Ursachen dafür sind u.a. die Einbeziehung des Tarifpersonals in das Beförderungsbudget für die Landesbeamten. Offensichtlich versucht die Landesregierung mit den wenigen Haushaltsmitteln für die Beamten, auch die Probleme im Bereich des Bildungsministers zu lösen.
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert außerdem, dass sich die Summe für die Beförderung in den letzten Jahren nicht erhöht hat und macht darauf aufmerksam, dass sich das Problem im Zuge der Erhöhung der Neueinstellungen in der Landespolizei noch weiter verschärfen wird.

Mittlerweile leisten ein Drittel aller Beamten in der Landespolizei Dienst auf höherwertigen Dienstposten, ohne Aussicht auf Beförderung. Dieser Zustand muss schnellsten beendet werden.

Anfang Mai hatte der Landesvorsitzende den Ministerpräsidenten in einem Schreiben eindringlich gebeten, die Verteilung der Beförderungsmittel nach Notwendigkeiten und nicht nach Proporz der Ressorts durchzuführen. Es wäre für meine Kolleginnen und Kollegen unerträglich, wenn in diesem Jahr die unsägliche und langjährige Benachteiligung der Polizei wieder Einzug im Land halten würde.

Gute Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen in Zeiten schwieriger Sicherheitslagen und viel zu geringem Personals, darf sich eben nicht in einer jährlichen Dankesveranstaltung erschöpfen.

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