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Kriminalitätsentwicklung in Sachsen-Anhalt über dem Bundesdurchschnitt

Fraktion DIE LINKE: Kriminalstatistik - Prävention und Personal sind wesentliche Elemente wirksamer Kriminalitätsbekämpfung

Magdeburg.

Zur heute von Innenminister Stahlknecht vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: „Dem Innenminister ist durchaus zuzustimmen, wenn er angesichts der Kriminalitätsentwicklung in Sachsen-Anhalt vor Entwarnung warnt. Und er unterstreicht dies noch mit der Feststellung, dass das Land in vielen Bereichen noch über dem Bundesdurchschnitt liege.

Immerhin zeigt die Entwicklung, dass der immer wieder laut werdende Ruf nach schärferen Strafen oder gar der weiteren Einschränkung von individuellen Grund- und Freiheitsrechten offenbar an der eigentlichen Problematik vorbeigeht, es geht eben nicht um vermeintliche Abschreckung sondern aus Sicht der LINKEN unverändert um wirkungsvollere Prävention. Die aber steht und fällt mit dem Personalbesatz der Polizei – die Kritik der LINKEN am Personalentwicklungskonzept der Landesregierung, das bei seiner Durchsetzung drastische Konsequenzen auch für die Polizei hätte, ist hinlänglich bekannt. Absolut kontraproduktiv sind für DIE LINKE zudem Überlegungen zu Strukturreformen in der Polizei, die lediglich unter finanziellen und personellen Aspekten gesehen werden..
Für DIE LINKE ist die Landesregierung vor allem gefordert, die jetzt vorliegende Statistik auch mit Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre sorgfältig zu analysieren und zu interpretieren. Das Zahlenwerk ist die eine Seite der Medaille, die Bewertung dieser Zahlen aber ist die eigentlich zu leistende Arbeit, wenn der Kriminalitätsentwicklung wirksam begegnet werden soll.

Die neu aufgenommenen Aussagen zu Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten unterstreichen in ihrer sachlichen Darstellung die von der LINKEN dazu in der vergangenen Landtagssitzung dargelegten Positionen.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist auch Ausdruck dafür, dass die Polizei trotz oftmals komplizierter und angespannter Bedingungen auf diesem Gebiet eine gute Arbeit leistet, für die ihr ausdrücklich zu danken ist. Gerade dieser Umstand ist für das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Sachsen-Anhalt von nicht zu unterschätzender Bedeutung.“

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