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GdP mit Landespolitiker in der Diskussion

Magdeburg.

Auf Einladung der GdP diskutierten Gudrun Tiedge (Linkspartei.PDS), SPD-Chef Holger Hövelmann, Guido Kosmehl (FDP), Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) und Ulrich-Karl Engel (B90/G) die Antworten mit dem Landesvorstand und GdP- Mitgliedern der Bezirksgruppe Halberstadt.

Im Dezember hatte der Landesvorstand den Parteien einen Fragenkatalog übersandt um die Auffassung zur weiteren Entwicklung der Polizei und des öffentlichen Dienst zu erfahren.
Für die Presse berichtete Bernd Kaufholz von der Volksstimme über das Streitgespräch zur Situation bei der Polizei und dem Pro und Kontra Personalabbau das wir nachfolgend zitieren:

Copyright © Volksstimme.de 2006, Dokument erstellt am 28.01.2006

In den Polizeidienststellen brodelt es – das meint die Gewerkschaft der Polizei ( GdP ). Demotivation durch eine lange Reihe von Fehlentscheidungen, tiefgreifende Veränderungen über die Köpfe der Beamten hinweg, Gefahr für die innere Sicherheit, so GdP-Landeschef Karsten Schmidt. In Wernigerode stellten sich gestern Landespolitiker den Fragen der GdP.

Wernigerode. Die öffentliche Sicherheit sei noch nicht gefährdet, aber die Motivation der Polizisten fast aufgebraucht. Die Zustände innerhalb der Polizei machten den Dienst für Sachsen-Anhalts Polizisten sehr schwer. Die Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge ( Linkspartei. PDS ) schoss bereits zu Beginn der Podiumsdiskussion in Wernigerode scharf.

Doch beim FDP Innenexperten Guido Kosmehl landete sie damit keinen Treffer : " Wir haben eine gute, motivierte Polizei. " Besonders bei der Ausstattung sei das Land ein Stück vorangekommen. Allerdings räumte auch Kosmehl ein, dass es für die Polizei immer schwerer werde, den Qualitätsstandard zu halten.

SPD-Chef Holger Hövelmann wurde deutlicher : " Die Polizei braucht Rückendeckung durch die Politik und verlässliche Rahmenbedingungen, die sich nicht jeden Augenblick ändern. " Er forderte ein " höheres Maß an Mitsprache und Beteiligung " bei Entscheidungen, die die Polizeiarbeit angehen. " Wer nur von oben anordnet, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Neuerung unten nicht akzeptiert wird. "

Innenminister Klaus Jeziorsky ( CDU ) sieht die Lage völlig anders : " Die Polizei-Bilanz kann sich sehen lassen – auch im Bundesvergleich. " Das lasse er sich nicht zerreden. Ein bisschen mehr Stolz auf das Erreichte sei angebracht. Von Demotivation könne keine Rede sein.

"Beunruhigt" ist hingegen Ulrich-Karl Engel von den Bündnisgrünen. Er sieht Demotivation. " Anstatt sich mit den Problemen der Polizisten auseinander zu setzen und wieder Ruhe hineinzubekommen, basteln die beiden großen Parteien schon wieder an einer Polizeistruktur. "

Eine heftige Kontroverse entbrannte zur Personaldebatte innerhalb der Polizei. Kosmehl verteidigte die Absenkung der Personalstärke bis 2009 von einem Polizisten auf 365 Bürger. Die Sicherheit sieht er dadurch nicht gefährdet. Eine weitere Reduzierung lehne er allerdings ab.

Kosmehl sprach die Überalterung der Landespolizei an. Er hätte sich gewünscht, dass mehr als 70 junge Polizisten jährlich eingestellt werden. " Aber der Haushalt spricht dagegen. " 2006 wolle das Land mit 150 Einstellungen stärker aufs Gas treten.

Hövelmann warnte, vor der Wahl Versprechungen zu machen, die man nicht einhalten könne. Grundsätzlich sollten Polizeizahlen nicht nur an der Bevölkerungszahl ausgerichtet werden, sondern auch an der Kriminalitäts- und Unfallbelastung einer Region und ihrer Größe. Mit Blick auf den Innenminister sagte er : " Man sollte dem Streit mit dem Finanzminister nicht aus dem Weg gehen, wenn es um die Polizei geht. "

Jeziorsky verwahrte sich gegen das Wort " Personalabbau ". Sachsen-Anhalt nähere sich über sozialverträgliche Modelle nur der Polizeistärke anderer Flächenländer an. Das betreffe übrigens die gesamte Verwaltung.

Engel meinte, dass man auf Grund der abnehmenden Bevölkerung letztlich an einer Reduzierung nicht vorbeikomme.

Schlimm sei es, wenn Sicherheit nur noch am Fiskalischen festgemacht werde, sagte Tiedge. " Das führt zu weniger öffentlicher Sicherheit. " Außerdem sei das Verhältnis 1 : 365 eine " Milchmädchenrechnung ", da dabei das Landeskriminalamt, Technisches Polizeiamt und Landesbereitschaft eingerechnet werden.

GdP-Chef Schmidt ging bei diesem Thema der Hut hoch. " Totaler Quatsch. Durch das neue Schichtsystem kommt in manchen Zeiten auf 30 000 Einwohner nur ein Polizist. "

Unterschiedliche Auffassungen gab es zur neuen Polizeistruktur. Jeziorsky will erst Ende 2006 mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit treten. Hövelmann favorisierte erneut drei Polizeidirektion ( PD ) und Diskussion mit möglichst viel Polizisten. Auch Tiedge kann sich ein Dreiermodell vorstellen. Kosmehl will PD-Aufgaben an andere Polizeidienststellen delegieren.

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