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Die Magdeburger Volksstimme berichtet:

Neuer Vorschlag - neuer Versuch

Land plant vier Polizeidirektionen

Magdeburg.

Wie die Volksstimme heute berichtet, hat sich die Koalition aus CDU und SPD in Grundzügen auf eine neue Polizeistruktur mit vier Polizeidirektionen und einem zentralen Landespolizeiamt geeinigt. Neben den bisherigen Standorten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau soll jetzt Stendal wieder eine PD bekommen.

Die GdP hatte die Modelle A und B abgelehnt, weil weder eine Aufgabenanalyse und –kritik noch eine seriöse und nachvollziehbare Berechnung des notwendigen Personals für die Polizei, unter Beachtung der Aufgaben in der Verwaltung vorlagen.
Die GdP konnte die fachlichen Gründe, die für das Modell A sprechen sollten nicht nachvollziehen. Insbesondere bezweifelten wir die Effizienz einer einzigen Polizeibehörde. Dieser Weg scheint nun aufgegeben zu sein.

Wenn die tatsächlichen Vorschläge zur Organisations- und Prozessoptimierung vorliegen, werden wir uns intensiv damit beschäftigen.

Die angedachte Zentralisierung der Querschnittsverwaltung und der „polizeinahen“ Verwaltung widerspricht der Integration der Verwaltung in den Gesamtauftrag Polizei. Diese Integration ist notwendig, weil ein hohes Maß an Motivation durch Einbindung in den gemeinsamen übergeordneten Aufgabenzusammenhang erreicht wird.

Letztendlich bleibt festzustellen, dass zum wiederholten Male die Kolleginnen und Kollegen aus der Presse über strukturellen Änderungen informiert werden.

Mittlerweile scheint auch ein Ergebnis der Personalbedarfsbestimmung vorzuliegen. Die Aussage dazu überrascht nicht. Sie übersteigt die im PEK vorgesehen Zahlen deutlich. Daraus folgt, egal welche Struktur die Polizei zukünftig annimmt, die Organisations- und Prozessoptimierung werden nicht dazu führen, dass die Polizei mit der angedachten Stärke des Personals die Aufgaben bewältigen kann.

Daher, wenn es bei den Zielzahlen bleibt, wird ein Abbau von Standards erfolgen müssen. Die Folgen des Aufgabenverzichts und das Absenken der Qualität der Aufgabenerledigung werden u.a. das Sinken der Aufklärungsquote und ein hoher Imageschaden für die Polizei sein. Will das die Politik?

Derzeit ist die Polizei weiter sehr stark eingebunden und es wird auch mittelfristig eine hohe Einsatzbelastung geben.

Das führt zu Verstößen gegen das Arbeitszeit- Gesetz und weiterer gesetzlicher Vorschriften, zur Entsozialisierung der KollegInnen mit den Folgen der dauerhaften physischen und psychischen Belastungen.

Wir erwarten, dass ab sofort die Organisations- und Personalplanung für die Polizei mit den Erfahrungen der jüngsten Einsatzbelastung lageangepasst gestaltet wird und nicht dem Wunschdenken eines Sparministers nachgegeben wird!



zum Bericht der Volksstimme
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