21. April 2014

Stellungnahme der GdP zum Entwurf der Kabinettsvorlage des MI

PSR 2014 oder Polizei 2.0?

Gespräches mit Innenminister am 22.4.2014

Magdeburg.

Nach dem Scheitern einer in der Koalition zu vereinbarenden Struktur liegt der GdP jetzt ein Entwurf eines Kabinettsbeschlusses vor. In Vorbereitung eines Gespräches zwischen dem Innenministers, den Mitgliedern des Polizeihauptpersonalrates und den drei Vorsitzenden der Gewerkschaften und Berufsverbänden in der Polizei am 22.4.2014 veröffentlichen wir die Stellungnahme der GdP zum Entwurf der Kabinettsvorlage des MI.

Die GdP sieht weiterhin die Notwendigkeit von strukturellen Anpassungen in der Landespolizei und die Aufgabe ein zukunftssicheres Strukturkonzept zu entwickeln, als noch nicht abgeschlossen. Dazu ist eine Aufgabenanalyse und –kritik sowie eine seriöse und nachvollziehbare Berechnung des notwendigen Personals für die Polizei, unter Beachtung der Aufgaben in der Verwaltung vorzulegen.
Nach Auffassung der GdP sollte erst anschließend eine Anpassung der Aufbauorganisation der Polizei erfolgen.

Die GdP lehnt die im Entwurf des Kabinettsbeschlusses enthaltenden strukturellen Änderungen auf Grund gravierender Fehler ab.

Die im Kabinettsbeschluss enthaltene Anzahl der Vollzugsbeamten und die Verteilung auf die Behörden und Einrichtungen der Landespolizei widerspricht den Zahlen der PEK der Landesregierung.

Selbst wenn der politische Wille vorhanden ist, bis zum Ende der Legislatur, die Anzahl der Vollzugsbeamten nicht unter 6.000 sinken zu lassen, bedeutet dies allerdings erneute strukturelle Veränderungen in der nächsten Legislatur.

Die GdP erwartet die Vorlage einer Struktur, die über das Ende dieser Legislatur Bestand haben wird. Dafür sind die personellen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen.

Und hier gibt es die komplette Stellungnahme. Stellungnahme der GdP 21.4.2014.pdf