Gleichstellungsbeauftragte für die Polizeidirektionen

seit dem Jahr 2008 kämpft unsere Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei für Wahlen von Ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten auf der Ebene der drei Polizeidirektionen in Sachsen- Anhalt.

Wir wählen nach dem Frauenfördergesetz ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte in der Landesbereitschaftspolizei, im Landeskriminalamt, in der Fachhochschule der Polizei und im Technischen Polizeiamt. Diese Kolleginnen habe das Recht an den Sitzungen der Personalräte teilzunehmen, die in Personalangelegenheiten mitbestimmen dürfen.

In den drei Polizeidirektionen unseres Landes gibt es derzeit keine ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragte. Dadurch wird bei Mitbestimmungen in Personalentscheidungen auf Ebene des Stufenpersonalrats keine ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragte beteiligt.

Zur Geschichte:

Bereits Anfang des Jahres 2008 baten wir die damalige Ministerin für Gesundheit uns Soziales Frau Dr. Gerlinde Kuppe um Hilfe und Unterstützung in dieser Angelegenheit. Daraufhin fanden Gespräche mit den zuständigen Kolleginnen Frau Isolde Hofmann, Frau Kerstin Heinrich, Frau Dr. Christiane Baumann im Ministerium für Gesundheit und Soziales statt. Nach Übernahme des Ministeriums durch den Minister Norbert Bischoff fand auch mit ihm am 19.04.2010 ein Gespräch mit dem Ziel statt, nach Verständigung mit dem Ministerium des Innern und rechtlicher Prüfung eine einvernehmliche Lösung zu finden. Eine Unterredung mit dem Innenminister Holger Hövelmann brachte uns Unterstützung dahingehend, dass er veranlasste das Ministerium für Gesundheit und Soziales anzuschreiben mit dem Ziel der Umsetzung.

Die Antwort steht bis heute aus.

2011 waren Landtagswahlen, aber unsere Frauengruppe hat dieses Ziel nicht aus den Augen verloren, denn bis zum heutigen Tage war es uns nicht möglich dort ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte wählen zu können.

Sehr geehrter Herr Minister,

nach wie vor vertreten wir die Meinung, dass eine Ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte für den Bereich einer Polizeidirektion notwendig ist und die Aufgabe der Gleichstellung unbedingt auch in den Stufenvertretungen der Personalräte wahrgenommen werden muss.

Gern würden wir mit Ihnen diesbezüglich ein Gespräch zur Erörterung wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Petermann,
Landesvorsitzender

hier gibt es den Brief an den Innenminister als PDF-Datei