22. April 2012

Gespräch mit dem Ministerpräsident

Magdeburg.

Am 18.4.2012 trafen sich der Landesvorsitzende Koll. Uwe Petermann und sein Stellvertreter Koll. Uwe Spallek zu einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff (CDU). An dem Gespräch nahmen auch der Staatssekretär des MI, Prof. Dr. Ulf Gundlach und der Referatsleiter 11 der Staatskanzlei, Herr Otterpohl teil. In dem 75-minütigen Gespräch wurde u.a. die Haltung des MP zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte hinterfragt. Der MP versicherte, dass es keine Kennzeichnung von geschlossenen Einheiten geben wird. Er akzeptiert auch die Entscheidungen von KollegInnen, wenn diese bei besonderen Einsatzsituationen kein Namenschild tragen.

Als zweiter Punkt diskutierten die Gesprächspartner die Umsetzung der Beförderungen in der Polizei. Der Landesvorsitzende machte auf die kaum nachvollziehbare Berechnung der Pauschbeträge aufmerksam und mahnte an, dass die Beförderungen zeitnah erfolgen.

Als weiterer Punkt des Gespräches stand die Gewährung von dienstlichem Rechtsschutz auf der Tagesordnung. Die GdP kritisiert seit langem, dass die Betroffene allein gelassen werden. Mit der zunehmenden Gewalt gegen PVB und ungerechtfertigte Anzeigen sollten des Dienstherrn in die Pflicht nehmen, die Betroffenen verstärkt zu unterstützen. Der MP sicherte zu, dass Problem prüfen zu lassen und eine Änderung herbeizuführen.

Zum Schluss des Gespräches wurde die Anwendung der Teilzeitverträge auf die Beamten im Schichtdienst und die Möglichkeiten der Wahl der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragte (EGB) in der Polizei besprochen. Hier bestehen unterschiedliche Definitionen im Frauenfördergesetz, im SOG, PersVG u.a. Gesetzen was Dienststellen und Einrichtungen bedeuten. Dadurch ist die Zusammenarbeit zwischen Personalrat und EGB kaum möglich. Hier versprach der MP, dass Problem gemeinsam mit der Justizministerin und dem MI zu lösen.

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