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In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Dezember 2011 sind u.a. folgende Themen zu finden...



Redaktion:

Jens Hüttich (V.i.S.d.P.), Walter-Kersten-Straße 9

Telefon: 03473/802985, Fax 0321/21041561, Mobil: 01520/8857561





Die komplette Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei vom Dezember 2011 im PDF-Format



LANDESDELEGIERTENTAG - Kreisgruppen gestärkt

Wie in der letzten Ausgabe angekündigt, fand zwei Jahre nach dem 6. Landesdelegiertentag (LDT) am 04.11.2011 ein außerordentlicher Landesdelegiertentag im Magdeburg statt.

Neues vom Förderverein

Auch für das Jahr 2012 bietet der Förderverein der GdP Sachsen-Anhalt e.V. wieder attraktive Angebote für die GdP-Mitglieder an. So gibt es die "Happy Dinner Card Premium“ und die“ Take2Card“ zu exklusiven Konditionen.

GDP IM DIALOG - Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen

Am 18.10.2011 trafen der Unterzeichner, der Landesvorsitzende Uwe Petermann und der als stellvertretende Hufü der 1. BFHu fungierende Steven Kolodzig mit Vertretern der bündnisgrünen Fraktion zusammen.

Gedanken zur Weihnacht

Polizeibeamte nehmen extreme Risiken und große Unannehmlichkeiten auf sich, schützen das Leben, verteidigen Bürgerrechte, gewährleisten die Sicherheit der Mitbürger, und sie ertragen solche Risiken und solche Unannehmlichkeiten im Namen aller Menschen. Folglich ist Polizeiarbeit eine der edelsten und selbstlosesten Berufe in der Gesellschaft.

DGB-DISKUSSIONSRUNDE ZUR RENTE - Für eine gerechte Rentenangleichung

21 Jahre nach der Deutschen Einheit klaffen die Einkommensverhältnisse der Rentner in den alten und neuen Bundesländern immer noch auseinander. Die Rentner in den neuen Ländern fühlen sich diskriminiert und fordern eine Rentenangleichung.

ENTWURF DER NEUEN ERSCHWERNISZULAGENVERORDNUNG - Kein Grund Zur Euphorie

Kurz vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe erreichte uns der Entwurf der neuen Erschwerniszulagenverordnung für Sachsen-Anhalt.

NACHRUF

Mit Bestürzung und tiefen Mitgefühl möchten wir die traurige Mitteilung über das Ableben unseres Kollegen Günther Martens machen.

SENIORENTERMINE


LANDESDELEGIERTENTAG - Kreisgruppen gestärkt

Wie in der letzten Ausgabe angekündigt, fand zwei Jahre nach dem 6. Landesdelegiertentag (LDT) am 04.11.2011 ein außerordentlicher Landesdelegiertentag im Magdeburg statt.

Nach der Begrüßung der Delegierten und der Gäste, der Wahl der Verhandlungsleitung und der Abstimmung über die Tagesordnung gab der Landesvorsitzende der GdP, Uwe Petermann, einen Bericht über die Arbeit der letzen beiden Jahre ab.

Anfangs erläuterte er die bundesweiten Probleme wie Gewalt gegen Polizeibeamte, Kennzeichnungspflicht, Einsatzbelastung und die Sicherheitsverwahrung. Auch die Auswirkungen der Landtagswahlen wurden angerissen.

Weiterhin konnte er von einer positiven Mitgliederentwicklung sowohl bundesweit als auch in unserem Land berichten. Das Märchen vom nicht gewährten Rechtsschutz konnte er an Hand der Zahlen der letzten drei Jahre entkräften.

Nach den Neuwahlen in unserem Land funktioniert die Zusammenarbeit mit dem neuen Innenminister auch weiterhin. Trotzdem gibt es etliche „Baustellen“ (Personalentwicklung, Beförderungsstau, Ausstattung usw.) die immer wieder angesprochen, aber nicht abgearbeitet werden.

In den nächsten Monaten wird es neben den Tarifverhandlungen, Beförderungen und der Änderung der Laufbahnverordnung ein zentrales Thema geben, die geplante „PD Zentrale Dienste“. Die Auftaktveranstaltung am 13.10.2011 hat uns gezeigt, dass es von dieser neuen PD lediglich ein grobe Idee gibt.

Auch wenn DPolG und BDK von einem erfolgreichen Auftakt sprechen, ist für uns als GdP deutlich geworden, dass es über die Aufgaben und die Arbeit der Verwaltung große Wissenslücken im Ministerium gibt. Deshalb werden wir von Anfang an diese Pläne begleiten.

Wir fordern eine wirkliche Aufgabenanalyse des gesamten TPA, der LBP und der restlichen Polizeiverwaltung. Die Verwaltung muss in der Fläche erhalten bleiben und auch, wenn Führungsaufgaben zentralisiert werden, darf es keine Zentralisation der Arbeitsplätze geben. Weiterhin braucht man auch ein tragfähiges Liegenschaftskonzept.

Dann erläutere Uwe Petermann die vorgeschlagenen Satzungsänderungen. Ein Beschluss des letzten LDT war der Auftrag an den Landesvorstand, die Stellung der Kreisgruppen zu stärken und sie besser in die Arbeit der GdP einzubeziehen. Die vorgeschlagene Satzungsänderung wird dazu die Voraussetzungen schaffen.

Der Vorschlag zur Änderung der Zusatzbestimmungen der Rechtsschutzordnung soll die Arbeit der Rechtsschutzkommission weiter verbessern.

Bei der anschließenden Wahl folgten die Delegierten den Vorschlägen der Antragsberatungskommission und nahmen die Anträge an. Jetzt, wo die Voraussetzungen für ein bessere Arbeit der Kreisgruppen geschaffen sind, muss dies auch mit Leben erfüllt werden.

Nach der Niederlegung bzw. der Nichtbesetzung der Funktion des Landesschriftführers und seines Stellvertreters, waren hier auch neue Wahlen erforderlich. Hier wurde Guido Steinert von der LBP als Landesschriftführer und Ingo Neubert als sein Stellvertreter gewählt.

Anschließend wurde noch verschiedene Mitglieder von Fachausschüssen und der Rechtsschutzkommission nachgewählt. Weiterhin wird es ein Fachausschuss „Gesundheitsmanagement“ geben, der sich auch mit BEM, PDU und behinderten Menschen befassen wird.

Jens Hüttich,
Landessredakteur


Neues vom Förderverein

Auch für das Jahr 2012 bietet der Förderverein der GdP Sachsen-Anhalt e.V. wieder attraktive Angebote für die GdP-Mitglieder an. So gibt es die "Happy Dinner Card Premium“ und die“ Take2Card“ zu exklusiven Konditionen.

Ab November 2011 ist die neue „Happy Dinner Card Premium“ wieder im Angebot zum Preis von 24,50 € zuzüglich Versand. Für GdP Mitglieder zu einem Vorzugspreis von 21.50 € incl. Versand.

Beim Kauf bis zum 31.12.2011 erhalten Sie zu jeder Magdeburger Card zwei exklusive Gutscheine im Wert von je 10 € gratis dazu. Die Card gilt vom 02.01.2012 bis zum 01.04.2013.

Weiterhin bieten wir für den Zeitraum 02.01.2012 bis 01.03.2013 die neue „Take2Card“ für den Magdeburger Bereich zum Preis von 15,00 € zuzüglich Versand an. Für GdP-Mitglieder zu einem Vorzugspreis von 13,00 € incl. Versand.

Vera Ruppicht


GDP IM DIALOG - Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen

Am 18.10.2011 trafen der Unterzeichner, der Landesvorsitzende Uwe Petermann und der als stellvertretende Hufü der 1. BFHu fungierende Steven Kolodzig mit Vertretern der bündnisgrünen Fraktion zusammen.

Vorrangige Intention der Einladung in den Landtag war die Erörterung des Gesetzentwurfs zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei geschlossenen Einsätzen.

Durch MdL Striegel, dem Referenten für Inneres, Recht, Verfassung und Gleichstellung, Aleksander Hinkel, und Frau Dr. Leibrandt, der Justiziarin der Fraktion wurde uns ausführlich der Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Polizisten vorgestellt.

In der anschließenden Diskussion darüber wurde schnell deutlich, dass keine Einigung gefunden werden kann. Die individuelle Kennzeichnung geschlossener Einheiten wird durch die GdP strikt abgelehnt. Auch die durch Herrn Striegel dargestellte Wahlmöglichkeit zwischen Namens- und Nummernschild (um den Beamten subjektive Sicherheit zu geben und sie auch objektiv vor Nachstellungen zu schützen) ist für uns nicht konsensfähig. Nicht nur, dass Nummernkombinationen aus Sicht der GdP schnell zu Verwechslungen führen können, wir sehen neben der fehlenden Erforderlichkeit deutlich die Gefahr der Ausspionierung und der dann folgenden Bedrohung der Kolleginnen und Kollegen.

Bei anderen Themenbereichen, wie u. a. der zukünftig erforderlichen Personalstärke der Polizei und der Auflösung des Beförderungsstaus waren wir deutlich näher beieinander.

Abschließend wurde noch der gemeinsame Besuch des Landesderbys 1. FC Magdeburg – Hallescher FC vereinbart. Über den Ablauf und die dabei gewonnenen Eindrücke des MdL Striegel berichte ich in der nächsten Ausgabe.

Guido Steinert,
Landesschriftführer


Gedanken zur Weihnacht

Polizeibeamte nehmen extreme Risiken und große Unannehmlichkeiten auf sich, schützen das Leben, verteidigen Bürgerrechte, gewährleisten die Sicherheit der Mitbürger, und sie ertragen solche Risiken und solche Unannehmlichkeiten im Namen aller Menschen. Folglich ist Polizeiarbeit eine der edelsten und selbstlosesten Berufe in der Gesellschaft.


    Jeder Polizeibeamte verdient große Hochachtung und Ehrung.

    Jeden Tag verlässt der Polizeibeamte seine Familie und geht auf die Straße für alle seine Mitbürger. Und er weiß nie, ob er sie wieder sieht.

    Er kämpft in jeder Minute für die Sicherheit und das Lachen ihrer Kinder.

    Er muss sehr traurige Nachrichten überbringen und fühlt selbst Trauer dabei.

    Er ist immer da, wenn es Probleme gibt.

    Er hat Verständnis für die Sorgen und Nöte anderer.

    Er schützt und verteidigt ihr Eigentum.

    Er schützt und verteidigt das Leben von Menschen, wenn es sein muss, auch mit seinem eigenen Leben.

    Er ist Retter, Seelsorger, Lehrer.

    Er hat Gefühle, die er oft nicht zeigen darf, er hat Mitleid, er kann traurig sein.


Polizeibeamte sehen so viele schreckliche Dinge, die sie allein mit sich nehmen müssen.

Und wenn er gesund wieder nach Hause kommt, nimmt er seine Familie in den Arm, lacht und freut sich mit ihnen und denkt im Stillen ganz für sich allein an die vielen anderen Polizeibeamten auf der ganzen Welt, die gerade jetzt ihren Job machen und manch einer seine Familie am nächsten Tag nicht mehr im Arm halten kann.

Danke an alle Polizeibeamten auf der Welt für ihren hervorragenden Job.

Frohe Weihnachten und ein gesundes erfolgreiches neues Jahr 2012

Mitgebracht aus dem USA und übersetzt von Detlef Kania


DGB-DISKUSSIONSRUNDE ZUR RENTE - Für eine gerechte Rentenangleichung

21 Jahre nach der Deutschen Einheit klaffen die Einkommensverhältnisse der Rentner in den alten und neuen Bundesländern immer noch auseinander. Die Rentner in den neuen Ländern fühlen sich diskriminiert und fordern eine Rentenangleichung.

Auch die Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung zugesichert, dieses Problem zu lösen. Aber die Legislaturperiode neigt sich ihrem Ende zu und es sind keine konkreten politischen Schritte zu erkennen, die zu einer Angleichung der Renten führen könnten.

Immer wieder wird versucht, die Renten in den neuen und in den alten Bundesländern miteinander zu vergleichen. Aber während im Osten die Altersrenten die Hauptsäule des Rentnereinkommens sind, haben im Westen viele Rentner weitere Einkünfte aus Betriebsrenten, Kapitalanlagen, Immobilien usw.

Das System der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland beruht auf Beitragszahlungen, die von den Bruttolöhnen abhängig sind. Aber die Bruttolöhne sind, durchschnittlich gesehen, im Osten immer noch niedriger als im Westen. Noch schlimmer ist, dass die Angleichung seit Jahren stagniert. Die Stagnation zeigt sich ganz konkret beim Rentenwert, der die Grundlage der Rentenberechnung ist. Er liegt seit Jahren bei etwas über 88 Prozent Der aktuelle Rentenwert, der von der Bundesregierung jeweils am 1. Juli festgelegt wird, beträgt zurzeit im Osten 24,37 Euro. Das sind 88,73 Prozent des Rentenwertes West, der bei 27,47 Euro liegt.

Die Rentner in den neuen Bundesländern stört besonders, dass die Rentenangleichung in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle spielt. Der Schwerpunkt der Arbeit von Bundesregierung und Bundestag scheint darin zu liegen, die Banken- und Schuldenkrise zu bewältigen. Obwohl der Bundestag in diesem Jahr über eine große Anfrage der SPD zu diesem Thema diskutierte, geht es nicht voran. Einige DGB-Gewerkschaften und Sozialverbände brachten deshalb eigene Vorschläge ein. Die Gewerkschaften verdi, GEW, EVG und GdP sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD), die Volkssolidarität, der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) und der Deutsche Bundeswehrverband (DbwV) bildeten ein Bündnis, in dem sie sich für den verdi-Vorschlag zur Rentenangleichung in einem Stufenmodell einsetzen.

Entgeltpunkte, Hochrechnung und Rentenwert

Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit rückte der DGB gleichzeitig das Thema „Rentenangleichung“ mehr in den Mittelpunkt der politischen Diskussion. Ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit sind Diskussionsveranstaltungen, auf denen Politiker Rede und Antwort stehen müssen. Zu einer solchen Veranstaltung hatte der DGB-Regionalbezirk Halle-Dessau am 17. Oktober 2011 nach Halle-Neustadt eingeladen. Zu Gast beim DGB war Christoph Bergner (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Ostbeauftragter der Bundesregierung. Er ist in Sachsen-Anhalt kein Unbekannter, war hier Anfang der neunziger Jahre Ministerpräsident und ist nach wie vor mit seiner Heimatstadt Halle verwurzelt.

Christoph Bergner ging in seinem Statement auf die große Anfrage der SPD im Bundestag zum Thema ein und sprach auch die befürchtete Altersarmut an. Hier müsse es einen breiten Dialog geben, um diesem Problem entgegenzutreten, sagte er. Zwar sei die Quote in Deutschland geringer als in anderen europäischen Ländern. Trotzdem gelte es, schon jetzt gegenzusteuern, da die Situation in Zukunft kritischer werden könnte. Ein Grund dafür seien die gebrochenen Arbeitsbiografien, die vor allem im Osten Deutschlands nach der Wende zu niedrigeren Rentenbeiträgen geführt hätten. Hier seien, so Christoph Bergner, die Geburtsjahrgänge ab 1947 besonders gefährdet. Eine Möglichkeit wäre es, einen Zuschuss zur Rente einzuführen, der die Grundsicherung aufstockt, gestaffelt nach Beitragsjahren.

Ziel der Bundesregierung sei es nach wie vor, ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen. In diesem Zusammenhang ging Christoph Bergner auch auf das Problem der Hochwertung der Renten in den neuen Bundesländern ein. Dies wurde eingeführt, um die Differenz der unterschiedlichen Durchschnittsentgelte auszugleichen. Es werden dabei die erworbenen Entgeltpunkte um den Faktor hochgerechnet, der der Differenz zwischen den Entgelten Ost zu West entspricht. Auf diese Weise kann in diesem Jahr ein ostdeutscher Rentner, der 100 Euro eingezahlt hat, eine Leistung von 112 Euro erhalten. Die Hochwertung wird im Bundestag kontrovers diskutiert und es gibt Stimmen, sie im Rahmen der Rentenangleichung abzuschaffen. Immerhin findet wegen der Hochrechnung zurzeit ein Transfer von 14,9 Milliarden Euro von West nach Ost statt. Christoph Bergner sagte, dass er keine Illusionen verbreiten wolle. Die Frage der Hochrechnung werde bei der Rentenangleichung zwischen Ost und West auf der Tagesordnung stehen.

Die Lösung mit dem „verdi-Modell“

Dr. Judith Kerschbäumer, Bereichsleiterin Sozialpolitik bei der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, stellte den Standpunkt des DGB vor. Die im „Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern“ vertretenen Gewerkschaften und Sozialverbände haben sich nicht nur zusammengeschlossen, sondern sie unterstützen auch ein Konzept, das verdi entwickelt hat, um das Angleichungsproblem zu lösen. Dieses „verdi-Modell“ besteht aus mehreren Komponenten:

    • Die jetzigen Hochwertung muss so lange erhalten bleiben, wie die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West bestehen.
    • Es wird ein Angleichungszuschlag gezahlt, dem Entgeltpunkte Ost zugrunde liegen.
    • Dieser Zuschlag wird in jedem Jahr neu festgelegt. Er ist von den „natürlichen“ Anpassungen des aktuellen Rentenwertes, die sich nach der Lohnentwicklung richten, abhängig.
    • Die Zahlung soll in zehn Jahresschritten vorgenommen werden und würde etwa 600 Millionen Euro im ersten Jahr kosten.
Dieses Angleichungsmodell, so Judith Kerschbäumer, würde finanziell günstiger werden, wenn der Aufholprozess bei den Löhnen wieder an Fahrt gewinnt und die „natürliche“ Anpassung (Ost) höher ist als die Anpassung (West). Würde z. B. in einem Jahr die Anpassung Ost um 1,27 Prozentpunkte höher als die entsprechende Westanpassung sein, würde sich der vorgeschlagene Angleichungszuschlag in diesem Jahr nicht weiter erhöhen und es würden keine zusätzlichen Kosten anfallen. Dr. Judith Kerschbäumer stellte an Christoph Bergner die Frage: „Wann erfüllt die Bundesregierung das von ihr gegebene Versprechen?“

„Sie reden ja wie ein Wessi!“

Anschließend entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, die vor allem von den etwa 100 anwesenden Seniorinnen und Senioren geführt wurde, die in verschiedenen DGB-Gewerkschaften beheimatet sind. Sie zeigten sich enttäuscht, dass vom Ostbeauftragten Bergner keine eigenen Vorschläge kommen, um das Problem der Rentenangleichung zu lösen. Eine Kollegin stellte sogar fest: „Sie reden ja wie ein Wessi!“ Viele Kollegen äußerten, dass sie sich aufgrund der geringeren Rente als Menschen zweiter Klasse fühlen. Der GdP-Kollege Peter Lembke, Vorsitzender der Seniorengruppe Wittenberg, formulierte seinen Standpunkt so: „ Altersarmut kann nur funktionieren, wenn die Armut allgemein nicht bekämpft wird. Deshalb brauchen schon jüngere Arbeitnehmer ein höheres Einkommen. Oder, wenn das nicht möglich ist, müssen wenigstens höhere Sozialbeiträge eingezahlt werden.“ Peter Lembke schlug außerdem vor, die Renten nach oben und nach unten zu begrenzen. Das heißt, mit dem Geld aus den gekappten hohen Renten sollten die niedrigeren Renten aufgefüllt werden.

Staatssekretär Bergner antwortete auf die an ihn gerichteten Fragen und nahm zu den Vorwürfen Stellung. Zunächst stellte er fest, dass es viele unterschiedliche Vorschläge zum Thema aus verschiedenen Parteien und Gewerkschaften gibt. Das Problem bleibe aber in jedem Fall die Hochwertung und die Erhöhung des Rentenwertes. Er äußerte seine Zweifel, dass es im Bundestag einen Konsens geben könne, beides bei der Rentenangleichung zu berücksichtigen. In einem Punkt war sich Christoph Bergner mit den anwesenden Gewerkschaftern einig: Knackpunkt für die Rentenangleichung ist die Angleichung der Löhne und diese Angleichung stagniert in den letzten Jahren. „Selbst bei einer Festsetzung des Mindestlohnes von 8,50 Euro kommt man aus der Mindestversorgung nicht heraus,“ sagte der Ostbeauftragte. Er habe sich in der letzten Zeit gewundert, welche niedrigen Tarifabschlüsse die Gewerkschaften unterschrieben haben. Allgemein sei die Rentabilität der Renten wegen der demografischen Entwicklung und der Lohnentwicklung schlecht.

Judith Kerschbäumer verwies darauf, dass Armut vermieden werden müsse, dann brauche man sie nicht bekämpfen. Zur Frage der Mindestlöhne sagte sie: „Aus rentenrechtlicher Sicht müssten Mindestlöhne ab 10 Euro eingeführt werden.“ An Staatssekretär Bergner stellte sie die Frage, wie sich die Bundesregierung bei der Rentenangleichung entscheiden werde. Er meinte: „Über die Hochwertung ist noch nicht entschieden worden. Meine persönliche Meinung ist: die Hochwertung ist wichtiger als die Veränderung des Rentenwertes. Die Anpassung des Rentenwertes wäre zwar für die heutigen Rentner positiv. Der Erhalt der Hochrechnung würde dagegen den künftigen Rentnern helfen, da die Einkommen im Osten nach wie vor niedrig sind.“ Einen vollständigen Systemwechsel, wie ihn der verdi-Vorschlag beinhalte, halte er nicht für möglich.

Die Rentenangleichung muss kommen, darin waren sich die Diskussionsteilnehmer in Halle einig. Alles andere würde die „soziale Spaltung“, die in Deutschland existiert, weiter zementieren. Über das Wann und Wie der Angleichung wird noch gestritten. Die DGB-Gewerkschaften haben dabei ein gewichtiges Wort mitzureden. Das zeigte die Veranstaltung in Halle. Allerdings wäre es an der Zeit, dass sich alle Einzelgewerkschaften auf ein Modell der Rentenangleichung verständigen. Nur so lässt sich erfolgreich Druck auf die Politik ausüben.

Lothar Jeschke


ENTWURF DER NEUEN ERSCHWERNISZULAGENVERORDNUNG - Kein Grund Zur Euphorie

Kurz vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe erreichte uns der Entwurf der neuen Erschwerniszulagenverordnung für Sachsen-Anhalt.

Erfreulicherweise sollen die Zulagen für die BeamtInnen des Spezialeinsatzkommandos (SEK), des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) und der verdeckten ErmittlerInnen auf 225 Euro monatlich angehoben werden. Durch die Gewährung der Zulage werden die mit dieser Tätigkeit verbundenen physischen und psychischen Belastungen abgegolten. Besondere polizeiliche Einsätze erfordern eine hohe Risikobereitschaft und eine an Extremlagen ausgerichtete Aus- und Fortbildung (offizielle Begründung). Damit wird eine Forderung der GdP zwar erfüllt, aber:

Bei aller Freude über die lange überfällige Erhöhung der Zulage (seit 1995 beträgt sie unverändert lediglich 153,39 Euro), aus unserer Sicht ist das kein Grund, in Euphorie auszubrechen. Die Erhöhung fällt, zumindest was die Zielgruppe SEK anbelangt, deutlich zu gering aus und steht in keinem Verhältnis zu den schweren und gefährlichen Belastungen der SEK-Kollegen. Ganz zu schweigen von dem Fakt, dass es nicht nur alleine die Frage der Gefährdung zu beachten gilt, sondern dass ein SEK-Beamter schon bei den notwendigen Versicherungen einen wesentlich höheren Beitrag zu entrichten hat als andere Polizeibeamte. Da bleibt unterm Strich nicht viel von der Zulage übrig. Mit Verlaub, aber irgendwo hört der Idealismus u. E. auf.

Andere Länder bzw. der Bund haben dies erkannt und gehandelt. So erhalten beispielsweise die Beamten der GSG 9 satte 400 Euro, die MEK-Beamten des BKA 300 Euro. Hier ist auch noch eine, aus unserer Sicht als „Außenstehende“, nachvollziehbare Abstufung zwischen den Spezialeinheiten erfolgt. Und jetzt soll doch bitte keiner mit dem Argument kommen, „das ist ja die GSG 9.“ Der bewaffnete Schwerstkriminelle unterscheidet nicht zwischen den Ärmelabzeichen.

Unser Respekt und unsere Hochachtung gelten jedem Beamten der Spezialeinheiten, wir sagen: „Wie gut, dass es euch gibt!!“. Wenn wir uns die geplanten Zulagen für euch anschauen, ist das anderen wohl leider nicht so bewusst.

Wir werden in unserer Stellungnahme deutliche Worte finden. Auch zu der, aus unserer Sicht, fehlenden Zulagenerhöhung für das fliegende Personal unserer Hubschrauberstaffel. Jetzt werden mich manche für vollkommen verrückt halten, aber wo bitte schön sind eigentlich die Zulagen für unsere BFEn, für unsere Tatbeobachter? Beim Bund wird die Tätigkeit als Tatbeobachter in der BFHu honoriert. Warum wohl?

Gerade in Zeiten der ständigen Arbeitsverdichtung, der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte und des fortwährenden Personalabbaus benötigen wir bis in die Haarspitzen motivierte Beamte, das gilt umso mehr für den Bereich der Spezialeinheiten und der Spezialkräfte. Nur auf Idealismus zu bauen, ist auf lange Sicht fahrlässig, die Probleme bei der Nachwuchsgewinnung sind ein erstes Anzeichen.

Guido Steinert,
Landesschriftführer


NACHRUF

Mit Bestürzung und tiefen Mitgefühl möchten wir die traurige Mitteilung über das Ableben unseres Kollegen Günther Martens machen.

Wir verlieren im Landesbezirk Sachsen-Anhalt mit Günther Martens ein GdP- Mitglied der ersten Stunde.

Unsere Gedanken sind in dieser Zeit bei seiner Familie.

Kollege Günther Martens ist 82 Jahre alt geworden.

Mit der Wende engagierte sich Günther Martens in den Dienststellen der Polizei für eine Berufsvertretung und nahm als Delegierter am Gründungskongress der Gewerkschaft der Volkspolizei (GdVP) am 20. Januar 1990 in Berlin teil. Seinem persönlichen Einsatz ist es mit zu verdanken, dass nach der Bildung des Landes Sachsen-Anhalt die Gewerkschaft der Polizei aktiv werden konnte.

Seit 1990 hatte der Kollege Günther Martens sich in besonderer Weise in der Seniorenarbeit im Land ausgezeichnet. Durch seine engagierte Mitarbeit, konnte eine Reihe von Verbesserungen bei der Überleitung der rechtlichen Stellung der Senioren im Beitrittsgebiet erreicht werden. Am Zustandekommen der inzwischen verabschiedeten Änderungsgesetze zu diesem Komplex hat er nicht unwesentlichen Anteil.

Unter seiner tatkräftigen Mithilfe konnte die Tätigkeit der Sicherheitsberater der Senioren in der Stadt Halle aufgenommen werden.

Die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit des Kollegen Günther Martens im Seniorenrat der Stadt Halle/Saale und anderen Gremien wird von der GdP als außergewöhnliches Engagement in der ehrenamtlichen Arbeit eingeschätzt.


SENIORENTERMINE

Seniorengruppe PD Ost


    Bereich Bitterfeld
      Veranstaltungstermine
        am 15.12.2011 um 18.00 Uhr Jahresabschlussfeier im "Othma-Haus" in Sandersdorf und am 30.01.2012 von 14.00 bis 16.30 Uhr auf der Bundeskegelbahn in Sandersdorf
    Bereich Wolfen
      Veranstaltungstermine
        am 10.12.2011 um 18.00 Uhr Jahresabschlussfeier in der Gaststätte „Am Rodelberg“ in Wolfen
Seniorengruppe PD Nord

    Kreisgruppe PD Haus
      Versammlungstermine
        am 12.12.2011 um 14.00 Uhr im Servicecenter Sudenburg der Volkssolidarität, Halberstädter Str. 115, Straßenbahn Linie 1 und 10 bis Eiskeller Platz.
    Bereich Aschersleben-Staßfurt
      Versammlungstermine
        am 12.12.2011 (Jahresabschlussfeier) um 15.00 im Hotel "Stadt Aschersleben" in der Herrenbreite 17 in Aschersleben.
Seniorengruppe PD Süd

    Kreisgruppe Saalekreis
      Versammlungstermine
      am 20.12.2011 um 13.00 Uhr (Jahresabschlussfeier) in der Gaststätte „Zur Gartenlaube“ in der Querfurter Straße in Merseburg.
        Ansprechpartner: Wilfried Grube 034605/45956
Alle Seniorenvertreter werden gebeten, die Termine für 2012 an die Landesredaktion zu senden!

Die Landesredaktion


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