Freiberg: Unverzüglich Gesetz zur Sicherheitsunterbringung verabschieden

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, sich unverzüglich auf ein Gesetz zur anschließenden Sicherheitsunterbringung der nach dem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs freizulassenden gefährlichen Straftäter zu einigen und alsbald in Kraft zu setzen. Die Sicherheitsunterbringung solle keinen Strafcharakter besitzen, sondern Therapie und Resozialisierung in den Vordergrund stellen. Das Gesetz müsse bundesweit gelten. Denkbar seien durchaus gemeinsame länderübergreifende Einrichtungen.