Zum Inhalt wechseln

In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Januar 2013 sind u.a. folgende Themen zu finden...



Redaktion:

Jens Hüttich (V.i.S.d.P.) Walter-Kersten-Straße 9

Telefon: 03473/802985, Fax 0321/21041561, Mobil: 01520/8857561





Die komplette Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei vom Januar 2013 im PDF-Format



In den letzten Wochen war es wieder soweit, die Beförderungslisten wurden ausgehängt – ich war nicht dabei. Ich war nicht der Einzige.

NEUES VOM BOLIZEIER - Enne Beschwerde anne Beschwerdestelle

Liebe Kollechinnen und Kollechen dr Beschwerdestelle, hiermid willch mich ma richtch beschwern.

BEZIRKSGRUPPE FACHHOCHSCHULE - Neuwahl einer stellv. Bezirksgruppenvorsitzenden an der FH Polizei

Am 15.11.2012 fand an der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben eine Mitgliederversammlung im Stammpersonal der Bezirksgruppe (BG) FH Pol statt.

PROTESTKUNDGEBUNG IN POTSDAM - Gemeinsame Großdemonstration in Brandenburg

Am 14.11.2012 folgte eine Delegation der GdP Sachsen-Anhalt dem Ruf der Kollegen aus Brandenburg, an ihrer Protestkundgebung teilzunehmen.

KREISGRUPPE JERICHOWER LAND - Jahresabschluss-Bowling

Der Jahresabschluss der GdP-Kreisgruppe Jerichower Land fand am 23.11.2012 in Burg in der Gaststätte „Zur Tenne“ statt.

WICHTIGE TARIF-INFO - Kündigung der Urlaubsvorschriften bei Arbeitnehmern

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat vor Beginn der nächsten Tarifrunde die Urlaubsvorschrift § 26 Abs. 1 TV-L gekündigt.

TAUSCHPARTNER GESUCHT

Polizeiobermeister aus Berlin sucht dringend einen Tauschpartner aus der Landespolizei Sachsen-Anhalt.

SENIORENTERMINE


BEFÖRDERUNG/BEURTEILUNG - Tag der langen Gesichter

In den letzten Wochen war es wieder soweit, die Beförderungslisten wurden ausgehängt – ich war nicht dabei. Ich war nicht der Einzige.

Und dann ging es los. Der ist dabei, der kann nicht mal richtig schreiben, der war doch nur krank, der trinkt mit seinem Leiter mehr Kaffee als gesund sein soll, die sah so gut aus und hat den Chef immer so lieb angeguckt mit ihren rehbraunen Augen, der hat schon Jahre keinen Bürger mehr gesehen usw. usw. Ich kann es nicht mehr hören!

Höhepunkt ist immer, wenn der verdiente Obermeister eine A/B-Beurteilung braucht und der verdiente Polizeirat sich ein halbes Jahr auf seinem Dienstposten bewährt hat. Geht es noch einen kleinen Tuck höher in der Dienstgradgestaltung, ist zwar nicht die PD oder eine andere Behörde mehr verantwortlich, dann schaltet sich der Minister ein und befördert diese verdienten Kollegen nach zwei Jahren in ihrer verantwortungsvollen Dienststellung per Handauflegen.

Die Kollegen, welche seit vielen Jahren auf höherwertigen Dienstposten arbeiten - Nase gemacht!

Die Kollegen, welche seit teilweise Anfang der 90er Jahre Obermeister sind, im Schichtdienst Tag und Nacht ihre Knochen hinhalten, an ihrem freien Wochenende LEO-Einsätze gefahren sind, sich all die Jahre an Feiertagen im Revier nützlich gemacht haben - Nase gemacht!

Mittlerweile kommen die in das Alter, indem eine mögliche Beförderung nicht mehr ruhegehaltsfähig ist!


Das Frustpotential steigt und steigt,

die Arbeitszufriedenheit sinkt und sinkt. Der Krankenstand steigt und steigt. Die Arbeitsergebnisse?

Das Vertrauen in die dienstlichen Leiter sinkt. Die Halbwertzeit eines Dienststellenleiters sinkt und sinkt. Sind dann Beurteilungen zu fertigen, kann er diese nicht korrekt einschätzen. Die Kollegen haben das Gefühl, die Leiter wollen nicht anecken, Karriere ist alles! Probleme werden ausgesessen! Soll doch der „Neue“ sich damit rumärgern. Und wenn ich dann in einer neuen Dienststelle eingesetzt werde, kann ich sagen: “Das war mein Vorgänger!“. Eine persönliche Identifizierung mit der Dienststelle ist nicht erwünscht!

Doch zurück zu den Beförderungen. Gehen wir davon aus, dass der Minister nichts dagegen hat zu befördern, sondern dass die Geldzuweisung des Landes, welche Überraschung, zu gering ist.

Also der Finanzminister des Landes. Dieser muss unter anderem auch die bestehenden Gesetze beachten. Der lehnt sich zurück und sagt: Die Stellenobergrenzenverordnung legt fest, das so und so viel Kollegen die und die, zum Beispiel eine A7er und eine A8er, Stelle haben müssen!


Das heißt, wir haben eine IST-Stellenfinanzierung im Land.

Bei der Abschaffung von staatlichen Leistungen wird immer argumentiert, in dem und dem Bundesland wird das auch so gehandhabt.

Im Zusammenhang der Stellenfinanzierung wird natürlich nicht in andere Bundesländer geschaut, welche schon lange eine Sollstellenfinanzierung für ihre Polizei eingeführt haben!

Dies führt dazu, dass die Kollegen, die ihre Aufgaben als Beamte des Landes erfüllen (entspricht den Leistungsanforderungen in jeder Hinsicht – D-Beurteilung) mit zu erwartender Regelmäßigkeit zum Hauptkommissar oder Hauptmeister durchbefördert werden und dementsprechend auch bezahlt werden. In diesen Ländern ist das Frustpotential bezüglich Beförderung dementsprechend.

Damit verhindert man einen Teil der „inneren Kündigungen“. Mein Gefühl sagt mir, dass jetzt aus meinem „Dunstkreis“ sich wieder mindestens drei Kollegen dahingehend verabschiedet haben!


Eine Lebensarbeitsleistung kann man nicht in eine Beurteilung stecken!

Meine Forderung an die Minister lautet: Sollstellenfinanzierung - das ist ein Ziel! Damit kann man sich profilieren. Auch meine Familie und ich sind Wähler!

Und wenn ich manchmal das Gefühl habe, ein Namensschild und eine Reiterstaffel ist für meinen zuständigen Minister wichtiger als:

    • Schutz der Polizeibeamten vor ausufernder Gewalt auf Straßen und in Stadien,
    • Arbeitsverdichtung,
    • Modernisierung von Ausrüstung und Technik,
    • Schaffung von Lebens- und Arbeitsbedingungen, die dem heutigen Stand der Forschung angepasst sind,
Schichtdienst macht krank
    • welche Arbeitszeitmodelle können Polizeibeamten helfen, gesund ihren Ruhestand zu erreichen?; Fahrzeuge können eine Lordosenstütze oder einen Tempomaten haben; Schimmel in Dienstgebäuden ist schädlich usw.,
    • Gewährung von dienstlichem Rechtsschutz grundsätzlich bei dienstlich verursachter Veranlassung,
    • zügige Beihilfeabrechnungen,
    • Einbeziehung der Personalvertretungen und Gewerkschaften,
    • Aufgabenkritik – was soll Polizei leisten?,
    • echtes Personalentwicklungskonzept,
    • Amtsangemessene Bezahlung, angemessener DUZ,
    • keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Polizeibeamten,
dann stimmt etwas nicht in der Polizei, im Land sowie im Denken und Handeln der verantwortlichen Minister!

Sollte jemand diese Zeilen persönlich nehmen, so hat er den Sinn dieses Schreibens nicht begriffen. Beispiele sollen veranschaulichen. Ich glaube, dass Meister, Obermeister, Rat oder Leitender Polizeidirektor amtsangemessen bezahlt werden sollen, ohne Ansehen der Person.

Ich mache mir Sorgen um meine im Dienst befindlichen Kollegen, um die Polizei des Landes und vor allem um den normalen Bürger.

Es geht nicht nur um mehr Geld – es geht um Respekt dem Polizeibeamten gegenüber, auf der Straße und im Umgang der Behörden des Landes untereinander. Es geht um die Sorge, meine Arbeit erledigen zu können!

In diesem Sinne wünsche ich allen ein „gesundes“ Jahr 2013.

Ein Obermeister, der noch Polizist ist!
Der Verfasser ist der Redaktion bekannt


NEUES VOM BOLIZEIER - Enne Beschwerde anne Beschwerdestelle

Liebe Kollechinnen und Kollechen dr Beschwerdestelle, hiermid willch mich ma richtch beschwern.

Nich nur rumheuln oder so. Ich wär gemobbt, unn zwar richtch fies.

Alle heme grichn Weihnachtsjeld. Meine Frau grichd Weihnachtsjeld. Meine Dochter grichd Weihnachtsjeld. Meine Schwiegerdochter grichd Weihnachtsjeld. Sogar mei Sohn grichd Weihnachtsjeld.

Unn nu frachense alle, wieso ich nich? Bin ich zu faul, zu blöd oder habsch was ausgefresseen? Und dun mich alle heme mobben, weilch gee Weihnachtsjeld griche. Scheiße.

Bitte dud mir helfn.

In diesem Sinne.
Eier Bolizeier aus Machdeborch


BEZIRKSGRUPPE FACHHOCHSCHULE - Neuwahl einer stellv. Bezirksgruppenvorsitzenden an der FH Polizei

Am 15.11.2012 fand an der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben eine Mitgliederversammlung im Stammpersonal der Bezirksgruppe (BG) FH Pol statt.

Es stand die Neuwahl eines stellvertretenden Bezirksgruppenvorsitzenden unter Berücksichtigung der personellen Neuausrichtung des Bezirksgruppenvorstandes zur nächsten BG-Wahl im Jahr 2014 im Vordergrund.

Nach erfolgter Begrüßung durch den Vorsitzenden der Bezirksgruppe berichtete im ersten Tagesordnungspunkt der Vertriebsleiter der Signal Iduna Magdeburg, Dennis Schmidt, über die Neuerungen und Auswirkungen von Unisextarifen zum 01.01.2013.

Nach diesem interessanten Vortrag von Dennis Schmidt konnte der Vorsitzende der Bezirksgruppe über die erfreuliche Mitgliederentwicklung sowohl im Bereich der Studierenden und Auszubildenden als auch im Bereich des Stammpersonals der FH Pol informieren.

Bei den Studierenden und Auszubildenden war dank der guten Teamarbeit zwischen Junger Gruppe, dem GdP-Bezirksgruppenvorstand der Landesbereitschaftspolizei, der AG-Werbung sowie den GdP-Mitgliedern der FH Pol seit Jahren ein kontinuierlicher Anstieg der geworbenen Studenten und Auszubildenden zu verzeichnen.

Das konnte man für den Bereich Stammpersonal am Anfang der Wahlperiode nicht sagen. Hier war in der Mitgliedergewinnung seit Jahren ein Stillstand zu verzeichnen. In dieser personellen Situation Kollegen für GdP-Arbeit im Vorstand oder in Arbeitsgremien zu gewinnen, war auf einen kleinen Personenkreis reduziert.

Aber auch hier kann man inzwischen Positives anführen. Es scheint sich auch unter den jüngeren Kollegen die Erkenntnis breit zu machen, dass man zum Erreichen mancher Ziele einen starken Partner benötigt.

Es folgte ein kurzer Rückblick des BG-Vorsitzende über die geleistete Arbeit des BG-Vorstandes in den vergangenen Monaten.

Ausführlich wurde über die Vorstandssitzung vom 20.07.2012 berichtet, in der der Grundstein zur Neuwahl eines stellvertretenden BG-Vorsitzenden gelegt wurde. Mit dieser ersten personellen Neubesetzung will die BG den Vorstand verjüngen und sich somit auf die BG-Wahlen 2014, bzw. der Personalsratswahlen 2015 vorbereiten.

Am Ende seines Berichtes bedankte sich der BG-Vorsitzende bei Jens Hüttich und Michael Messerschmidt für deren Einsatz in der BG FH Pol.

Zur stellvertretenden Vorsitzenden stellte sich Heike Krüger zur Wahl. Sie vertritt die GdP seit 2010 im örtlichen Personalrat.

Sie wurde von den anwesenden Mitgliedern einstimmig gewählt.

Der BG–Vorsitzende beglückwünschte Heike zur erfolgreichen Wahl und wünscht ihr viel Erfolg im neuen Wahlamt.

Gerald Friese,
Vorsitzender der BG FH Pol


PROTESTKUNDGEBUNG IN POTSDAM - Gemeinsame Großdemonstration in Brandenburg

Am 14.11.2012 folgte eine Delegation der GdP Sachsen-Anhalt dem Ruf der Kollegen aus Brandenburg, an ihrer Protestkundgebung teilzunehmen.

Die Probleme der Kollegen sind uns nur gut bekannt. Jeder Innenminister macht eine Reform und raus kommt dabei ein Stellenabbau, welcher mit einer Arbeitsverdichtung für die restlichen Kollegen einhergeht.

Die Kollegen in Brandenburg haben noch dazu das Privileg einer “Rot-Roten-Regierung“, welche sich jetzt hervortut und die deutschlandweit arbeitnehmerfeindlichste Lebensarbeitszeitregelung, für Angestellte und Beamte durchsetzen will.


Brandenburg will die arbeitnehmerfeindlichste Lebensarbeitszeitregelung durchsetzen

Die Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg wurde an diesem Tage eindrucksvoll unterstützt vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, Deutsche Polizeigewerkschaft, Deutsche Steuergewerkschaft sowie von Mitarbeitern aus Feuerwehr und Justiz.

Der Bundesvorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut, sprach zu den ca. 3.500 Kollegen und Kolleginnen und wies auf die internationalen und bundesweiten Gegebenheiten hin. An diesem Tag wurde international auf die Missstände in den Ländern Europas durch Kundgebungen in ganz Europa hingewiesen. Klar und unmissverständlich führte er an, dass die Kollegen in Brandenburg nicht allein stehen.


Witthaut: „Ihr steht nicht allein.“

Andreas Schuster, LB-Vorsitzender von Brandenburg, zeigte schonungslos die Probleme des Landes Brandenburg im Bereich innere Sicherheit auf.
    • Stellenabbau, der als Polizeireform verkauft wird,
    • Streichungen und Kürzungen bei Besoldung und Versorgung,
    • ersatzlose Streichung des Weihnachtsgeldes,
    • bundesweit zweit schlechteste Besoldung,
    • die schlechteste Regelung bundesweit bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit usw. usw.
Dem anwesenden Innenminister Dietmar Woidke gab er mit auf den Weg, dass in der letzten Tarifrunde verbeamtete Lehrer in Niedersachsen gestreikt haben. Als „logische“ Konsequenz wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Andreas Schuster ist sehr gespannt, ob diese Verfahren vor dem Hintergrund der aktuellen europäischen Rechtsprechuzng Bestand haben werden.

Wer hätte denn vor kurzem noch geglaubt, dass auch Ärzte streiken können? Vielleicht werden zukünftig in Brandenburg nicht nur Lehrer, sondern auch Feuerwehrleute, Justizbeamte und Polizisten streiken.

Sicher ist das das „letzte“ Mittel“, aber wer uns dazu zwingt, der wird spüren, wozu Gewerkschaften in der Lage sind.


3.500 Kolleginnen und Kollegen haben heute in Potsdam haben ein eindeutiges Zeichen gesendet.

Der Innenminister von Brandenburg, Dietmar Woidke, wies in seiner kurzen Ansprache auf die Erfolge der Regierung bei den Beförderungen hin, was ein lautes Lachen der Demonstrationsteilnehmer auslöste. In den weiteren Ausführungen gab es kein neues Angebot an die Gewerkschaften, keine kritische Bewertung des derzeitigen Zustandes, keine Eigenkritik und offensichtlich aus seiner Sicht auch keinerlei Änderungsbedarf.

Seine Sicht der Dinge ist,: “Polizeibeamte sind nicht die Einzigen, die etwas wollen. Es gibt noch Lehrer, Erzieher usw. die auch klagen und denen es schlechter geht.“

Mir als interessiertem Zuhörer kamen die Schlagwörter : „ignorant, abgehoben, wirklichkeitsfern und beleidigend“ in den Sinn, als er sich verabschiedete mit den sinngemäßen Worten: Viel Spaß noch auf ihrer FUN-Veranstaltung!.


Brandenburgs Innenminister zeigt sich wenig interessiert

Ein gellendes Pfeifkonzert von den tausenden Teilnehmern für diese verbale Entgleisung war die logische Folge!

Seine Haltung demonstrierte der Minister sehr deutlich, als er während des folgenden Redebeitrages des Kollegen des BDK überraschend die Bühne verlies.

Für mich sehr erschütternd waren die zitierten Worte des Polizeipfarrers des Landes Brandenburg zur Sterberate der unter 60-jährigen:

Unter den rund 8.600 Polizeiangehörigen im Land liegt die Sterberate nach Einschätzung des Seelsorgers fast dreimal so hoch wie beim Durchschnitt der Bevölkerung. Eine Heraufsetzung des Rentenalters wäre unmenschlich, sagt er. „Spätestens ab 60 geht es mit der Gesundheit dramatisch nach unten“. (Artikel MAZ vom 12.November 2012)

Ich glaube nicht, dass dieses Phänomen an der Landesgrenze haltmacht!


Fazit eines Tages:

Die GdP kann die Massen der Beschäftigten auf die Straße bringen. 3.500 Kollegen an einem Ort sind schon eine Kraft und für jeden beteiligten Kollegen ein Erlebnis gewesen. Ich hoffe, für die Politik auch!

Die GdP-Landesverbände stehen zusammen!

Alle haben die selben Probleme!

Aktuelle und zukünftige Politiker sollten sich bewusst machen, was es heißt, gegen die Schützer der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu arbeiten.


Denn auch Polizisten sind Wähler!

Unser Dank an die Organisatoren der Demonstration - bleibt stark!

Ingo Neubert,
Stellv. Landesschriftführer


KREISGRUPPE JERICHOWER LAND - Jahresabschluss-Bowling

Der Jahresabschluss der GdP-Kreisgruppe Jerichower Land fand am 23.11.2012 in Burg in der Gaststätte „Zur Tenne“ statt.

Die Mitglieder der Kreisgruppe ermittelten, in einem spannenden und vor allem lustigen Wettstreit, den Bowlingsieger 2012.

In Begleitung ihrer Ehegatten und Lebenspartner wurden zwei Stunden die Pins gequält. Der Kollege Ralf Lütthgarth wurde unumstrittener Sieger des Abends. Die Siegerehrung und die Überreichung eines GdP-Trostpflasters wurde nach einem gemütlichen Abendessen durchgeführt.

Der Abend klang gemütlich bei Eisbechern und ein paar wenigen Hopfenkaltschalen aus.

Ingo Neubert,
Vorsitzender KG Jerichower Land


WICHTIGE TARIF-INFO - Kündigung der Urlaubsvorschriften bei Arbeitnehmern

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat vor Beginn der nächsten Tarifrunde die Urlaubsvorschrift § 26 Abs. 1 TV-L gekündigt.

Die Kündigung der Urlaubsvorschriften* bedeutet jetzt, dass der Arbeitgeber anlässlich einer Änderung des Arbeitsvertrages (dies kann z. B. der Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages sein!) vereinbaren kann, dass zukünftig nur noch 26 Tage Urlaub pro Jahr gewährt werden sollen.

Eine solche Vereinbarung ist bei GdP-Mitgliedern unwirksam.

Nach dem Tarifvertragsgesetz haben nur Gewerkschaftsmitglieder einen normativ wirkenden Anspruch auf die Leistungen aus einem Tarifvertrag.

Achtung, bei Nichtmitgliedern können schlechtere Vereinbarungen wirksam abgeschlossenen werden.

Achtung, dies gilt auch bei neu eingestellten Arbeitnehmern.

Hier möchte der Arbeitgeber von vornherein nur 26 Urlaubstage vereinbaren. Auch hier können nur Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei ihren ungekürzten Urlaubsanspruch von derzeit 30 Urlaubstagen wirksam geltend machen.

Es lohnt sich, Mitglied der GdP zu sein.

* Nach dieser Vorschrift bekommen die Beschäftigten gestaffelt nach ihrem Lebensalter bis zu 30 Tagen Urlaub. Der Grund für die Kündigung der Urlaubsregelung durch die Arbeitgeber ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2012, wonach die gleich lautende Urlaubsregelung im § 26 Abs. 1 TVöD (gilt bei den Kommunen und dem Bund) als altersdiskriminierend gewertet wurde.

Das Bundesarbeitsgericht hatte allen Arbeitnehmern die maximale Anzahl von 30 Urlaubstagen pro Jahr gewährt.

Der Landesvorstand


TAUSCHPARTNER GESUCHT

Polizeiobermeister aus Berlin sucht dringend einen Tauschpartner aus der Landespolizei Sachsen-Anhalt. Sollte für dich ein Wechsel zur Berliner Polizei in Frage kommen, dann melde dich bitte unter:

Telefon: 0177/4333587 oder pfortinger@freenet.de


SENIORENTERMINE

Seniorengruppe PD Ost


    Bereich Dessau-Roßlau

      Veranstaltungstermine

        am 27.03.2013 und am 26.06.2013 um 17.00 Uhr in der „Sportlerklause Kunze“ in Dessau-Roßlau, Kreuzbergstr. 179
    Bereich Wittenberg

      Veranstaltungstermine

        am 18.03.2013 von 15.45 bis 18.00 Uhr Bowling mit Ehepartner (Teilnahme bis zum 10.03.2013 melden*) und im Mai 2013 Besichtigung des Flugplatz Holzdorf oder des Schaugarten Kleindröben (Teilnahme bis zum 05.05.2012 melden*). *Peter Lembke: 03491/403741 oder 01520/8857629.
Seniorengruppe PD Süd

    PD Süd Haus/Revier Halle

      Veranstaltungstermine

        am 09.01.2013 und am 06.02.2013 um 14.30 Uhr in der Begegnungsstätte „Zur Fähre“ der Volkssolidarität, Halle, Böllberger Weg 150.
Die Landesredaktion

Alle Seniorenvertreter melden bitte die Termine für 2013 an die Redaktion!


This link is for the Robots and should not be seen.