20. Juni 2008

"Gut, dass es uns gibt!"

DGB Gewerkschaften verhandeln über Entwurf zum Landesbesoldungsgesetz

Magdeburg.

Am 18.06.08 trafen sich DGB, Ver.di, GEW und GdP mit dem zuständigen Referenten aus dem Finanzministerium, Herrn Maaß, um über die Eckpunkte des Landesbesoldungsgesetzes zu reden. Das Gesetz soll im Januar 2010 in Kraft treten.

Dieses Gesetz wird notwendig sein, da die Gesetzgebungskompetenz für Besoldungs- und Versorgungsfragen durch die Föderalismusreform vollständig auf die Länder übertragen wurde. Der Gesetzentwurf ist auf den Landesbedarf zugeschnitten. Eine völlig neue Struktur in der Besoldung wird es aber nach Vorstellung des MF nicht geben. Die Besoldungstabelle ist so konzipiert, dass das Lebenserwerbseinkommen beibehalten wird. Die A-Besoldung soll in 8 Erfahrungsstufen eingeteilt und in unterschiedlichen Zeitanteilen durchschritten werden.
Zur Zeit befindet sich der Entwurf in der Diskussion mit den einzelnen Ressorts. Danach wird es sicher einen Kabinettsbeschluss geben, der dann in den Landtag eingebracht wird.

Der DGB und seine Gewerkschaften haben in dem Gespräch ihre Anregungen und Änderungswünsche zum Ausdruck gebracht, diese wurden teilweise sofort berücksichtigt oder werden in die weiteren Überlegungen einbezogen. Dies betrifft u.a. die Stellenzulagen und Regelungen, die sich auf die Versorgung auswirken.

Die Gewerkschaften begrüßen das offene Verfahren des Finanzministeriums. Sehr früh konnten die gewerkschaftlichen Vorstellungen eingebracht werden, um damit die Interessen der Beamtinnen und Beamten zu vertreten.

Ein solches Verfahren wünschen sich die Gewerkschaften bei allen Gesetzentwürfen und Verordnungen, die die Beamtinnen und Beamten betreffen.

Auf der Seite des DGB waren anwesend, Eva Gerth, Daniel Merbitz (GEW), Susanne Wiedemeyer (DGB), Uwe Petermann (GdP) und Werner Theis (ver.di).