Bundesinnenminister reagiert auf Schreiben der GdP Sachsen-Anhalt

Im Auftrag des Ministers antwortete uns nun der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder. Herr Schubert und äußerte zunächst sein Verständnis für unseren Missmut.

Er machte u.a. jedoch zugleich deutlich, dass die Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder nur im Rahmen der hierfür im Haushalt des Bundes zur Verfügung stehenden Mittel (jährlich ca. 10 Mio. €) erfolgen kann, die bei weitem nicht ausreichen, die notwendigen Fahrzeuge 1:1 zu ersetzen. Die Haushaltskonsolidierung des Bundes wird auch in den nächsten Jahren nur eine 50- bis 60%ige Ersatzbeschaffung an Halbgruppenkraftwagen mit entsprechendem Sicherheitsstandard für die Bereitschaftspolizeien zulassen.

Um trotz aller haushaltsrechtlicher Probleme zeitnah adäquate Lösungen zu finden, wird es demnächst noch ein Gespräch mit dem Inspekteur der Bereitschaftspolizeien geben.

Im Interesse der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit unserer Beamten bleibt zu hoffen, dass die Bemühungen der GdP zu einem spürbaren Erfolg führen.

Die Einsatzeinheiten der LBP benötigen KFZ, die die Insassen vor jeglichem Stein- und Flaschenbewurf oder sonstigen möglichen Gefährdungen größtmöglich schützen und nicht nach einer Einsatzfahrt durch Berlin "entglast" in der Werkstatt stehen.

Ein Abweichen vom derzeitigen Sicherheitsstandard und eine damit einhergehende (erhebliche) Kostenreduzierung ist aufgrund der Erfordernisse zukünftiger Einsatzlagen nicht zu verantworten und sollte erst gar nicht in Erwägung gezogen werden.

Abschließend möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass sich die Führung der Landesbereitschaftspolizei sowie der verantwortliche Stabsbereich 2 derzeit intensiv um Lösungen bemühen, um ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen.

Guido Steinert
Vorsitzender der Bezirksgruppe LBP