9. Februar 2009

Personalversammlung Haus PD Sachsen-Anhalt Ost am 03.02.2009

Dessau.

Am 03.Februar führte der örtliche Personalrat des Hauses PD ST Ost seine erste Personalversammlung nach der Personalratswahl 2008 durch. Der Einladung folgten neben der Behördenleitung ca. 80 Bedienstete sowie Vertreter des Stufenpersonalrates und der Landespolizeipfarrer.

Der Vorsitzende gab eine kurze Einführung in die Arbeit des Personalrates im zurückliegenden Zeitraum. Dabei wurde auf Schwierigkeiten hingewiesen, welche man gemeinsam mit allen Personalräten bewältigen konnte. Anschließend wurde das Wort an den Behördenleiter, Herrn Polizeipräsidenten Willberg übergeben
Herr Willberg griff das Thema Polizeistrukturreform auf und legte deren gute Umsetzung in unserer Behörde dar. In diesem Zusammenhang betonte er, dass sich jeder Einzelne den Erfordernissen stellen muss. Im Hinblick auf die derzeitige personelle Situation wurde an Hand von Beispielen die Arbeitsbelastung von einzelnen Dienststellen dargestellt.

Im Zusammenhang mit der derzeitigen öffentlichen Debatte um die polizeiliche Arbeitsqualität, forderte er eine Beschleunigung der Vorgangsbearbeitung. Über die Aufgabenzuweisung müsse nochmals nachgedacht werden. Wobei Herr Willberg betonte, dass in unserer Behörde gute und erfolgreiche Arbeit geleistet wird und darauf hinwies, dass die Probleme nicht nur bei der Polizei zu suchen sind. Es gibt auch andere Behörden welche hier ein wichtigen Beitrag zur Verbrechensbekämpfung zu leisten haben.

Hinsichtlich Beförderungen informierte der Polizeipräsident, dass der größte Teil der finanziellen Mittel bereits aufgebraucht ist. Im Jahr 2009 ist nur eine begrenzte Anzahl an Beförderungen möglich. Die Behördenleitung wird mit allen Dienststellenleitern, einschließlich der Personalvertretungen, Möglichkeiten in den einzelnen Besoldungsgruppen besprechen. Die Erst- und Zweitbeurteiler sollen in die Pflicht genommen werden, die Beurteilungsmerkmale (erbrachten Leistungen) zu begründen. Beabsichtigte Beförderungen werden zeitnah bekannt gegeben.

Zum Abschluss seiner Ausführungen regte Herr Willberg die Durchführung eines Sportfestes innerhalb der gesamten Behörde an.

Im weiteren Verlauf hatten die Berufsvertretungen die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden.

Dies wurde von BdK, DPolG und GdP wahrgenommen.

Herr Bernd Dudka (GdP) stellte fest, dass die Arbeitgeber bisher kein eigenes Angebot in den Tarifverhandlungen unterbreitet haben und wir mit Demonstrationen in diesem Jahr unseren Forderungen Nachdruck verleihen müssen. Dazu ist geschlossenes Handeln erforderlich.

Er begrüßte die Absicht der Behörde in diesem Jahr ein Sportfest durchzuführen. Für diesen Anlass wird seinerseits ein Fass Bier gesponsert.

Herr Dudka betonte, dass personelle Änderungen in der PD nach Recht und Gesetz durchgeführt werden. Bei den Beurteilungen wird der Personalrat mit einbezogen. Er brachte zum Ausdruck, dass Menschen nicht nach einem Punktesystem bewertet werden sollten. Dieses System sollte endlich überarbeitet werden um eine gerechte Beförderungssituation im Land zu schaffen.