„Gut, dass es uns gibt!“
Verhandeln statt Verordnen
Mit der Föderalismusreform I sind u.a. die Kompetenzen für die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten auf die Bundesländer übergangen. Damit eine frühzeitige und umfassenden Beteiligung der Gewerkschaften auch auf Landesebene sicher gestellt werden kann, hat der DGB der Landesregierung vorgeschlagen, eine diesbezügliche Vereinbarung zu unterzeichnen. Es sollte nicht erst das förmliche Anhörungsverfahren im Gesetzgebungsprozess abgewartet, sondern bereits im Stadium der Gesetzes- und Verordnungsentwicklung mitgewirkt werden.
Die Landesregierung lehnt diese Vorschläge ab, da sie eine exekutive Eigenverantwortung wahrzunehmen habe. Der DGB hat entgegnet, dass es in anderen Bundesländer bereits entsprechende Regelungen gibt. „Wir sehen, dass es in anderen Ländern funktioniert“, so Susanne Wiedemeyer. Staatsminister Rainer Robra bekräftigte dagegen die Position der Landesregierung: „Bis zur ersten Kabinettsbefassung gibt es kein Beteiligungsverfahren“. Dies wird seitens der Gewerkschaften kritisch gesehen, da aller Erfahrung nach, es kaum zu wesentlichen Änderungen kommt, wenn schon das Kabinett zugestimmt hat.
Die Landesregierung lehnt diese Vorschläge ab, da sie eine exekutive Eigenverantwortung wahrzunehmen habe. Der DGB hat entgegnet, dass es in anderen Bundesländer bereits entsprechende Regelungen gibt. „Wir sehen, dass es in anderen Ländern funktioniert“, so Susanne Wiedemeyer. Staatsminister Rainer Robra bekräftigte dagegen die Position der Landesregierung: „Bis zur ersten Kabinettsbefassung gibt es kein Beteiligungsverfahren“. Dies wird seitens der Gewerkschaften kritisch gesehen, da aller Erfahrung nach, es kaum zu wesentlichen Änderungen kommt, wenn schon das Kabinett zugestimmt hat.
Gleichwohl stellte die Landesregierung in dem in konstruktiver und offener Atmosphäre geführten Gesprächs fest: „Sie können jeden Tag mit dem Finanzministerium sprechen. Es gibt keine Sprechverbote.“