Pilz, Bezirksgruppenvorsitzender^

5. Landesseniorentag - Senioren werden Flagge zeigen!

Halle. Es war 9.15 Uhr am Freitag, dem 21.Mai 2004 als der amtierende Landesseniorenvorsitzende Kollege Wolfgang Jung in der Begegnungsstätte der Volkssolidarität in der Hettstedter Straße in Halle die 5. Ordentliche Landesseniorenkonferenz eröffnete.

Als Gäste begrüßte er den Landesvorsitzenden des DGB Kollegen Udo Gebhard, den Stellvertretenden Vorsitzenden der Landesseniorenvertretung Herrn Wolfgang Mitschke, den Stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesseniorenvorstandes Kollegen Arthur Jung, den Landesvorsitzenden Karsten Schmidt, die Vorsitzende des Fachausschusses Beamten- und Versorgungsrecht Sybille Staliwe und den Organisationssekretär des GdP-Landesbezirkes Sachsen-Anhalt, Frank Schröder. Selbstverständlich wurde auch der Ehrenseniorenvorsitzende des Landes der Kollege Günther Martens begrüßt.

Im Tätigkeitsbericht , der den Delegierten schriftlich vorlag konnte auf eine gute Arbeit der Landesseniorengruppe verwiesen werden.

Wir müssen uns Verbündete suchen

In den politischen Erläuterungen zum Bericht führte Kollege Jung aus, das seit Jahren gegebene und erkennbare Hinweise auf die demografische Entwicklung in Deutschland nicht beachtet wurden. Maßnahmen die ergriffen werden sollten, wurden durch Parteiengeplänkel verhindert. Nun wo es nicht mehr anders geht werden Maßnahmen eingeleitet, die die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer machen.

Die Frage, warum das so ist, beantwortete er mit dem Aufruf der Europäischen Gewerkschaften zum Aktionstag am 2. und 3. April 2004 in Europa.

Und da heißt es:

„Es gibt vielerorts Versuche der Regierungen, einschließlich der linken Mitte:

- den Sozialstaat einseitig abzubauen;

- öffentliche Versorgungsleistungen zu privatisieren;

- den sozialen Dialog zu untergraben;

- neue soziale Maßnahmen in Europa zu blockieren;

- das aus den USA stammende Shareholder- Value-Konzept zur Zielsetzung unternehmerischen Handelns zu machen, das im Gegensatz zum Konzept des Stakeholder-Value und des sozialen Dialogs in Europa steht.“*)

Genau so, und nicht anders verhält sich die Regierung Schröder in Deutschland.

„Das ist die Situation, in der wir uns befinden und die uns dazu auffordert, nicht nachzugeben,“ führte er weiter aus. „Dazu müssen wir uns Verbündete suchen, die wir im Bundeswehr-Verband, den Seniorengruppen der anderen Gewerkschaften des DGB , den Sozial-verbänden und in den Seniorenvertretungen auf kommunaler Ebene finden. Das sind unsere natürlichen Verbündeten. Hier finden wir Gleichgesinnte, hier finden wir auch Möglichkeiten uns nach unseren Bedürfnissen und Interessen einzubringen.“

Er forderte auch alle Kolleginnen und Kollegen auf, zur Wahl zu gehen und die Kandidaten zu wählen, denen sie, unabhängig vom Parteibuch, vertrauen können. Wer nicht zur Wahl geht, ist genau so schuldig, weil er nicht verhindert hat, dass die falschen Leute gewählt wurden.

Er rief dann alle Delegierten dazu auf, dem Entwurf der Richtlinie zuzustimmen, der als Antrag der Landesseniorengruppe dem 5. Ordentlichen Delegiertentag zugeleitet werden soll. Diese Richtlinie soll die Arbeit der Seniorengruppen im Land regeln, was notwendig geworden ist.

„Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit“

In den Grußworten der Gäste wurde auch auf die anstehenden Probleme der Zeit eingegangen. So sagte der Landesvorsitzende des DGB Udo Gebhard: „Der Grundwiderspruch besteht nun mal zwischen Kapital und Arbeit. Und dieser Grund-widerspruch erzeugt jeden Tag Gewerkschaften. Die Menschen sollen frei sein von Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Die Gewerkschaften wollen, dass die Menschen sicher leben und kein Sozialabbau geschieht.“

Artur Jung, Stellvertretender Bundesseniorenvorsitzender betonte in seinem Grußwort dass den Politikern seit Jahren bekannt war, wie sich die demografische Entwicklung gestaltet und dass etwas unternommen werden muss, um die Altersversorgung zu sichern. Statt zu handeln wurden populistische Reden gehalten und Vorschläge blockiert. „Die breite Masse des Volkes soll nun für die Fehler der Vergangenheit bezahlen. Etwas anderes ist in der Agenda 2010 nicht enthalten.“

Herr Wolfgang Mitschke von der Landesseniorenvertretung führte aus, dass er durch den Bundeswehrverband in die Seniorenvertretung des Landes gekommen ist und das ihm viele Probleme der Senioren der Polizei bekannt sind, da es vielen Senioren im Bun-deswehrverband ähnlich geht.

Er sprach davon, dass die älteren Menschen die Polizei auch auf der Straße sehen wollen, um sich sicher zufühlen, statt in der Zeitung zu lesen, wo gespart werden soll. Er führte aus, dass 2005 wieder eine Anhörung der Seniorenvertretung des Landes vor dem Landtag stattfindet. Es soll das Thema Sicherheit auf die Tagesordnung gesetzt werden. Er lud die Seniorengruppe der GdP ein, sich dabei aktiv mit einzubringen.

Schockiert über „Heimatschutzverbände“

Kollege Karsten Schmidt schilderte noch ein mal Hintergründe und Zusammenhänge der Tarifverhandlungen zur Sicherung der Arbeitsplätze für Arbeiter und Angestellte. Auch schilderte er die Arbeitsweise der Solidargemeinschaft Öffentlicher Dienst (SGÖD), in der die Bezirksgruppe Halle Mitglied ist und bedauerte, dass sich einige Bezirksgruppen in dieser Hinsicht noch nicht bewegt haben.

Schockiert zeigten sich die Delegierten, als er erklärte, dass man mit den so genannten Heimatschutzverbänden, die man zu schaffen gedenkt, eine Art Bereitschaftspolizei schaffen will, wie sie zu DDR-Zeiten bestanden hat. Kaserniert untergebracht und militärisch ausgebildet sollen diese dann Polizeiaufgaben wahr nehmen, wenn es erforderlich ist.

Bewegt waren die Delegierten auch über das was der Kollege Peter Lembke zu berichten hatte. Er hatte sich mit konkreten Vorschlägen zur Milderung der sozialen Kahlschläge an den Bundeskanzler und den Vorsitzenden des DGB Klaus Sommer gewandt. Aus dem Bundeskanzleramt kam eine nichts sagende unbefriedigende Antwort und der DGB-Vorsitzende hat sich bis heute noch nicht gemeldet. Es gab nicht einmal eine Mitteilung dass das Schreiben dort eingegangen ist .

Kollege Klaus Düring aus der Seniorengruppe Bittelfeld berichtete über die erfolgreiche Arbeit der dortigen Seniorengruppe, wie auch die Kollegen Strohbach aus Aschersleben/Staßfurt, Trost aus Halle und Stephan aus Bernburg über die positive Arbeit der jeweiligen Seniorengruppen berichteten. Kollege Peter Fricke aus der Seniorengruppe Sangerhausen begrüßte die im Entwurf der Richtlinie festgehaltenen Regelungen und erhofft sich davon eine bessere Arbeit.

In der Zusammenfassung der Diskussion ging Kollege Wolfgang Jung auf das Angebot der Seniorenvertretung des Landes Sachsen-Anhalt ein und sagte zu, dies wirksam zu unterstützen.

Der Vorstand der Landesseniorengruppe wurde einstimmig entlastet.

Vorstand einstimmig gewählt

Im Zusammenhang mit der Satzungsänderung, die auf dem außerordentlichen Delegiertentag am 16. April 2004 erfolgte, und der Richtlinie über die Arbeit der Seniorengruppen im Landesbezirk Sachsen- Anhalt wird in der Seniorengruppe durch die Landessenioren-konferenz nur noch ein Geschäftsführender Landessenio-renvorstand für die Dauer von fünf Jahren gewählt, der aus dem Vorsitzenden, einem Stell-vertreter und dem Schriftführer besteht. Die Vorsitzenden der Seniorengruppen bilden ja den Vorstand der Landessenioren-gruppe.

In diesen Geschäftsführenden Landesseniorenvorstand wurden einstimmig gewählt:

- Vorsitzender: Wolfgang Jung SG Magdeburg

- Stellvertreter: Günter Trost SG Halle

- Schriftführer: Achim Strohbach SG Aschersleben/Staßfurt

Verabschiedet wurden aus dem alten Vorstand die Kolleginnen Helga Bach, Ingetraut Förster und der Ehrenvorsitzende Günther Martens. Der den Landesvorsitzende und der Landesseniorenvorsitzenden bedankten sich bei diesen Kolleginnen und Kollegen und überreichten ihnen jeweils eine Ehrenurkunde und ein Blumengebinde. Anschließend wurden die Delegierten zur 5. Bundesseniorenkonferenz gewählt, die vom 23. bis 25 April 2006 in Dresden stattfinden soll.

Als Delegierte wurden einstimmig gewählt:

Günter Trost

Achim Strohbach

Lothar Stephan

Als Ersatzdelegierte wurden ebenfalls einstimmig gewählt

Klaus Düring

Fritz Fricke

Oswald Constabel.

Die Ersatzdelegierten wurden benannt, damit bei Ausfall eines Delegierten in der Reihenfolge der Liste der Ersatzdelegierten gewählte Vertreter des Landesbezirkes zur Verfügung stehen.

Im Schlusswort dankte der neu gewählte Vorsitzende der Landesseniorengruppe Wolfgang Jung für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und forderte die Seniorinnen und Senioren des GdP-Landesbezirkes Sachsen- Anhalt auf, Flagge zu zeigen und sich gemeinsam mit allen Verbündeten, woher sie auch kommen mögen, gegen den sozialen Kahlschlag zur Wehr zu setzen.

Mit dem Wunsch für Gesundheit und Schaffenskraft sowie einer guten Heimfahrt für alle Delegierten beendete Kollege Jung um 14.45 Uhr die 5. Ordentliche Landesseniorenkonfe-renz des Landesbezirkes Sachsen- Anhalt der Gewerkschaft der Polizei.

Wolfgang Jung

GdP beherrschte die Schlagzeilen

Magdeburg. „Gewerkschaft der Polizei sieht Einsatzbereitschaft gefährdet“ mit dieser Schlagzeile erschien die „Volksstimme“, größte Tagezeitung im Norden Sachsen-Anhalts, am 27. Mai 2004 auf ihrer ersten Seite.

Ausführlich und in großer Aufmachung wurde über die Pressekonferenz der GdP vom Vortag bereichtet. Wieder einmal stand Innenminister Jeziorsky im Blickpunkt der Öffentlichkeit wie schon im März als die GdP mit einer roten Karte für den Ministerpräsidenten auf die gefährlichen Folgen der Sparpolitik hinwies und im Mai beim Stendaler „Benzinskandal“.

Auch die zweite Abonnementzeitung Sachsen Anhalts die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete unter der Überschrift „Beamte sehen Polizei an der Schmerzgrenze“ über die Pressekonferenz der GdP.

Unter dem Titel „Grün sieht schwarz“ kommentierte Bernd Kaufholz in der „Volksstimme“ die GdP-Pressekonferenz und stellte fest: „Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm und der Landesregierung das schwarz-gelbe Sparkorsett um die Ohren. So schlimm war´s noch nie…“ Zum Schluss meinte der Kommentator: „War in der Vergangenheit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger schon nicht besonders groß, könnte durch Drehen an der Sparschraube die Sicherheit nun auch objektiv gefährdet werden….Noch sprechen die Polizeistatistiken eine andere Sprache. Doch wie lange noch? und das ist keine Schwarz-Weiß-Malerei.“

Sparpolitik ganz konkret

In der gleichen Ausgabe präsentierte die „Volksstimme“ ihren Lesern auf den Magdeburger Lokalseiten auch gleich ganz konkret welche Auswirkungen das Sparen für sie ganz persönlich hat. Hier heißt es: „Polizeipräsidentin prüft die Schließung des Reviers Nord“ Bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit überlegt die Magdeburger Polizeidirektion, ob ein Polizeirevier geschlossen werden kann. Den Auftrag dazu habe man vom Innenministerium, so Polizeipräsidentin Monika Liebau-Foß.

Die Schließungsabsichten werden in der „Volksstimme“ unter der Überschrift „Geheimsache Revier“ kommentiert. Kritisiert wird, dass bei der Polizei Magdeburg schon seit längerer Zeit hinter verschlossenen Türen an einer „Ideenfindung“ herumgebastelt werde. Es wird mehr Öffentlichkeit in dieser Frage eingefordert, denn: „Wer sich die Offenheit spart, kann keine Akzeptanz erwarten.“

Es war sicher kein leichter Stoff den die Presse Sachen-Anhalts ihren Lesern so kurz vor dem Pfingstwochenende präsentierte. Vielleicht half es aber zu verstehen, dass bei der Polizei nicht „Friede, Freude Eierkuchen“ herrschen, wie es der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Thomas Friedrich auf der Pressekonferenz formuliert hatte.

Lothar Jeschke

Glosse - Spare in dr Nod, da hasde Zeit!

Hallo, liewe Kollechinnen un Kollechen, ne offrechende Zeid.

Alle dun sparn, was das Zeich häld. Besonders de Landesregierung.

Mademadisch korrekt iss wemmr 45000* dorch 365 teiln dud, kommd 123 raus. Glingd gud, iss awr zu wenich, wenn dass die Anzahl der Kilometer für Streifenhörnchen pro Daach sinn soll. Weil dann mussmr noch mal durch drei Schichdn deiln, bleim 41 Kilomedr für eine Schicht, dann iss Schicht im Schacht.

Da verstehe ich de Offrechung in Stendal nu jarnich, dass bissl Spridgeld sollde doch für die läbbschen 41 Kilomedr pro Schicht reechn, oder was fahrd die für Audos?

Ja, dett soll widder reechen for heide, nu mal schön weider dienen un de Modiwation hoch halden, unn nich verzachen.

Eier Bolizeier aus Machdeborch

      (45 000 km beträgt die jährliche Laufleistung neu in Betrieb genommener Funkstreifenwagen, entsprechend der Antwort der Landesregierung (4/1601) auf eine Kleine Anfrage (KA 4/6726) des Abgeordneter Guido Kosmehl (FDP))

Ende der Prävention?

Dessau. Die polizeiliche Beratungsstelle der Polizeidirektion Dessau ist mit Wirkung vom 1. Juni 2004 aufgelöst worden.

Dies bestätigte die Polizeidirektion Dessau auf Anfrage gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass es schon seit längerer Zeit Untersuchungen zur Effektivität der Kriminalitätsprävention gegeben habe. Die drei Sachbearbeiter seien auf einzelne Polizeireviere verteilt worden, wo sie weiterhin präventiv tätig sein sollen.

Schon vor einiger Zeit wurde bekannt, dass das Innenministerium plane, die Prävention aus der Polizei herauszulösen und an die Kommunen als Aufgabe zu übertragen. Ist das der Anfang vom Ende der polizeilichen Präventionsarbeit?

Lothar Jeschke

Raser kennen keine Grenzen“ - Mitteldeutsche Sicherheitskooperation der Polizeien erfolgreich „getestet“

Auf Vorschlag des sächsischen Staatsministers des Innern, Herrn Rasch, wurde die diesjährige Staatsministers des Innern,Herrn Rasch, wurde die diesjährige AUTO MOBIL INTERNATIONAL (AMI) vom 17.–25. April 2004 genutzt, um durch die Teilnahme von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die bestehende Sicherheitskooperation einmal mehr in der Öffentlichkeit zu demonstrieren. Zum Hintergrund: Die AMI stellte in diesem Jahr nicht zuletzt auch durch die 120 Premieren die wichtigste deutsche Messe „rund ums Kraftfahrzeug“ dar und bot für den interessierten Besucher eine wohl einzigartige Faszination.

Insgesamt 440 Aussteller aus 17 Ländern präsentierten auf einer Fläche von 130 000 Quadratmetern im Scheinwerferlicht der Messehallen ihre Produkte, umrahmt von Sonderschauen,Fachvorträgen und einem breiten Unterhaltungs- und Show-Programm. Erstmals in diesem Jahr waren mit dabei: Ferrari, Chevrolet und Cadillac! Neben dem Blick in die tägliche Praxis bot sich dem interessierten Betrachter die Möglichkeit,Traumautos zu bestaunen und eigene fahrerische Fähigkeiten auf dem Freigelände auszuprobieren.Auch für das polizeiliche Auge bot sich Interessantes: so präsentierte Opel einen weiterentwickelten Funkstreifenwagen der Marke „Vectra“ und eine Halle weiter einen mit Flüssiggas betriebenen Funkstreifenwagen der schottischen Polizei. (Mit Blick auf die Umweltbelastung gerade in Großstädten ein nicht uninteressanter Gedanke.) – Was auch immer das Herz des Autobegeis- Unser Team aus den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen Funkstreifenwagen Opel „Vectra“ Was immer auch das Herz des Autobegeisterten begehrte, die AMI hatte es! – Und fast 270 000 Besucher sahen es!

Bereits die Eröffnung unterstrich den hohen politischen (und wirtschaftlichen) Stellenwert dieser Messe durch die Anwesenheit von Bundesverkehrsminister, Herrn Stolpe, Sachsens Ministerpräsidenten, Herrn Milbradt, und des Formel-1-Piloten David Coulthard. Auch die Anwesenheit der Innenminister von Sachsen (Herr Rasch) und Thüringen (Herr Trautvetter), sowie Vertreter aus Sachsen- Anhalt (Herr Staatssekretär Pleye) und Brandenburg (Herr Antonicek) am so genannten Pressetag (unmittelbar vor dem Öffnen der Tore für die breite Öffentlichkeit) unterstrich die Bedeutung, die diesem gemeinsamen Projekt aus der Sicht der vier Innenministerien beigemessen wurde. „Der gemeinsame Messeauftritt ist zugleich der offizielle Auftakt für das Kräftebündeln im Bereich Verkehrssicherheit“, so der sächsische Innenminister, Herr Rasch, in der Leipziger Volkszeitung. „Denn Raser und Drängler halten sich nicht an Ländergrenzen.“

„Die Polizei“ selbst brachte sich mit einem, von den Kolleginnen und Kollegen des Polizeipräsidiums Leipzig hervorragend organisierten, professionell gestalteten und länderübergreifend ausgerichteten attraktiven Stand ein. (In diesem Zusammenhang darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass sich die sächsischen Kolleginnen und Kollegen mit der gleichen Professionalität und Herzlichkeit um ihre Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern kümmerten. Dafür an dieser Stelle noch einmal ein ganz großes Dankeschön!)

Vor dem Hintergrund langjähriger sächsischer Erfahrungen und der damit verbundenen breiten Angebotspalette, boten die Länderpolizeien Brandenburgs, Sachsen-Anhalts und Thüringens in der Folge ganz spezielle Einblicke in das trotz aller optischen Unterschiede doch insgesamt gemeinsame Bemühen um sichere Mobilität für jedermann auf den Straßen Mitteldeutschlands. So war die brandenburgische Polizei mit einem ihrer viel diskutierten „blauen Flitzer“ zum Thema „Verhalten auf den Bundesautobahnen“ präsent, währenddessen Sachsen-Anhalts Polizei mit dem erfolgreichen Konzept zur zielgruppenorientierten Verkehrssicherheitsarbeit (hier insbesondere für junge Menschen) ihre schulische Ausstellung „Straßenkreuze – Unorte des Sterbens“ (www.strassen kreuze.de) präsentierte und dabei über mehrjährig gesammelte Erfahrungen informierte.

Der Bogen schloss sich durch unsere thüringischen Kolleginnen und Kollegen mit einer Vielfalt technischer Geräte zur Verkehrsüberwachung, angefangen von den immer dicht umlagerten Lasergeräten über eines der zivilen ProViDa-Fahrzeuge bis hin zur „Geheimwaffe“, der in den Medien viel beachteten „blitzenden Mülltonne“. Attraktive Bildschirmpräsentationen und Medienwände sorgten für zusätzliche Anziehungspunkte. Der dabei dargebotene breite Querschnitt durch die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit der Länder fand unter den Messebesuchern regen Zuspruch. Unnötig zu erwähnen, dass sich die Standbetreuer trotz aller unterschiedlichen Ärmelabzeichen sehr schnell zu einem großen Team entwickelten, in dem es trotz aller Anstrengungen Spaß machte zu arbeiten. Zu einem wahren „Besuchermagneten“ entwickelten sich die Laser-Geschwindigkeitsmessgeräte, die immer dicht umlagert waren. Eine der jedem Standbetreuer mit am häufigsten gestellten Fragen lautete sinngemäß: „Müssen wir uns jetzt bei der Polizei auf die Farbe Blau einstellen?“ Sehr viele Fragen bezogen sich auch auf rechtliche Grundlagen bei der polizeilichen Verkehrsüberwachung, die vor dem Hintergrund sehr hoher Unfall- und Verunglücktenzahlen bei allem Mobilitätsgedanken des Einzelnen doch weitestgehend auf breite Akzeptanz trafen. Die Belastung der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen war insgesamt unstrittig hoch. Doch das Konzept der Organisatoren ging auf; viele Besucher waren des Lobes voll, wie es „die Polizei“ verstand, ihr Anliegen sowohl visuell als auch in unterschiedlichsten Gesprächen „rüberzubringen“. Inwieweit allerdings der von der Autoindustrie erhoffte wichtige Verkaufsimpuls für die doch insgesamt rückläufigen Pkw- Neuzulassungen eintreten wird, bleibt abzuwarten. Perspektivisch ist vom Ausrichter geplant, die AMI ab 2005 zum „Mitteleuropäischen Autosalon“ für Frühjahrspremieren aufzuwerten. Mit Blick auf EU-Entwicklungen ein sehr interessanter Aspekt. Und auch „die Polizei“ wäre gut beraten, sich auf der Grundlage diesjähriger Erfahrungen diese einzigartige Möglichkeit der Präsentation gemeinsamer Verkehrssicherheitsarbeit vor so einem breiten Publikum nicht nehmen zu lassen.

An dieser Stelle sei noch eine persönliche Bemerkung gestattet: Viele Gespräche mit Verantwortlichen aus Industrie und Wirtschaft machten deutlich, dass im Gegensatz zur klassischen Werbung wie dem Anzeigengeschäft etc. Messen in ihrer Gesamtheit kaum von finanziellen Kürzungen betroffen sind. Die Etats der Aussteller sind nach eigenen Angaben über die Jahre nahezu stabil geblieben. Ein mehr als deutliches Zeichen dafür, dass auch die viel zitierte Marktwirtschaft nicht nach dem Rasenmäher- Prinzip kürzt, sondern im Gegensatz sehr wohl weiß, wo eine Kürzung der Mittel auch gleichzeitig eine Kürzung des Profits bedeutet. Bezogen auf Belange der Verkehrssicherheitsarbeit sollte es deshalb auch heißen: Fahrzeugindustrie plus Sicherheit auf unseren Straßen sind und bleiben zwei Seiten ein und derselben Medaille. Was also wäre eine künftige AMI ohne die Polizei? Abschließend noch ein Goethe-Zitat (Zechgeselle im Faust, erster Teil): „Mein Leipzig lob ich mir! Es ist ein Klein-Paris und bildet seine Leute!“ Vielleicht auch 2005 wieder???
Jörg Kuske – Technisches Polizeiamt des Landes Sachsen-Anhalt

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