In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Juni 2017 sind u.a. folgende Themen zu finden...
Inhaltsverzeichnis
Am 05. Mai 2017 fand in Magdeburg ein außerordentliche Landesdelegiertentag statt. Neben den Änderungen der Satzung und der Rechtsschutzordnung standen einige Nachwahlen für den Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GLBV) auf der Tagesordnung.
Nachrufe - Wir trauern um
Aktion der Jungen Gruppe - 2. Gedenkturnier Alexander Sips
Die „Junge Gruppe“ der Gewerkschaft der Polizei begrüßte am 23.04.2017 zum 2. Gedenk-Fußballturnier Alexander Sips in der Kicker-Arena in Halle-Neustadt, in der Weststraße 35.
1. Mai-Demo in Magdeburg - „Wir sind viele. Wir sind eins.“
So lautete das Motto des DGB am 1. Mai 2017. Auch wir als GdP waren wieder mit unseren Pavillons in Halle und Magdeburg vor Ort.
Frauen in der Polizei - Girls just wanna have fundamental Rights
Mit diesem Motto kamen Anfang April die Frauen der Bundesarbeitsgemeinschaft Frauen (BAG Frauen) sowie des Bundesfrauenrates (BFR) der Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg zusammen.
Seniorengruppe Aktuell - Seniorenseminar vom 11.09. bis 13.09.2017
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landesseniorenvorstand hat in Abstimmung mit den Landesvorstand beschlossen , für die Seniorinnen und Senioren unseres Landesbezirkes ein Seminar zu aktuellen Schwerpunktfragen aus dem Aktiv-Programm für Senioren durchzuführen.
an alle KollegInnen des Einsatzdienstes im RK BTF für die zahlreich übermittelten Geburtstagsgrüße zum 60. im März 2017 und Eintritt in den Ruhestand. Ich habe mich sehr darüber gefreut!
Neuer Partner des Fördervereins - Energetix stellt sich vor
Für GdP Mitglieder 10 % Rabatt. ENERGETIX Bingen – Magnetschmuck in seiner schönsten Form.
Dieser Ratgeber und weitere Hinweise findet ihr auch im INTRAPOL und auf der Webseite der GdP.
ENDLICH, durch die Anrechnung des Verpflegungsgeldes zu höheren Renten.
Außerordentlicher Landesdelegiertentag - Weichenstellung für die Zukunft
Am 05. Mai 2017 fand in Magdeburg ein außerordentliche Landesdelegiertentag statt. Neben den Änderungen der Satzung und der Rechtsschutzordnung standen einige Nachwahlen für den Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GLBV) auf der Tagesordnung.
Der Landesvorsitzende, Uwe Petermann, berichtete zu Beginn über die Notwendigkeit der Einberufung des außerordentlichen Landesdelegiertentages. Für die Einberufung sprachen drei Gründe, die sich auch in der Tagesordnung widerspiegelten.
Der erste Grund, ist die Anpassung der Satzung an die Bundessatzung von November 2014 und einige sprachliche Verbesserungen.
Im Landesbezirk wird kein Landesschiedsgericht eingerichtet. Für die Durchführung von Ordnungsverfahren und von Verfahren bei Satzungsstreitigkeiten übernimmt der Landeskontrollausschuss die Aufgabe des Schiedsgerichts.
Mit der Einführung eines Landesbezirksfachbereiche (LBFB) „Moderne Medien“ und die Umbenennung der Rechtschutzkommission in Landesbezirksfachbereich „Rechtsangelegenheiten“ stellen, wir uns als Landesbezirk weiter auf die Zukunft ein.
Mit der Änderung der Zusatzbestimmungen wollen wir den gewerkschaftlichen Rechtsschutz als eine wichtige Säule der gewerkschaftlichen Arbeit stärken. Gleichzeitig ziehen wir die notwendigen Schlussfolgerungen aus einigen Verfahren der Vergangenheit.
Außerdem müssen zwei neue Mitglieder für den GLBV gewählt werden. Aus den unterschiedlichsten Gründen sind die Kollegin Cornelia Garbaden und Kollege Lutz Schober von ihren Ämtern zurückgetreten. An dieser Stelle einen herzlichen Dank für die von ihnen geleistete Arbeit.
Danach gab der Vorsitzende des LBFB „Kriminalpolizei“, Rolf Strehler, ein Statement ab. Er ging besonders auf das Problem der freiwilligen und unfreiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit ein, das ihn selber betrifft. Er hatte einen Antrag auf Verlängerung gestellt und dieser wurde, wie die viele anderen auch, abgelehnt. Das ist nicht zu verstehen und für alle Betroffenen deprimierend.
In seiner Funktion als Vorsitzender des LBFB „Kriminalpolizei“ war er beim Bund tätig und hat erfahren, dass die GdP ein Projekt „Polizei der Zukunft“ bearbeitet. Weil aus seiner Sicht die Kriminalpolizei in der Gewerkschaftsarbeit unterrepräsentiert ist, besteht hier Nachholbedarf in der Gewerkschaftsarbeit. Die Kriminalpolizei hat keine Lobby und blutet aus. Dazu kommt noch, dass ihr ständig mehr Aufgaben übertragen werden.
Folgende Forderungen hat er dort gestellt, um diese in den Fokus der Öffentlichkeit aller Länder zu stellen: stabile Personalkonzepte, keine Hilfspolizisten - sondern qualifiziertes Personal, Vernetzung der IT-Systeme aller Bundesländer und Bundeseinrichtungen, Zurückdrängung des Föderalismus in der Polizei – die Länder sollten gleiche Gesetze und Uniformen haben, bundesweit sind die Strukturen am Bedarf zu schaffen, und zum Schluss, dass alle Stellen in der Polizei ausfinanziert werden und es kalkulierbare Karieren in der Polizei geben muss.
Weiterhin hat der LBFB Info-Material erstellt, welches bundesweit eingesetzt werden kann und wird (GdP-Kompakt).
Von den 59 Mandatsdelegierten waren 58 anwesend, womit der Delegiertentag beschlussfähig war. Dann folgten die Wahlen für den GLBV. Als erstes wurde Angela Bauske als stellv. Landeskassiererin gewählt. Bei der anschließenden Wahl zum stellvertretende Landesschriftführer stellte sich Nancy Emmel erfolgreich zur Wahl.
Da sie selber nicht anwesend war, hatte sie schriftlich ihren Rücktritt als stellvertretende Landesvorsitzende vorbereitet. Dadurch wurde die Wahl für einen stellvertretenden Landesvorsitzenden notwendig, welche Uwe Bachmann für sich entschied.
In seinem Schlusswort ging der Landesvorsitzende, Uwe Petermann, auf folgend Punkte ein: Er bedanke sich bei der Verhandlungsleitung für ihre Arbeit und bei den Teilnehmer und Delegierten für ihre Disziplin und Mitarbeit.
Mit diesem Delegiertentag wurden auch die Weichen für die Zukunft der GdP Sachsen-Anhalt gestellt. In ca. 500 Tagen wird er in den Ruhestand gehen und dann benötigt unser Landesbezirk einen neuen Vorsitzenden.
Dies ist ein Aufruf an die AG Zukunft, ihre Arbeit weiterzuführen. Kollegen müssen auf ihre Funktionen vorbereitet werden. Wissenstransfer ist zu organisieren.
Wir sind die mitgliederstärkste Gewerkschaft in der Polizei und können zu allen Themen Stellung nehmen. Der Unterschied zu anderen Gewerkschaften und Interessenverbänden ist, dass wir nicht gegen den schlechten Zustand eines Gebäudes demonstrieren, sondern# dass wir ein Liegenschaftsprogramm für die ganze Polizei einfordern.
Bei der Werbung während der Neueinstellungen müssen wir uns weiter professionalisieren. Bei Einsätzen und in der Gesetzgebung gilt es, für unsere Kollegen viel zu erreichen.
Er dankte besonders den „vier“ vom Landesbüro und Vera Ruppricht für die Vorbereitung und Durchführung des Delegiertentages.
Nachrufe - Wir trauern um:
Jürgen Wache (63) PD Nord
Wir werden dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken bewahren.
Der Landesvorstand
Aktion der Jungen Gruppe - 2. Gedenkturnier Alexander Sips
Die „Junge Gruppe“ der Gewerkschaft der Polizei begrüßte am 23.04.2017 zum 2. Gedenk-Fußballturnier Alexander Sips in der Kicker-Arena in Halle-Neustadt, in der Weststraße 35.
Es galt, zusammenzurücken und gemeinsam den im aktiven Dienst verstorbenen Polizeibeamten zu gedenken. 14.00 Uhr folgte nach einer kurzen Begrüßung auch schon der Anstoß. acht Mannschaften stellten ihr fußballerisches Können gegeneinander unter Beweis.
Im Anschluss wurden die Pokale und Urkunden an die Mannschaften, die Hauptpreise der Tombola sowie der Scheck in Höhe von 7.226,- an Frau Thamm, Prokuristin des Kinderhospizes, übergeben.
Neben dem Spielfeldrand sammelte eine Tombola Spenden für das Kinderhospiz in der Heinrich-Pera-Straße in Halle. Tolle Preise gab es zu gewinnen, dank der freundlichen Unterstützung von Pfennigpfeiffer, KATHI und dem Halleschen FC. Außerdem sorgte der HFC mit einem Event-Mobil für Unterhaltung der kleinen Gäste.
Martin Götze
1. Mai-Demo in Magdeburg - „Wir sind viele. Wir sind eins.“
So lautete das Motto des DGB am 1. Mai 2017. Auch wir als GdP waren wieder mit unseren Pavillons in Halle und Magdeburg vor Ort.
In Magdeburg lief alles ruhig und geordnet. Viele Bürger besuchten unseren Stand um Info-Material oder Malhefte mitzunehmen. Einige Bürger nutzten die Gelegenheit, um uns einfach mal „Danke“ zu sagen. In den Gesprächen wurde wirklich deutlich, dass der „normale“ Bürger Respekt vor der Leistung der Polizei hat.
Als jemand sein Mitleid mit unseren Arbeitsbedingungen äußerte, sagte ich ihm, wir brauchen kein Mitleid, sondern nur die Unterstützung aus dem politischen Raum, der Personal und Sachmittel zur Verfügung stellen muss. Globale Minderausgaben sind sicherlich an einigen Stellen nötig und richtig, jedoch bei unseren Kollegen der GEW oder im Bereich der Polizei derzeit völlig unangebracht.
Mir ist an diesem Tage wieder aufgefallen, dass der Altersdurchschnitt der Besucher sehr hoch ist und junge Leute kaum zu sehen waren. Dies muss Aufgabe des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften werden, die Jugend für gewerkschaftliche Themen zu sensibilisieren und auf unsere Veranstaltungen zu locken. Die Konzentration auf zwei große Veranstaltungen in Halle und Magdeburg würde auch die Kräfte und Mittel der DGB-Mitgliedsgewerkschaften bündeln und nicht verzetteln.
Ich persönlich würde mich freuen, wenn z. B. der Musikteil von einer Überraschungsband gestaltet wird. Wenn die Jugend am 1. Mai früh morgens im Radio hören würde, dass z. B. Udo Lindenberg in Magdeburg und Silbermond in Halle ein Konzert gibt, sind die Marktplätze auch mit jungen Leuten gefüllt. Klar kostet dies Geld, aber ansonsten kostet es Zukunft! Klotzen statt kleckern ist der volkstümliche Ausdruck dafür.
An dieser Stelle noch ein großes Dankeschön an das GdP-Team vor Ort. Jedes Jahr opfert ihr Freizeit und Arbeitskraft, um die GdP im DGB zu repräsentieren, getreu dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“ Danke dafür.
PS: Unsere Spendenaktion (1.Mai-Buttons) für hilfsbedürftige Kinder ergab 71,20 €. Super Ergebnis, denn jeder Euro zählt.
Ingo Neubert, Landesschriftführer
Frauen in der Polizei - Girls just wanna have fundamental Rights
Mit diesem Motto kamen Anfang April die Frauen der Bundesarbeitsgemeinschaft Frauen (BAG Frauen) sowie des Bundesfrauenrates (BFR) der Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg zusammen.
Dies soll nun kein Artikel über die Grünen werden, dennoch lohnt es sich, diesen Satz im Hinblick auf den Umgang mit Frauen in meiner Dienststelle näher zu betrachten.
Zu Beginn der Tagung in Hamburg erzählte ich in einer kurzen Rede von meinen Erlebnissen als Polizistin und warum ich mich entschied, Mitglied des Bundesfrauenrates zu werden.
So erzählte ich vom Abpassen durch männliche Kollegen vor der Umkleidekabine mit eindeutigen, sehr aufdringlichen Annäherungsversuchen oder aber dem schon fast anerkannten und standardisierten Satz unter den männlichen Kollegen: „die hat nur Karriere gemacht, weil die ´nen ‚Tittenbonus‘ hat.“ Oder, „Frauen haben es leichter, Karriere zu machen, weil sie den ‚Tittenbonus‘ haben".
Auch meine persönlichen Erlebnisse als Mutter, mit dem täglichen Konflikt der eigenen Prioritäten und damit verbundener Fürsorge meines Kindes mit den Prioritäten der Vorgesetzten und Kollegen, waren extrem belastend.
Der laute und eindeutige Tenor meiner Vorgesetzten war:
"Frauen, die zur Polizei gehen und Kinder kriegen, sind selbst schuld."
"Das hättest du dir vor der Schwangerschaft überlegen sollen."
"Nur weil du ein Kind hast und allein erziehend bist, heißt das nicht, dass du es nicht mal allein lassen und Nachtschicht gehen kannst."
Auch auf meinen Einwand hin, dass man mir bei der Einstellung versicherte, dass in Sachsen Anhalt Familie und Polizei durch die familienfreundlichen Arbeitszeiten abgesichert seien, wurde nur schulterzuckend reagiert.
"Das ist nicht mein Problem, wenn man dir das versprochen hat."
An dieser Stelle erwähnte ich, dass eine Kollegin, selbst mehrfache Mutter, diese Einstellung der männlichen Kollegen übernahm und mir erklärte, dass ich mein Kind (4) eben Nachts auch mal alleine lassen muss. "Das geht schon mal. Das habe ich auch gemacht. Da waren meine Mädchen 4 und 7." (hier klappten den Frauen die Kinnlade herunter).
Weiterhin kamen mir Dinge von einer schwangeren Kollegin zu Ohren wie:
"Du fährst solange Streife, bis du nicht mehr in die Uniform passt.", was natürlich absolut gegen oberstes geltendes Recht und dem Schutz des ungeborenen Lebens verstößt.
Ich kam aus einem festen, ungekündigten Arbeitsverhältnis und wollte dennoch unbedingt Polizistin werden. Also kündigte ich meinen Arbeitsvertrag um nochmals neu anzufangen. Ich verzichtete damit auf guten Lohn, denn nun gab es nur noch Anwärterbezüge. Ich habe die Ausbildung genossen, war sportlich sehr erfolgreich. Mit Sonderurlaub für sportliche Erfolge. Die praktische Ausbildung im Revier war toll! Jeder freie Tag war einer zu viel.
Als die ersten aufdringlichen Versuche mir gegenüber versucht wurden, habe ich sie abgetan. "So ist das eben in einem Männerverein." "Nimm das nicht zu ernst."
Als dann irgendwann mir gegenüber erwähnt wurde, dass ich mir wegen meiner Karriere keine Sorgen machen muss, weil ich „Titten" habe und „‘ne Frau“ bin, wurde es noch unangenehmer.
Als mein Kind dann da war, war es vorbei. Schleichend, aber immerfort fiel ich öfter aus. Ich habe es nicht verstanden. Wusste nicht, warum es mir so schlecht ging. Wochen, mehrmals im Jahr. Jeder Morgen begann mit Magenkrämpfen.
Dann die Erkenntnis: Es war das schlechte Gewissen! Gepaart mit der täglichen Angst, nicht so arbeiten gehen zu können, wie es der Vorgesetzte und die Kollegen gern sehen würden. Das machte mich fertig. Sich schlecht zu fühlen, weil man Mutter ist. Irgendwie schizophren.
Dem "frommen Wunsch" nach Verständnis zu erliegen. Viele Kollegen sind selbst Väter von Töchtern. Würden sie sich so ein Verhalten von Kollegen für ihre Töchter wünschen?
"Es werden viel zu viele Frauen eingestellt. Die kriegen alle irgendwann Kinder ...“
Frauen bekommen Kinder, und Polizistinnen wollen sie auch noch sein. Ist das immer noch inkompatibel? Nein. Eigentlich nicht. Es muss nur von der Führungsspitze akzeptiert und gewollt sein.
Nordrhein Westfalen und Hamburg zum Beispiel.
Auf Nachfrage bei den dortigen Koordinierungsstellen erklärte man mir, dass Frauen mit Kindern sofort in die Aus- und Fortbildung gesteckt würden, wenn sie das wollen.
Das Frauen mit Kindern ausdrücklich gewünscht sind, da diese Kolleginnen eine große soziale Kompetenz sowohl im Kollegenkreis als auch im täglichen Einsatz mit dem Bürger aufweisen können, was als Polizist weit wichtiger als die P 6 ist.
Das Kinder auch irgendwann so groß seien, dass die Frauen auch dann wieder gern bereit seien, in Schichten tätig zu sein.
Zur Folge hat dies, dass Polizistinnen mit Kindern trotzdem überwiegend in Vollzeit tätig sind. Die Akzeptanz der natürlichsten Begebenheit im Kollegenkreis, Respekt und Achtung sowie die Möglichkeit, weiterhin Karriere machen zu können, habe eine hohe Arbeitsmotivation zur Folge.
Ich entscheid mich für mein Kind und gegen meinen Job. Ich kündigte innerlich. Seitdem geht es mir besser. Es lebt sich leichter.
Man kann nur hoffen, dass das den Mädchen, die sich auf dem nächsten "Girls day" für die Polizei interessieren, erspart bleibt.
"Girls just wanna have fundamental rights". Dafür, lohnt es sich zu kämpfen.
Seniorengruppe Aktuell - Seniorenseminar vom 11.09. bis 13.09.2017
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landesseniorenvorstand hat in Abstimmung mit den Landesvorstand beschlossen , für die Seniorinnen und Senioren unseres Landesbezirkes ein Seminar zu aktuellen Schwerpunktfragen aus dem Aktiv-Programm für Senioren durchzuführen.
Geplant ist, vom 11.09. bis 13.09. 2017 das Seminar zu veranstalten.
Der Veranstaltungsort ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt, wird aber rechtzeitig bekannt gegeben.
Folgende inhaltlichen Themen sind vorgesehen:
1. Pension und Rente - Was ist wichtig und was muss beachtete werden? Referent: Uwe Petermann Landesvorsitzender
2. steuerrechtliche Fragen für Pensionäre und Rentner
3. Was ist wichtig in Fragen :
- Vorsorge
- Verfügungen
- Testament
- Pflege?
Für dieses Seminar ist nur eine begrenzte Platzkapazität vorhanden, wir empfehlen eine schnelle Anmeldung.
Für das Frühjahr 2018 ist ein gleichlaufendes Seminar geplant.
Anmeldungen bitte an das Landesbüro senden.
Der Geschäftsführende Landesseniorenvorstand
Ein herzliches Dankeschön,
an alle KollegInnen des Einsatzdienstes im RK BTF für die zahlreich übermittelten Geburtstagsgrüße zum 60. im März 2017 und Eintritt in den Ruhestand. Ich habe mich sehr darüber gefreut!
Ein besonderer Dank gilt meiner ehemaligen Dienstgruppe (3. DG), welche mich mit einem Gutschein zu einem einstündigen Rundflug überrascht hat. Danke euch. Auch möchte ich mich beim GdP-Vorsitzenden Uwe Petermann, der GdP-Gruppe vom RK Bitterfeld-Wolfen für ihre Glückwünsche bedanken. Danke dir, lieber Uwe, und Herrn Rüdiger Erben für die Unterstützung im letzten halben Jahr.
„Ein weiterer Dank“ gilt meinen Vorgesetzten in der PD Ost, PRev ABI, sowie RK BTF, welche meinen Ehrentag einfach vergessen hatten oder auch wol…. Ich, meine Familie, Freunde und Bekannten fanden es beschämend und anstandslos gegenüber einen Kollegen, welcher über 33 Jahre im Einsatzdienst tätig war.
Allen KollegInnen des RK BTF wünsche ich für ihre Zukunft alles Gute. Und eins ist sicher, der Ruhestand ist was Schönes, so viel Zeit für die Familie.
Euer Uli Böttcher, PHK a.D.
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Die TOP-6-Mythen der „Reichsbürger“ - Die Behauptungen der „Reichsbürger“ im Fakten-Check - Teil 5 von 6
Dieser Ratgeber und weitere Hinweise findet ihr auch im INTRAPOL und auf der Webseite der GdP.
„Reichsbürger“ lehnen alles ab, was mit dem „nicht akzeptierten“ Staat zu tun hat, statten sich mit eigenen Personalpapieren aus. Was nach „Spinnerei“ klingt, ist für die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt alles andere als harmlos. Morddrohungen sowie Sprengstoff- und Waffenfunde zeigen die Gewaltbereitschaft dieser „verschwörungsideologischen Szene“.
Mythos 5: „Das Grundgesetz ist nicht mehr gültig, da kein Geltungsbereich zusammen mit dem Artikel 23 GG der alten Fassung aufgehoben wurde“
Die Reichsbürger vertreten die Auffassung, dass durch den ehemaligen US-Außenminister James Baker am 17. Juli 1990 die Anweisung erfolgte, den Art. 23 Grundgesetz (räumlicher Geltungsbereich des Grundgesetzes/ der Bund und die Länder) durch die Bundesregierung seiner früheren Fassung aufzuheben. Durch die Aufhebung des Geltungsbereiches wurde parallel dazu auch das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Diese Behauptung ist falsch.
Richtig ist: Ohne ausführlichen „räumlichen Geltungsbereich“ haben Verfassungen gleichwohl ihre Gültigkeit. Zudem ist dieser „Geltungsbereich“ in der Präambel des Grundgesetzes verankert.
Abgesehen davon, sichert die so genannte Ewigkeitsklausel* den Fortbestand des Grundgesetzes:
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ (GG, Art. 79)
Die Auflösung des Art. 23 – in der alten Fassung – stand im Zusammenhang mit der Vereinigung der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Am 17. Juli 1990 fanden in Paris die Gespräche zum 2+4-Vertrag statt – dieser regelt den Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik. Dieses Datum wird in den Augen der Reichsbürger als das Ende der Bundesrepublik Deutschland gesehen.
Hintergrund:
Was ist die Ewigkeitsklausel? Über diese wird immer wieder einmal gesprochen im Zusammenhang mit dem Grundgesetz. Gemeint ist damit, dass einige Bestimmungen, die im Grundgesetz festgelegt sind, niemals aufgehoben werden können. Sie sind „ewig“, das heißt, sie sind wirksam, solange das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gilt. Dazu gehört unter anderem das Grundrecht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Es ist in unserer Verfassung in Artikel 1 niedergeschrieben.
(Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2017.)
Keven Nau und Rocco Pfaff | kevennau.press
Seniorengruppen der PD Ost
Bereich Sandersdorf
- am 06.06.17 von 10.00 bis 12.00 Uhr Bowling und am 20.06.17 von 10.00 bis 12.30 Uhr Bowling und Versammlung auf der Bundeskegelbahn in Sandersdorf.
- am 20.06.17 um 16.00 Uhr Vollversammlung im Brauhaus in Wittenberg. Vortrag über medizinische Hilfsmittel und der Kostenübernahme der Krankenkassen bis hin zu baulichen Veränderungen.
- am 06.06.17 und am 05.09.17 um 15.00 Uhr Versammlung in der Gaststätte „Am Rodelberg" in Wolfen.
Bereich PD Haus/Revier/WSP
- am 18.09.17 und am 20.11.17 um 14.00 Uhr im Alten- und Service-Zentrum der Volkssolidarität in der Halberstädter Straße 115 a in Magdeburg.
- am 12.06.17 und am 11.09.17 um 15.00 Uhr im Hotel "Stadt Aschersleben", Herrenbreite 17 in Aschersleben.
- am 10.08.17 und am 09.11.17 um 14.00 Uhr Versammlung in „Lauf’s Restaurant“, Zepziger Weg 3 in Bernburg.
Seniorengruppe PD Haus/Revier
- am 07.06.17 und am 13.09.17 um 14.30 Uhr in der Begegnungsstätte „Zur Fähre" der Volkssolidarität, Böllberger Weg 150 (zu erreichen mit der Straßenbahnlinie 1 und Buslinie 26, Haltestelle: Böllberger Weg).
- am 21.07.2017 Tagesausflug auf der Saale von Halle nach Merseburg. Um 08.15 Uhr ist der Treffpunkt am Schiffsanleger Kröllwitzufer Burg Giebichenstein in Halle. In Merseburg gibt es 90 Minuten Aufenthalt (Mittagessen) und gegen 18.00 Uhr endet der Ausflug in Halle. Der Preis p.P. beträgt 23,00 €. Teilnahme bitte bis 30.06.2017 melden an Wilfried Grube Tel.: 034605/45956 oder 01520/8872400 melden.
am 17.08.17: Tagesausflug nach Bad Dürrenberg. Um 09.00 Uhr ist der Treffpunkt am Gradierwerk, Promenade 1. Geplant ist der Besuch des Gradierwerks mit Führung und anschließendem Mittagessen.
am 14.06.17 um 15.00 Uhr im "Caramello" in Aschersleben.
Landekriminalamt
am 21.09.17 Teereise. Die Kosten betragen pro Person 15,00 €. Nur bei ausreichender Anmeldungen wird die Veranstaltung durchgeführt. Bis 30.06.2017 bei Carla Thielecke anmelden, denn wir müssen rechtzeitig die Teilnehmerzahl wissen, sonst müssen wir es ausfallen lassen.
Verpflegungsgeld
ENDLICH, durch die Anrechnung des Verpflegungsgeldes zu höheren Renten.
Nach dem Urteil des Landessozialgerichtes vom 27. April 2017 wurde die Anrechnung des Verpflegungs- und Bekleidungsgeldes auf die Rente jetzt für Recht erkannt. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen und die Revision wird nicht zugelassen.
Das bedeutet für alle Betroffenen, wenn noch nicht geschehen, einen entsprechende Antrag zu stellen. Einen Vorschlag findet ihr auf der Webseite der GdP. https://www.gdp.de/gdp/gdplsa.nsf/id/DE_Durch-die-Anrechnung-des-Verpflegungsgeldes-zu-hoeheren-Renten
Bereits 2013 hatte die GdP auf die Verfahren aufmerksam gemacht. Wir werden jetzt mit dem Innenministerium die weitere Vorgehensweise klären und informieren.
Uwe Petermann