Landtagssitzung zum Antrag der Fraktion Die Linke
Eine Reform sei notwendig, (Anmerkung: was ja auch nie jemand abgestritten hat) und im Übrigen sei der Vorwurf die Gewerkschaften und Personalräte würden nicht einbezogen, schlicht weg falsch. Schließlich habe man doch die viele Gespräche mit den Gewerkschaften und Personalräten zur Struktur geführt.
Des Weiteren hält er an dem Weg fest, im April das Reformprojekt in das Kabinett einbringen zu wollen. Nachdem er mehrfach dem Finanzminister Bullerjahn (SPD) für dessen Zustimmung zu Erhöhung der Einstellungszahlen bedankt hatte, war das Thema für ihn scheinbar erledigt. Auf Nachfrage, der er erst nach einigem Zögern und nur mit Widerwillen nachkam, erklärte er, dass die Situation die jetzt entstanden sei, Auswirkungen der letzten Jahre gewesen sei.
Und es ist auch nicht richtig, dass nun jeder Bürgermeister in seinem Rathaus die Polizei sitzen hätte, vielmehr ist die ein Angebot an die Bürgermeister gewesen und wenn diese dies annehmen, ist das deren freier Wille. Wenn sie es nicht annehmen würden, so verbliebe die Polizei in eigenen oder anzumietenden Immobilien.
Zu den angesprochen Beförderungsstau und die, durch die Linksfraktion direkt angesprochenen Beförderungsunterschiede bei den Besoldungsgruppen bis A 13 (nur 20% werden zeitnahe auf das Amt befördert, welches sie ausführen) und ab A 13 (hier sind es 100%), äußerte er sich nicht.
Insgesamt blieb der Innenminister auf vielen verschiedenen Fragestellungen die Antwort schuldig.
Herr Erben (SPD) nutze die Debatte für eine interessante Klarstellung. In denen vom Minister angesprochenen ursprünglichen 8000 Beamtinnen und Beamten im Jahr 2007/8, seien nie die Stellen gemeint gewesen sondern vielmehr waren zu diesem Zeitpunkt noch 8000 PVB im Dienst. Er verwies auf den Koalitionsvertrag und darauf das die jetzt angedachte Struktur keinen Stein auf dem anderen lässt.
Herr Erben verwies in seiner Rede darauf, dass es für die Einführung der Streifenbereiche (bei uns als „Kornkreise“ bekannt) im gesamten Bundesgebiet keine Referenzen oder Erfahrungen gibt und das er eine Erprobung in Sachsen-Anhalt für sinnvoll halte. Im übrigen wird dies auch von Beamten des Innenministerium für ein gefährliches Großexperiment gehalten. Das Prinzip der Regionalbeamten dagegen trifft auf seine Zustimmung. Außerdem findet er die Erhöhung der Einstellungszahlen für begrüßenswert.
Herr Striegel (Bündnis 90/Die Grünen) macht seinerseits auf die Überalterung, auf die hohen Krankenstände und auf die Frustration in der Polizei aufmerksam. Er bemängelte die fehlenden Vorgaben, um diese Probleme zu lösen.. Eine interessante Aussage macht Herr Striegel dann außerdem. So stellte er fest, dass es einen Unterschied zwischen den Urbanen Leben in den Städten und dem Leben im Wolfserwartungsgebiet Altmark gibt. In beiden Landesbereichen sollte aber die Polizei in maximal 20 Minuten vor Ort sein und deshalb ist das Streifenbereichsmodel richtig und das Argument, dass es noch nirgends ausprobiert worden sei , schreckt Herr Striegel nicht, man sollte das doch erstmal ausprobieren. Allerdings machte er auf die fehlende technische Ausstattung zur Sachverhaltsbearbeitung vor Ort aufmerksam. Er fordert mehr Transparenz bei der Durchführung der Strukturreform und die Beteiligung der Personalvertretungen und Gewerkschaften.
Herr Kolze CDU verteidigte die Linie des Innenministers. Es könne keine Rede davon sein, dass die Struktur gegen die Gewerkschaften und den Polizeihauptpersonalrat durchgeführt wird. Im Gegenteil man ist mehrfach auf diese zu gegangen und hat sie zu Gesprächen eingeladen. Von Aufgabenkritik und Aufgabenverzicht hält Herr Kolze ebenfalls wenig, wie er auch auf Nachfrage von Herr Hövelmann erklärte.
Fazit:
Wir können natürlich die Ausführungen nur auszugsweise wiedergeben.
Alle Politiker erkennen, dass unser Land eine leistungsstarke Polizei braucht. Allerdings scheint die Wahrnehmung, was eine leistungsstarke Polizei ausmacht, bei den meisten Politikern sehr unterschiedlich ausgeprägt zu sein. Auf jeden Fall war von Zeit nehmen bei der Durchführung der Reform keine Rede mehr.
Liegt das daran, dass Kommunalwahlen vor der Tür stehen und der Innenminister seine Reform vor der Wahl noch durchpeitschen will, den wie heute in der Landtagssitzung bekannt wurde, soll bereits am 08.April die Strukturvorstellungen in das Kabinett eingebracht und beschlossen werden. Aber erst am 10.April tagt der Innenausschuss, in welchen der Antrag, mit den Stimmen aller Fraktionen, überwiesen worden ist.
Im übrigen soll sich Sachsen-Anhalts Große Koalition nach Medienangaben am Vorabend der LT-Sitzung völlig überraschend auf die Einstellung zusätzlicher Lehrer und Polizeianwärter bereits für dieses Jahr verständigt haben.
An der Fachhochschule Polizei in Aschersleben soll die Zahl neu auszubildender Beamter um 50 auf 200 aufgestockt werden. Dieser erweiterte Neueinstellungskorridor bei der Polizei soll offenbar auch für die Jahre 2015 und 2016 gelten.
Ministerpräsident wird mit folgendem Satz zitiert: „Ich wollte gleich alles auf einmal auflösen, was im Stau steht, diese Paketlösung ist gelungen“.
"Dahinter steckt auch das Problem von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), mindestens 6.000 Polizisten für seine geplante Strukturreform zu benötigen", so die Medien.
Dazu stellt der Landesvorsitzende, Uwe Petermann fest, dass dies wohl lediglich eine Beruhigungspille sei; als wenn es um 50 Auszubildende mehr geht.
2016 werden noch 5800 KollegInnen im Dienst sein. (Davon noch 300 AT- Freigestellte abgezogen!), 2017 sind dann noch weitere ca. 300 in Pension. Nun kann sich jeder ausrechnen, wie groß die Personalstärke der Polizei ist. 5800 - 300 + 200 NE= 5700. Diesen Personalmangel wir auch keine neue Struktur retten, die zukunftssicher mit 6000 geplant wird.
Guten Tag, Strukturreform 2017.
Wir erwarten von der Landesregierung die Aufnahme eines konstruktiven Dialoges und nicht die Verteilung von weißer Salbe für die ungelösten Probleme in der Polizei. SWP
Und hier gibt es das Flugblatt als PDF-Datei.