Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen

Mitgliederentscheid der SPD: Juso-Landesvorsitzender spricht von einem „deutlichen Ergebnis“ welches einer „politischen Sensation“ gleich kommt. Des Weiteren fordert er die Polizeigewerkschaften auf, die gesellschaftliche Mehrheit für eine Kennzeichnungspflicht endlich zu akzeptieren.

Auch bezeichnet er die Stellungnahme der GdP als „verallgemeinernde Angstkampagne“ und verunglimpft die Kontra-Position der GdP als „blamabel“.

In einem offenen Brief an den Juso-Vorsitzenden kommen die Fakten nun auf den Tisch.

Ganze 0,044 % der wahlberechtigten Bevölkerung Sachsen-Anhalts votierten für eine Kennzeichnung von Polizisten in geschlossenen Einsätzen. Gesellschaftliche Mehrheit ???

Guido Steinert,
Vorsitzender der BG LBP