Gewaltbereitschaft steigt - Kritik an Personalabbau
26 Polizisten im Land bei EM-Finale verletzt
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine neue Zunahme der Gewalt auf Sachsen-Anhalts Straßen.
Ebenso wie Innenminister Hövelmann (SPD) warnt sie vor einem weiteren Personalabbau bei der Polizei. Als Beleg zitiert sie die Attacken auf Beamte am EM-Finalsonntag. So wurden 50 Polizisten bundesweit im Dienst verletzt. 26 davon in Sachsen-Anhalt, 17 allein in Halle.
"Die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei hat zugenommen", so Landes- GdP-Chef Karsten Schmidt. Sie liege über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Daher dürfe an den geplanten jährlichen Einstellungen von 200 jungen Beamten ab 2009 nicht gerüttelt werden.
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hatte erst kürzlich angekündigt, den Stellenabbau im Land mit einem neuen Personalkonzept weiter voranzutreiben. Wie mehrere Quellen der MZ bestätigten, plant der Minister offenbar, die Stellen bis 2020 auf 5300 Beamte im Vollzugsdienst zu beschränken. Festgeschrieben ist bisher ein Abbau von 8000 auf 5500 bis 6000 Stellen. Auch an der Zahl der Neueinstellungen will Bullerjahn offenbar rütteln und sie deutlich nach unten korrigieren. Das Finanzministerium wollte sich dazu gestern nicht äußern. Das Kabinett werde sich am kommenden Dienstag mit dem Personalkonzept beschäftigen, so ein Sprecher.
Innenminister Holger Hövelmann (SPD) äußerte sich erneut kritisch in Richtung Finanzministerium. "Für die innere Sicherheit brauchen wir eine Mindestausstattung an gut ausgebildeten, leistungsfähigen und motivierten Polizisten." Ohne deutlich mehr Neueinstellungen als in der Vergangenheit werde das nicht zu machen sein, so der Minister. Bereits in der letzten Landtagssitzung hatte Hövelmann seinen Parteifreund Bullerjahn öffentlich gemahnt, nicht am Nachwuchs zu sparen. Das könne die Polizei, auch wegen des hohen Durchschnittsalters, nicht mehr verkraften. (Magdeburg/MZ von Manuela Bank, 05.07.08)