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Licht und Schatten

Halbzeitbilanz Minister Hövelmann

Magdeburg.

Nach der Hälfte der Legislaturperiode hat die Landesregierung Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Eine nur befriedigende Bilanz zieht der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Sachsen-Anhalt über die Arbeit des Innenministers.

Auf der Habenseite ist vor allem die gute Zusammenarbeit mit der GdP zu sehen, der Minister hat bisher immer ein offenes Ohr für die aufgeworfenen Fragen, Probleme und Hinweise gehabt. In den letzten zwei Jahren hat es eine Reihe von Dienstvereinbarungen mit dem Ministerium gegeben und die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Strukturreform war bisher einmalig.
Negativ wertet der Landesvorsitzende die Stellung des Ministers im Kabinett. Hier konnte sich der Innenminister z.B. bei dem Personalentwicklungskonzept für die Polizei nicht durchsetzen, dies wird zu Lasten der Polizei und damit der inneren Sicherheit gehen.

Die GdP erwartet für die zweite Hälfte der Legislatur, dass zur Qualitätssteigerung der polizeilichen Arbeit der Anteil des gehobenen Polizeivollzugsdienstes deutlich an den bestehenden Bundesdurchschnitt angepasst wird.

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