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Halle gegen Rechts

Halle.

Ausgerechnet den 1. Mai hatten sich die ewig Gestrigen für ihre braunen Parolen ausgesucht. Leider konnten sie, begleitet von einem großen Polizeiaufgebot, ihre Gesinnung am Hauptbahnhof und während des Aufzuges in der nördlichen Stadt kundtun.

Doch Halle zeigte, dass das braune Gedankengut hier nicht gebraucht wird. Mehrere Gegendemonstrationen boten der rechten Szene Paroli. Der 1. Mai, Tag der Arbeit, der Tag den die DGB Gewerkschaften in einem würdigen Rahmen begehen, nahm einen anderen Verlauf. Auf dem Marktplatz waren viele Veranstaltungen organisiert. Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halle nutzten die Gelegenheit für Gespräche und Informationen.

Nach Beendigung des offiziellen Teils forderte die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle, die Bürgerinnen und Bürger und die anwesenden Mitglieder der Landesregierung, darunter der Innenminister Herr Stahlknecht auf, gemeinsam Flagge gegen Rechts zu zeigen. Ca. 1.500 Menschen beteiligten sich an dem friedlichen Aufzug durch die Leipziger Straße bis zum Hotel Maritim. Gegenüber, am Hauptbahnhof, versammelte sich in dieser Zeit die rechte Szene. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zeigten friedlich, wir brauchen die Rechten hier nicht, wir brauchen das Gedankengut nicht, wir brauchen nichts was mit rechter Gesinnung zu tun hat.

Der Innenminister erklärte den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halle, die Beamtinnen und Beamten schützen ein hohes Gut des Grundgesetztes, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, nicht das braune Gedankengut. Er dankte ausdrücklich dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen mit ihrem körperlichen Einsatz für dieses hohe Gut einstehen.

Vor Beginn der Demonstrationen haben wir die Einsatzkräfte in den Einsatzräumen aufgesucht und mit ihnen gesprochen. Der früheste Dienstbeginn war 02.00 Uhr, 15.30 Uhr war der Kollege immer noch da, Ende? Offen! Keiner der Kolleginnen und Kollegen wird bei diesem Einsatzgeschehen auf die Uhr schauen. Doch nach dem Einsatz ist vor dem Einsatz. Was ist nächstes Wochenende, mein Kind hat Geburtstag, bin ich zu Hause? Wann kann ich mal wieder auf ein durchgängig, störungsfreies Wochenende von Freitag bis Montag im Monat zurückschauen? Wird der Beföderungsstau A8/A9; A9/A10; A10/A11oder A13/A14 zweites Einstiegsamt auch aufgelöst. Findet das Beurteilungs(un)wesen endlich eine vernünftige Regelung? Steht der Finanzminister und die neue Landesregierung zur Aussage des Böhmer-Kabinetts, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich zu übernehmen? Diese Dinge und noch mehr bewegen die Kolleginnen und die Kollegen. Nicht Worte sondern Taten sind gefragt. Wir als GdP werden kompetenter, konstruktiver und streitbarer Partner im Interesse der Sache sein.
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