15. Dezember 2011

GdP - Wir setzen uns für euch ein

„Polizei(verwaltung) zukunftssicher gestalten, Einrichtung einer Polizeidirektion Zentrale Dienste“

Magdeburg.

Nach den Überlegungen des Ministers zur Zusammenführung von administrativen Aufgaben der Verwaltung, der Logistik und Einsatzunterstützung in einer Behörde führte die GdP eine Sicherheitskonferenz zu diesem Thema durch. Gemeinsam diskutierten Mitgliedern der GdP mit dem Minister und den Vertretern der Behörden und Einrichtungen der Polizei die notwendige Entwicklung in der Polizei.

Der Landesvorsitzende, Koll. Uwe Petermann stellte in seinem Bericht die Polizeiverwaltung in ihrer Gesamtheit vor. Eindrucksvoll stellte er die Aufgaben der Querschnittsverwaltung, der polizeinahen Verwaltung in den Behörden und Einrichtungen sowie der Organisationseinheiten mit Sonderaufgaben dar.
Kolln. Vera Ruppricht ergänzte den Bericht mit der Meinung der GdP.

Die GdP vertritt die Auffassung, dass die Polizeiverwaltung mit der geplanten Anzahl von Beschäftigten nicht mehr in der Lage sein wird, die Verwaltungsaufgaben umfassend zu erledigen. Die derzeitigen Berechnungen der Personalstärke in der Polizeiverwaltung sind falsch und entsprechen nicht den tatsächlichen Notwendigkeiten.

Deshalb erhebt die GdP folgende Forderungen:

seriöse und nachvollziehbare Berechnung des notwendigen Personals für die Polizei, unter Beachtung der Aufgaben in der Verwaltung,
danach Anpassung der Aufbauorganisation der Polizei, die die Anforderungen erfüllt.

In diesem Zusammenhang fordern wir,

dass die Verwaltungsarbeit auch zukünftig durch Beschäftigte der Verwaltung erledigt wird
dass der Polizeivollzug von Verwaltungsarbeiten wieder entlastet wird,
dass es keinen Rückzug der Verwaltung aus der Fläche gibt,
dass ein umfassendes Liegenschaftskonzept erarbeite wird,
dass es keine schleichende Aufgabenübernahme durch das LIMSA gibt,
dass soziale Komponenten, sowie die Altersstruktur Berücksichtigung findet
und eine Fachlaufbahn für die Polizeiverwaltung eingeführt wird.

Nach Veröffentlichungen des MI arbeiten mittlerweile drei Arbeitsgruppen an der „Zukunft der Polizei“.

Die Arbeitsgruppe „Zentralisierung von Verwaltungsleistungen“ bei der Polizei hat das vorrangige Ziel eine belastbare Aufgabenkritik durchzuführen, um entsprechende Zentralisierungsmöglichkeiten zu ermitteln. Die entsprechenden Zuarbeiten der Polizeibehörden und –einrichtungen werden derzeit überarbeitet und sollen im Januar 2012 ausgewertet werden.

Die zweite Arbeitsgruppe prüft derzeit kritisch, wie die administrativen Strukturen der Polizei verändert werden können, um Ressourcen für die Präsenz in der Fläche und die unmittelbare kriminalpolizeiliche Vorgangsbearbeitung freizusetzen.

Außerdem führt das Teilreferat 23.2 umfassende Untersuchungen der Aufbau- und Ablauforganisation in den Polizeibehörden und –einrichtungen durch. Die Untersuchungen münden in der Strategieentwicklung und Implementierung eines Entwicklungs- und Veränderungsprozesses.

Das Oberziel der o.g. Arbeitsgruppen ist die Optimierung der strategischen Ausrichtung der Landespolizei - Strategie Polizei 2020.

In der Sitzung des PHPR am 14.12.2011 stellte der Leiter der AG, Herr Dr. Spadinger den derzeitigen Stand dar.

Entgegen einem vorhergehenden Beschluss, entschloss sich der PHPR für eine aktive Begleitung der Arbeitsgruppen im MI. Aus diesem Grund hat der PHPR Mitglieder in alle drei Arbeitsgruppen entsandt und den Minister zu einer seinen nächsten Sitzungen eingeladen.

Über die weitere Entwicklung werden wir in Kürze berichten.

Die vollständige Information finden sie hier als PDF-Datei.