„Gerichtsurteil treibt kuriose Blüten“

Ein Polizeibeamter ist wegen des Einsatzes von Pfefferspray verurteilt wurden (zur Erinnerung siehe Anhang).
Mittlerweile hat dieses auch den Innenminister Schleswig-Holsteins auf den Plan gerufen. Er wandte sich in einem Brief an die Richterin des Elmshorner Amtsgerichtes und stellte das Schreiben auch allen Polizeibeamten zur Verfügung.

Über diese Vorgehensweise war der Justizminister nicht amüsiert und reagierte in einem Schreiben an den Innenminister, welches er allen Richterinnen und Richtern zur Verfügung stellte.

Aber lest selber…siehe Anhang!!!!

Seitens der Opposition als auch von Richtervereinigungen hagelt es derzeit Kritik am Vorgehen des Innenministers.

Dieser wiederum steht uneingeschränkt zu seinem Brief!!!!

Wir bekräftigen indes die Kritik an dem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil, das „problematisch und alltagsfremd“ ist.

Mit freundlichen Grüßen

Guido Steinert
Vorsitzender der BG LBP