In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei März 2004 sind u.a. folgende Themen zu finden...

 LBV-Sitzung - Arbeitsreiche Tagung mit sachlichen Diskussionen
„Die Politiker lehnen sich jetzt zurück, weil sie es nicht mehr verantworten müssen. ...

Polizeiseelsorgebeirat - Mobbing-nicht nur ein Problem in der „Lindenstraße“
Wir nehmen das Landesjournal heute in Anspruch, um uns und unsere Arbeit kurz vorzustellen. Was ist eigentlich ... der Polizeiseelsorgebeirat?

Was soll in der Zeitung stehen?
Unter dem Titel „GdP mittendrin...im Schlamassel“ stellte der saarländische GdP-Landesvorsitzende Hugo Müller die Öffentlichkeitsarbeit zur Diskussion.

Senioren haben die Wahl
Der  14. Januar 2004, war zwar planmäßiger Tag für das allmonatliche Treffen der Seniorengruppe aber doch irgendwie etwas Besonderes.

Leserbrief - Polizeiarbeit gehört in Profihand
Sicher kennen die Jugendfreunde der Jungen Union aus Sachsen-Anhalt gut die Westernfilme mit den Hilfsscheriffs ...

 Seniorengruppe - Wichtige Termine

3. Sicherheitskonferenz der GdP - Polizei muss Sicherheitsanspruch der Bürger erfüllen!

Magdeburg. Politische Parteien, GdP, Innenministerium und Behördenleiter der Polizei. Immer weniger, so scheint es, stimmen die Meinungen dieser unterschiedlichen Bereiche überein. Trotz der unterschiedlichen Meinungen erwarten die Bürger jedoch von allen daran beteiligten Bereichen, dass ihre Sicherheitsansprüche erfüllt werden.

Aus diesem Grund stand die 3. Sicherheitskonferenz der GdP, die am 30. Januar 2004 in Barleben bei Magdeburg stattfand, unter dem Motto „Polizei 21-mit Sicherheit in Sachsen-Anhalt, Polizei muss Sicherheitsanspruch der Bürger erfüllen!“ Unsere Gewerkschaft erwartete von dieser Konferenz Antwort auf viele Fragen, die sich nicht nur die Polizeibeschäftigten stellen, sondern auch viele Bürger und die unmittelbar mit diesem Sicherheitsanspruch zusammenhängen.

Polizeilicher Auftrag verträgt keine Schwankungen nach Haushaltslage

Auf diese Zusammenhänge machte Karsten Schmidt, Landesvorsitzender unserer Gewerkschaft in seiner Redebeitrag zu Beginn der Tagung deutlich. Er stellte heraus, dass die Menschen eine Bürgerpolizei verlangen, die täglich echte Sicherheit produziert. „Der polizeiliche Auftrag verträgt keine Schwankungen nach Haushaltslage. Die GdP lehnt eine an ökonomischen Gesichtspunkten ausgerichtete Sicherheitspolitik ab. Nicht jede gesetzgeberische Maßnahme führt zu einer Verbesserung der Inneren Sicherheit.“ Mit diesen Worten umriss Karsten Schmidt den Standpunkt der GdP Sachsen-Anhalt. Er wies auch darauf hin, dass eine wie auch immer geartete „Sicherheitskosmetik“ nicht im Sinne der Bürger und der GdP liege. Besonders die ständige Fixierung der Politik auf die Polizeidichte führe hier nicht weiter. Diese Zahlen seien 1972 unter völlig anderen Bedingungen willkürlich zustande gekommen und deswegen unbrauchbar. „Die Polizeidichte muss sich an den polizeilichen Aufgaben orientieren,“ forderte Karsten Schmidt. Damit, so der GdP-Landesvorsitzende sei ein dezidiertes Personalentwicklungskonzept verbunden, das die GdP schon seit langem fordere und das endlich auf den Weg gebracht werden müsse.

 „Verhandeln statt verordnen“

Zur Beschäftigungssituation stellte Karsten Schmidt fest, dass es im Öffentlichen Dienst schon lange keine sicheren Arbeitsplätze mehr gebe und auch hier arbeitspolitische Maßnahmen erforderlich seien. „Bisher sind die Arbeitgeber den Nachweis über die Kosteneinsparung bei der Privatisierung schuldig geblieben,“ sagte er.

Zur Frage der Ost-West-Angleichung stellte der GdP-Landesvorsitzende klar, dass die se Niveauunterschiede nicht länger tragbar sind. Hier müssen endlich die Beteiligungsrechte der Beamten gestärkt werden. Der Grundsatz „Verhandeln statt verordnen“ sollte im 21. Jahrhundert für alle Beschäftigten gelten.

GdP-Auffassungen ganz konkret

Nach den Ausführungen von Karsten Schmidt konkretisierten GdP-Kolleginnen und Kollegen die Auffassung unserer Gewerkschaft zu verschiedenen Themenbereichen.

Hier nur einige Zitate:

Regina Jacobi zum Thema Tarifverträge: „Wie wäre es denn, wenn die 1200 sogenannten „überflüssigen“ Tarifbeschäftigten die entstandenen Engpässe verstärken würden?“, „Wie waren doch die Überlegungen der Enquetekommission zur Besetzung des Landtages aus dem Jahre 1994 – Senkung der Zahl der Abgeordneten von 99 auf 66? Wann wird endlich hier mal der Abbau geplant und vollzogen und nicht immer nur Strukturänderungen in der Polizei des Landes?“

Thomas Friedrich: „Die neue Polizeistruktur muss auf den Prüfstand. Wird z.B, in den Revierkommissariaten eine Führungsebene benötigt?“

Holger Jungklaus zu Personalfragen und zum Dienstrecht: „Durch die Nichtanwendung der Leistungsanreize wurde der Teil den die Beschäftigten bezahlt haben durch die Politiker bis heute veruntreut, die im übrigen ihren Sprachfehler weiter manifestieren.“ „Es ist ein Unding, den Öffentlichen Haushalt dieses Landes auf dem Rücken der Polizeibeschäftigten sanieren zu wollen. Wer das ernsthaft weiter betreibt, provoziert einen hohen Grad von Demotivation und innerer Kündigung in der Polizei.“

Konsens mit GdP bei bedeutsamen Maßnahmen

Innenminister Klaus Jeziorsky ging in seiner Ansprache zunächst auf die trotz unterschiedlicher Auffassungen gute Zusammenarbeit des Innenministeriums, mit der GdP ein. Dabei sei es gelungen, so der Minister, bei der Umsetzung bedeutsamer Maßnahmen einen Konsens zu finden. Als „bedeutsame Maßnahmen“ nannte er:

-         eine im bundesweiten Vergleich „sehr lukrative Altersteilzeitregelung“, die bis zum 10. Januar 2004 weit über 300 Polizeibeamtinnen und –beamte beantragt hätten

-         den Abschluss der Tarifverträge 2004/2007 und

-         einen Einstellungskorridor für die Landespolizei im Rahmen des „Personalkonzeptes zur Gewährleistung der inneren Sicherheit 2003 bis 2010“, wodurch im Jahr 2002 139 und im Jahr 2003 96 Einstellungen vorgenommen werden konnten. In der Zeit von 1998 bis 2001 seien dagegen im Durchschnitt nur 48 Polizistinnen und Polizisten eingestellt worden.

Als Erfolg wertete Innenminister Klaus Jeziorsky auch die Strukturveränderungen auf der Ebene der Polizeireviere im vorigen Jahr und die Einführung des Bedarfsorientierten Schichtmodells (BSM) in diesem Jahr. Die Einführung des BSM bezeichnete der Minister als „bedeutendstes Projekt des Jahres 2004 in der Landespolizei“. Hier erwarte er ebenso die Unterstützung der GdP wie bei der Einführung eines „Gesundheitsmanagements“ in der Polizei. Wie bisher ließ er jedoch offen, was damit gemeint ist.

Mögliche Beförderungen und Engpässe mit Unwuchten

Der Innenminister ging in seiner Rede auch auf mögliche Beförderungen in diesem Jahr ein. „Leider lässt sich dazu heute noch nichts konkretes sagen. Der Finanzminister will im I. Quartal eine Aussage treffen. Ich versichere, dass ich den gebotenen Spielraum ausnutzen werde,“ versprach er.

Als „Auftrag des Landtages“ bezeichnete Minister Jeziorsky die Privatisierungen im Öffentlichen Dienst. „Selbstverständlich stehen hier keine hoheitlichen Aufgaben zur Debatte, aber es muss geprüft werden: Was muss der Staat machen und was muss er durch Dritte erledigen lassen?“ so der Innenminister. Die Frage der Kfz-Werkstätten sei differenziert zu betrachten. Hier müsse überlegt werden, für welche Fahrzeuge man eigene Werkstätten brauche und welche Kfz in Fremdwerkstätten gewartet werden könnten.

Der Minister unterstützte die GdP-Forderung Überhangpersonal dort einzusetzen, wo jetzt durch die Absenkung der Arbeitszeit Engpässe entstehen. „Diese Unwuchten müssen wir herausnehmen,“ versicherte er.

Behördenleiter blieben Antwort schuldig

In der anschließenden Diskussion griff Thomas Friedrich, stellvertretender GdP-Landesvorsitzender, die Worte des Innenministers auf und fragte die Behördenleiter ganz konkret, welche Aufgaben zukünftig noch vom Land geleistet werden müssen. Die Antwort auf diese Frage, die vom Innenminister nachdrücklich unterstützt wurde, blieben die Leiter der Behörden und Einrichtungen der GdP, nicht nur an dieser Stelle, schuldig.

Bei der Frage von Karsten Schmidt nach dem Umgang mit den Ausgleichstagen, die wie Urlaubstage beantragt werden müssen, verwies der Innenminister auf das Finanzministerium. Dort sei der Vertragspartner der GdP und diesen Partner müsse die Gewerkschaft darauf hinweisen, wenn hier der Tarifvertrag nicht richtig umgesetzt wird.

Weitere Fragen in der Diskussion wie Motivation, Verweildauer in der Bereitschaftspolizei, Zahlung von Zulagen u.a. wurden von den Vertretern des Innenministeriums erläutert.

Der Einladung der GdP zur Sicherheitskonferenz waren auch drei Mitglieder des Innenausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt gefolgt. Die Abgeordneten Gudrun Tiedge (PDS), Erich Reichert (CDU) und Bernward Rothe, der nicht nur Mitglied der SPD sondern auch der GdP ist, stellten die Standpunkte ihrer Parteien dar.

PDS und SPD: Appell an Innenminister

Frau Tiedge und Herr Rothe appellierten an den Innenminister sich für die Polizeibeschäftigten einzusetzen und dafür zu sorgen, dass Tarifverträge auch eingehalten werden. Bernward Rothe wandte sich an den Innenminister: „Sie sollten gegenüber dem Finanzminister so auftreten, wie das Dr. Püchel getan hätte.“ Er bezeichnete es als moralische Verpflichtung, den Polizeibeamten nun die seit 1997 möglichen Leistungsprämien und Leistungszulagen zu zahlen. Erich Reichert versicherte den GdP-Mitgliedern, dass die CDU-Landtagsfraktion sehr stark an einer schlagkräftigen Polizei interessierte sei. Aber man wisse: „Jede Polizeibeamte ist auch ein Mensch:“ Er lud die GdP zu Gesprächen ein und hoffte auf eine gute Zusammenarbeit.

Viele Fragen, die auf der Konferenz angesprochen wurden, konnten nicht ausdiskutiert, bzw. geklärt werden. Ob die nach wie vor unzureichende Ausstattung mit Schutzwesten, die Einführung des Digitalfunks oder der Personaleinsatz bei der Kriminalpolizei-diese Themen sollten nach übereinstimmender Meinung der Teilnehmer weiteren Tagungen und Gesprächen vorbehalten bleiben.

Fazit und Resonanz

Welches Fazit der 3. Sicherheitskonferenz kann die GdP Sachsen-Anhalt ziehen? Da wäre zunächst zu erwähnen, dass die Sicherheitskonferenz zu einem Forum geworden ist, in dem sich diskutieren lässt. In dieser personellen Zusammensetzung gibt es in Sachsen-Anhalt keine vergleichbare Tagung, in der politische, finanzielle und praktische Fragen der Inneren Sicherheit erörtert werden können. Leider wurde diese Möglichkeit von den Behördenleitern, die tagtäglich mit der praktischen Seite der Inneren Sicherheit konfrontiert werden, nicht genutzt. Da half auch keine Aufforderung des Innenministers.

Auch in der Beteiligung konnte sich die 3. Sicherheitskonferenz der GdP durchaus sehen lassen. Neben den bereits genannten Personen waren die Polizeipräsidenten der Polizeidirektionen Dessau, Halberstadt, Magdeburg, Merseburg und Stendal, der LKA-Direktor sowie der Prorektor der Fachhochschule Aschersleben der GdP-Einladung nachgekommen. Aus dem Innenministerium hatten der Inspekteur der Polizei, der Landeskriminaldirektor, der Abteilungsleiter 2 und andere leitende Beamte den Termin wahrgenommen.

Welche Bedeutung man im Innenministerium der Sicherheitskonferenz beimisst, zeigte sich schon einen Tag später. Auf der Internetseite des Ministeriums erschienen Auszüge aus der Rede des Innenministers als Pressemitteilung. Auch die Medien berichteten über die GdP-Veranstaltung. Unmittelbar nach der Konferenz wurde der GdP-Landesvorsitzende Karsten Schmidt vom MDR Sachsen-Anhalt interviewt und die „Mitteldeutsche Zeitung“ Halle berichtete auf der zweiten Seite über die Sicherheitskonferenz. Es bleibt zu hoffen, dass die von Staatsminister Rainer Robra angeregte Konferenz zu einer beständigen Einrichtung wird und den Reden und Absichtserklärungen der Politiker und der Polizeiführung im Innenministerium auch konkrete Taten folgen.

Lothar Jeschke

LBV-Sitzung - Arbeitsreiche Tagung mit sachlichen Diskussionen

Wörlitz. „Die Politiker lehnen sich jetzt zurück, weil sie es nicht mehr verantworten müssen. Die Minister der Landesregierung haben alle Verantwortung an den Ministerpräsidenten, Herrn Böhmer, abgegeben.“

Mit diesen Worten beschrieb Karsten Schmidt die derzeitige Situation in der Landesregierung Sachsen-Anhalts auf der Sitzung des Landesvorstandes am 23. und 24.Januar 2004 in Wörlitz. Immer wieder sei ihm in den letzten Wochen diese Situation bei den Gesprächen mit der Landesregierung aufgefallen, erklärte der Landesvorsitzende bei seiner Berichterstattung vor dem Landesvorstand.

 „...die 13 Millionen haben wir auch noch!“

Die GdP könne zurzeit die unterschiedlichsten Problemfelder von der Beförderungssituation über die Einstellungszahlen bis zu den Klagen gegen das gekürzte Weihnachtsgeld ansprechen. Nicht ein einziges Mal habe man Widerstände gespürt oder Gegenargumente vernommen. So äußerte z.B. Staatssekretär Köhler aus dem Finanzministerium: „Einer Verfassungsklage gegen das Weihnachtsgeld sehen wir sportlich entgegen, die 13 Millionen haben wir dann auch noch.!“ Wichtig sei, so Karsten Schmidt, dass die GdP auch trotz dieses merkwürdigen Politikstils Erfolge erreicht habe. Im konkreten Fall wurde vereinbart, dass die Landesregierung bei einer erfolgreichen Klage auch ohne Widersprüche jedem Beamten die Kürzung des Weihnachtsgeldes zurückzahlen werde.

Ähnliche Zusagen auf Anfragend der GdP machte auch Innenminister Jeziorsky. Er stellte immerhin in Aussicht, dass es im Jahr 2004 Beförderungen im mittleren und gehobenen Dienst geben könne. Ebenso stellte der Minister klar, dass die Absolventen der Fachhochschule übernommen werden. Allerdings werde es bei der um sechs Monate verzögerten Ernennung bleiben. Diese Wartezeit gelte auch bei der Ausbildung an der Polizeiführungsakademie und für Kollegen mit der Besoldungsgruppe A8 im kontingentierten Aufstieg.

Ablehnung für Schnellbriefe

Trotz der „plötzlichen Gemeinsamkeiten“ mit der Landesregierung gebe es nach wie vor Streitpunkte, stellte Karsten Schmidt fest. Vor allem die Schnellbriefe des Finanzministeriums zur Anwendung der Tarifverträge bieten genügend Stoff. Im ersten Schnellbrief zur Berechnung der Krankheitstage wurde zunächst verfügt, die Ausgleichstage im ersten Halbjahr pro Krankheitstag um ein hundertvierundzwanzigstel und im zweiten Halbjahr um ein hundertdreißigstel zu kürzen. Nach heftigen Protesten sicherte das Finanzministerium in einem zweiten Schnellbrief zu, dass es während der ersten sechs Krankheitswochen keine Kürzungen der Ausgleichstage geben werde. Bei dieser Festlegung soll es sich um einen Kompromiss zwischen dem Finanzministerium und einigen Berufsvertretungen handeln. „Ich schlage vor, die GdP bleibt bei ihrer Meinung und lehnt den zweiten Schnellbrief genauso ab, wie den ersten.,“ wandte sich Karsten Schmidt an die Mitglieder des LBV. Ein ähnliches Durcheinander konstatierte der GdP-Landesvorsitzende bei der Kürzung der Vergütung der Tarifbeschäftigten. „Jeder Arbeiter oder Angestellter sollte seine Gehaltsabrechnung genau prüfen,“ meinte Karsten Schmidt.

Zu Beginn seiner Ausführungen berichtete der Landesvorsitzende über personelle Veränderung in der Bezirksgruppe (BG) Magdeburg. Der bisherige BG-Vorsitzende Werner Kühner ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Bis zu einer Neuwahl des BG-Vorstandes im März 2004 wird Kollege Klaus-Dieter Taeger die Geschäfte führen.

BSM-bedarfsorentiertes Schichtmanagement. diese drei Buchstaben sorgen in einigen Dienststellen für ziemlichen Diskussionsstoff. Das Modell, das vom Innenminister als „flexible Arbeitszeitregelung“ bezeichnet wird, soll vom 1. April 2004 in allen Behörden, wo Schichtdienst geleistet wird, eingeführt werden. Die Erprobungsphase würde dann bis zum Ende des Jahres 2004 laufen. Vielfach, so Karsten Schmidt, fehle es bei diesem Projekt an Informationen, denn viele Kolleginnen und Kollegen wissen noch gar nicht, worum es hier geht. Ein offenes Geheimnis, so meinen viele Kollegen sei es, dass das BSM vielerorts die einzige Möglichkeit wäre, die Polizeiarbeit noch zu leisten. Die GdP, so versicherte der Landesvorsitzende, werde auch dieses Projekt unter Kontrolle halten.

Enttäuschende BGH-Entscheidung

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur 100-Prozent-Klage war eine Enttäuschung für alle ostdeutschen Polizeibeschäftigten. Um wirklich alle juristischen Möglichkeiten auszuloten, hatte der GdP-Bundesvorstand von Rechtsanwälten die Chancen einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Diese Untersuchung ergab, so berichtete Karsten Schmidt, dass die Klage in der jetzigen Form vor dem Gerichtshof in Straßburg nicht zugelassen werden würde. Mit einer neu formulierten Klage müsste der Instanzenweg völlig neu beschritten werden. Dieser könnte im günstigen Fall im Jahr 2011 abgeschlossen sein. Bis dahin, so das einhellige Ziel der politisch Verantwortlichen, sollte das Problem aber gelöst sein. Die GdP hat sich daher entschlossen, dieses Verfahren nicht weiter zu betreiben. Die Verfahrensbeauftragten der GdP, Sybille Staliwe, Marion Beau und Uwe Kuplich werden jedes Gewerkschaftsmitglied, das sich der Klage angeschlossen hatte, schriftlich informieren. Diese Kolleginnen und Kollegen müssen dann selbst entscheiden, ob sie ihr Verfahren ohne Rechtsschutz weiter betreiben wollen.

In der Diskussion berichteten die LBV-Mitglieder über die aktuellen Ereignisse und Probleme in ihren Bereichen. Dabei wurden der Personalabbau, die Privatisierung und die Umsetzung der Tarifverträge in den Dienststellen ebenso thematisiert wie die Vorbereitung des 5. Landesdelegiertentages und die Gewinnung von Gewerkschaftsmitgliedern für Vorstandsfunktionen. Als sehr leichtfertig und menschenverachtend bezeichnete Karsten Schmidt den Umgang mit der sattsam bekannten Titelgruppe 96. Zwar sei diese Titelgruppe durch die Tarifverträge im Moment sinnlos, aber die GdP müsse sie im Auge behalten. „Obwohl es hier keine Sozialauswahl gegeben hat, sind von den Behörden 600 Beschäftigte an das Personal Service Center gemeldet worden. Bei Kündigungen nach 2008 muss eine Sozialauswahl über alle Beschäftigten durchgeführt werden,“ forderte der Landesvorsitzende. In der Titelgruppe 96 werden Tarifbeschäftigte erfasst, deren Arbeitsplätze abgebaut werden sollen.

Der Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrates, Uwe Kuplich äußerte sich in der Diskussion u.a. zu den aktuellen Problemen der Privatisierung und der Änderung der Heilfürsorgebestimmungen. Um eine zentrale Kfz-Werkstatt im Technischen Polizeiamt (TPA) als Privatbetrieb einzurichten, wurde eine Arbeitsgruppe gebildet. Die Mitarbeiter sollen so lange in der Behörde verbleiben, bis der Arbeitsplatz im TPA sicher ist. Ähnlich soll auch mit den Beschäftigten des Bereiches Informationstechnik (IT) verfahren werden.

Wenig Gutes, so Uwe Kuplich, gebe es vom Polizeiärztlichen Dienst zu berichten. Dort werde daran gearbeitet, die Heilfürsorgebestimmungen abzuändern und den Beamten höhere Zuzahlungen zuzumuten.

 „Sitzung“ heißt nicht nur Zuhören

Sehr intensiv und mit einem hohen Zeitaufwand berieten die LBV-Mitglieder die geplanten Änderungen in der Satzung der GdP Sachsen-Anhalt. Diese Sorgfalt ist angebracht, denn schließlich wird die Satzung alle Aktivitäten unseres Landesbezirks wesentlich mitbestimmen und das gewerkschaftliche Miteinander prägen.

Auch später, am Sonnabend, zeigten die LBV-Mitglieder, dass eine „Sitzung“ nicht immer nur Zuhören heißt. In mehreren Arbeitsgruppen bereiteten sie die 3. Sicherheitskonferenz der GdP vor. Kein Thema der Inneren Sicherheit Sachsen-Anhalts sollte bei dieser wichtigen Tagung mit den Verantwortlichen aus den Behörden und des Innenministeriums ausgespart bleiben.

Zum Abschluss der arbeitsreichen Tagung äußerte sich der Landesvorsitzende Karsten Schmidt erfreut über die engagierte und zielgerichtete Arbeit der Mitglieder des Landesbezirksvorstandes. Er lobte die sachliche Diskussionen und das verantwortungsbewusste Verhalten bei dem Abstimmungen über die Beschlussvorlagen und Satzungsänderungen. Für alle Teilnehmer ist das ein gutes Vorzeichen eine erfolgreiche Arbeit der GdP Sachsen-Anhalt.

Lothar Jeschke

Polizeiseelsorgebeirat - Mobbing-nicht nur ein Problem in der „Lindenstraße“

Liebe Leser, wir nehmen das Landesjournal heute in Anspruch, um uns und unsere Arbeit kurz vorzustellen.

Was ist eigentlich ... der Polizeiseelsorgebeirat?

Im Jahr 1994 wurde zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und den beiden evangelischen Kirchen der ein Polizeiseelsorgevertrag geschlossen, der die Bildung des Polizeiseelsorgebeirates (PSSB) anregte.

Im Beirat arbeiten ca. 20 Vertreter, die Polizeiseelsorger und die Mitarbeiter aus den Behörden der Polizei zusammen.

Unter anderem tagte die Arbeitsgruppe Mobbing, die sich zum Ziel setzte, das Problem Mobbing einerseits inhaltlich zu definieren und anderseits dem Ministerium des Innern Sachsen-Anhalts (MI) eine Grundlage zu schaffen, um einen Verhaltenskodex in Form einer Vereinbarung zwischen dem Innenministerium und der Personalvertretung zum partnerschaftlichen Umgang zu erarbeiten, der dann auch einen Leitfaden zum Umgang mit dieser Thematik für alle Mitarbeiter in der Polizei regelt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten tritt das Problem Mobbing immer häufiger auf, da der Verdrängungswettbewerb gegeben ist. Aus Erfahrung und vielen Gesprächen wissen wir: Es wird gemobbt auf allen Ebenen auch in der Polizei.

Im Land gibt es schon Einrichtungen mit solchen Vereinbarungen, die Stadt HALLE ist ein gutes Beispiel dafür.

(Wird fortgesetzt)

Was soll in der Zeitung stehen?

Unter dem Titel „GdP mittendrin...im Schlamassel“ stellte der saarländische GdP-Landesvorsitzende Hugo Müller die Öffentlichkeitsarbeit seines Landesbezirks in der „Deutschen Polizei“ zur Diskussion.

Auf den Seiten der Ausgabe 1/2004 des saarländischen Landesjournals konnte man folgende Sätze lesen:

„Es ist schon eine Kreuz. Alle vier bis fünf Wochen naht das Monatsende, und damit auch der Redaktionsschluss Deutsche Polizei. Dies bedeutet vor allem für Charly Wannenmacher  und mich, zu überlegen und zu entscheiden, welche Themen in der nächste Ausgabe aufgegriffen, wie sie im Layout präsentiert und mit welcher Botschaft sie formuliert werden. Nach der abschließenden Redaktionskonferenz muss Charly Stunden und Stunden aufwenden, um das Geschriebene zu setzen, zu gestalten, zu... viel Arbeit, gleichwohl. sie macht trotzdem Spaß. Und es stellt sich auch ein wenig Stolz ein, wenn am Ende der Arbeit ein Produkt entstanden ist, das sich-auch im bundesweiten Vergleich-sehen lassen kann.“

An dieser Stelle wird mancher denken: Na und? Fast genau wie bei uns, aber was gehen uns die Saarländer an? Die leben an der französischen Grenze und wir an der Elbe. Die haben bestimmt ganz andere Probleme. Aber weit gefehlt, denn (Zitat):

„Schon lange gibt es keine Deutsche Polizei mehr ohne mehr oder weniger heftige Kritik. Das Anpacken heikler oder kritischer Themen, das pointierte Auseinandersetzen mit Problemstellungen, das Äußern von Verständnis für eine betroffene Gruppe, fast alles führt unmittelbar nach Postverteilung und Lektüre zu heftiger Kritik etwa solcher Gruppen oder Kollegen, die sich durch einen Artikel nicht „repräsentiert“, falsch verstanden, oder gar angegriffen fühlen.“

Ist das bei uns mitunter nicht auch so? Immer wenn über Themen in der Deutschen Polizei diskutiert wird, zu denen innerhalb unseres Landesbezirks unterschiedliche Meinungen existieren, heißt es: Das darf nicht in der Gewerkschaftszeitung stehen! Wenn es unbedingt sein muss, nicht mit Zitaten und bloß keine Namen! Das verstehen unsere Kollegen nicht!

Na, sind wir immer noch so weit vom Saarland entfernt?

Ich glaube, auch wir müssen uns mehr damit befassen, wie wir in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und wie wir wahrgenommen werden wollen. Mit Öffentlichkeit ist hier zunächst nur die interne Öffentlichkeit innerhalb unserer Gewerkschaft gemeint.

Ich meine: Wenn wir wollen, dass sich unsere Mitglieder auf den Seiten des Landesjournals wiederfinden wollen, dann müssen wir auch ihre Fragen, Probleme und auch die Kritiken darstellen. Erst dann können sie sich mit ihrer GdP identifizieren und sie haben eine spannende Lektüre. Sicher werden wir nie eine hundertprozentige Übereinstimmung der Meinungen erreichen. Aber das hatten wir schon einmal und das wollen wir nicht wieder haben. Also, was soll in der Zeitung stehen? Lesen wir mal bei den Saarländern weiter:

„Für uns ist es von großer Bedeutung, ob wir in Zukunft weiterhin eher eine kritische pointierende, bisweilen überziehende und damit natürlich auch provozierende Redaktionsarbeit leisten sollen. Oder besteht die Erwartung vielmehr darin, sich auf Beschreiben, Dokumentieren, Berichterstatten usw. zu konzentrieren.“

Das sind auch die Fragen, die bei uns zur Diskussion stehen. Deshalb, liebe Leserinnen und Leser stelle ich Ihnen die Frage:

Was soll in der Zeitung stehen?

Sagen oder schreiben Sie uns die Meinung!

Lothar Jeschke

Senioren haben die Wahl

Halle. Der  14. Januar 2004, war zwar planmäßiger Tag für das allmonatliche Treffen der Seniorengruppe aber doch irgendwie etwas Besonderes.

An diesem Tag wurde Bilanz gezogen über die Arbeit der letzten vier Jahre und es war ein  neuer Vorstand zu wählen.

Viele Gäste würdigten durch ihre Teilnahme die Arbeit der Seniorengruppe und ihres Vorstandes. So konnte neben dem amt. Vorsitzenden der Landes-seniorengruppe, Kollege Wolfgang Jung, auch die Kollegin Sybille Staliwe und Kollege Otto Rau, als Vorstandsmitglieder der Bezirksgruppe begrüßt werden. Auch die ständigen Begleiter von der SIGNAL-IDUNA, Kollegin Brigitte Jahnert und Kollege Rainer Brand, drückten den Kandidaten die Daumen. Ich, als Vorsitzender der Seniorengruppe, stellte an den Anfang meines Berichtes eine gedankliche Rückblende:

Es war am 10. Oktober 2001, als der jetzige Vorstand der Seniorengruppe, ein großes Erbe antrat. Wir waren aufgerufen, dank der erfolgreichen Arbeit unseres Kollegen Günther Martens, ein neues Kapitel der Seniorenarbeit zu schreiben bzw. die Arbeit fortzusetzen. Herzlichen Dank unserem Günther für das stabil gebaute Fundament. In Würdigung dieser Arbeit wurde er schon damals zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

In den zurückliegenden Jahren vollzogen sich zahlreiche Veränderungen in unserem Leben. Sie zeigten sich insbesondere bei der Rentenpolitik, den immer wieder sich verändernden sozialen Sicherungssystemen bei den Kolleginnen und Kollegen im Polizeidienst, aber auch der Arbeitern und Angestellten. Es gab Strukturveränderungen und es wurde unserer Meinung nach oftmals an der falschen Stelle gespart.

Vor dem Hintergrund dieser zahlreichen Veränderungen gestalteten wir unsere Versammlungen, mit thematischen Schwerpunkten, zu denen wir uns kompetente Vertreter einluden. Es wurde diskutiert, gestritten, beraten, geflucht und gelacht, aber auch der eine oder andere Vorschlag auf den Weg gebracht. Dabei ging es nicht nur um Informationen für uns selbst, nein, es ging auch um Meinungsbildungen im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen im Tagesgeschäft.

Einmischen in die Gesellschaft

Durch die Arbeit der Mitglieder und des Vorstandes der Seniorengruppe gelang es uns, einen geachteten Platz im gesellschaftlichen Leben unserer Stadt einzunehmen. So haben Mitglieder des Vorstandes, Sitz und Stimme im Seniorenrat der Seniorenvertretung Halle und den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Sicherheit / Verkehr". Darüber hinaus sind wir im Präventionsrat der Stadt sowie im Nahverkehrsbeirat vertreten. Ein Teil von unseren Kollegen ist im Gemeinschaftsprojekt „Senio-rensicherheitsberater“, ein Projekt der GdP, der Polizeidirektion und des Seniorenrates, aktiv.

Durch die festen Verbindungen zum DGB, bringen wir uns im Seniorenarbeitskreis ordentlich ein und besetzen im dortigen Vorstand die Position des 2. Stellvertreters.

Auf Grund dieser Aktivitäten und ständiger Präsenz im gesellschaftlichen Leben, haben wir die Möglichkeit, uns mit unseren Erfahrungen zu relevanten Themen ordentlich einzumischen. Hier seien gerade solche, wie der Landespräventionstag, Diskussionen zu gewerkschaftlichen Fragen im Rahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung oder eine Veranstaltung der Sparkasse Halle unter dem Thema: „Herbstzeitlose“ in der Händelhalle genannt.

Aber auch das geistig-kulturelle Leben in unserer Gruppe kam nicht zu kurz. Da gab es Themen zur heimatgeschichtlichen Entwicklung, Fahrten zum Muttertag bzw. zu einem Schlachtfest im „Musikhotel“ Jeßnitz. Ein Besuch im Halloren-Museum war ebenso interessant, wie eine Exkursion in ein großes Lagerhaus mit anschließendem Brauereibesuch in Landsberg oder eine Fahrt nach Gera. Nicht vergessen dürfen wir unsere alljährlichen Weihnachts- bzw. Jahresabschlussveranstaltungen.

Das Leben stellt ständig neue Anforderungen an uns. Deshalb muss man sich als Gruppe auch solchen Fragen wie dem Alter und der Gesundheit stellen. Den bisherigen Vorstandsmitgliedern, den Kollegen Werner Geissler und Eberhard Oertel, die von Beginn an dabei waren und eben nun wegen ihres Alters und aus gesundheitlichen Gründen ausgeschieden sind, ist der Dank für ihr gewerkschaftliches Wirken auszusprechen.

Der neue Vorstand unserer Seniorengruppe wurde einstimmig gewählt. Zum neu gewählten Vorstand gehören: die Kollegin Ingetraut Förster, die Kollegen Winfried Brückner, Gerhard Weber, Walter Stoye, Manfred Sieb und ich, als Vorsitzender der Seniorengruppe.

Krönender Abschluss unserer Versammlung war die Übergabe der Ehrenurkunden durch den amt. Vorsitzenden der Landes-seniorengruppe, Kollegen Wolfgang Jung, für die 40-oder 50-jährige Zugehörigkeit und Mitgliedschaft in der Gewerkschaft.

Im Namen des neu gewählten Vorstandes bedanke ich mich für das ausgesprochene Vertrauen, und schließe gleichzeitig den Dank an all diejenigen ein, die unsere Seniorengruppe in den unterschiedlichsten Formen unterstützt haben bzw. auch weiterhin unterstützen. Ein besonderer Dank geht an die SIGNAL-IDUNA und die SGÖD.

Sauer auf das „Superweib“

In unserer nächsten Sitzung werden wir uns natürlich ausführlich mit dem Thema Gesundheitsreform beschäftigen. Einerseits wollen wir uns darüber besser informieren und haben dazu einen fachkompetenten Kollegen von der AOK eingeladen. Andererseits wollen wir aber beraten und uns etwas einfallen lassen, wie wir unseren „ausdrücklichsten Dank“ über so viel Unsinn und Ungerechtigkeit an das „Superweib“, Ulla Schmidt organisieren und los werden können.

Günter Trost

Leserbrief - Polizeiarbeit gehört in Profihand

Sicher kennen die Jugendfreunde der Jungen Union aus Sachsen-Anhalt gut die Westernfilme mit den Hilfsscheriffs die sich ihren Weg mit dem Colt frei schießen.

Zu DDR-Zeiten waren sie ja noch Kinder und sie kennen deshalb den Begriff „Freiwilliger Helfer der Deutschen Volkspolizei“ nicht mehr. Wie kann es sonst sein, dass die Junge Union in Sachsen-Anhalt freiwillige Polizeihelfer aufstellen lassen will, die u.a. die Ordnung und Sicherheit in Parks oder auf Volksfesten aufrecht erhalten sollen?

Dieses Thema ist für mich gar nicht so neu, die Christdemokraten hatten es in den vergangenen Jahren mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt. Will man einfach nicht begreifen, dass ein Polizeihelfer nicht fundiert ausgebildet ist und nicht mehr Eingriffsrechte als jeder andere Bürger hat? Schon bei der Polizei muss täglich mit Gewalt bei polizeilichen Maßnahmen gerechnet werden. Wieviel Zwischenfälle wird es erst geben, wenn eine Hilfspolizei eingreifen soll und der Widerstand der Gesetzesverletzer nicht ausbleibt? Die Polizei wird dann mit doppelter Arbeit rechnen müssen. Das Sicherheitsgefühl unserer Bürger wird dadurch nicht gestärkt. Das Geld, das zur Ausbildung oder Ausrüstung von solchen Hilfsscheriffs gebraucht wird, sollte man lieber in den Polizeinachwuchs, der dringend notwendig ist, investieren. Unsere Polizei leidet nämlich an Überalterung und Personalmangel, oft auch durch die falschen Sparmaßnahmen der Landesregierung.

In jedem Fall gehört Polizeiarbeit nach wie vor in Profihand, wobei der Polizist durch eine gute Ausbildung Meister seines Faches sein sollte.

Martin Händler, BG Dessau

Seniorengruppe - Wichtige Termine

Zu den im Heft 1 / 2004 veröffentlichen Veranstaltungsterminen ändert sich der Veranstaltungsort:
Neu: Landesvorstand der GdP
Halberstädter Straße 120 39112 Magdeburg
 Straßenbahnlinie 1 und 10 Richtung Sudenburg
bis Eiskeller Platz..
Die Mitgliederversammlung der Seniorengruppe der PD Magdeburg zur Neuwahl des Vorstandes findet am
Montag, 15. März 2004
um 14:00 Uhr statt.
Ort: Landesbezirksvorstand der GdP, Halberstädter Straße 120
39112 Magdeburg
Straßenbahnlinien 1 und 10 Richtung Sudenburg, Haltestelle Eiskeller Platz
Wolfgang Jung, Vorsitzender Seniorengruppe