Magdeburg. 19.02.2012

GdP: "Wer Polizisten angreift, greift den Staat an"
Innenminister Stahlknecht (CDU): „Null-Toleranz-Politik“

Die Gewerkschaft der Polizei betrachtet die zunehmende Gewalt mit Sorge und fordert schon seit langem eine stärkere gesellschaftliche Ächtung jeglicher Angriffe auf Polizeibeamte. Wer Polizisten angreift, greift den Staat an. Insgesamt stellen wir eine Verrohung der Gesellschaft fest. Die Hemmschwelle Gewalt anzuwenden, ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Das ist mittlerweile leider fast zum Volkssport geworden. Die GdP sieht es als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, diese Entwicklung aufzuhalten.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Innenministers und bezeichnet die durch ihn ausgegebene Strategie als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Im Mitteldeutschen Rundfunk sprach sich der Minister für „Null-Toleranz“ bei Gewalt gegen Polizisten aus. Die Übergriffe müssten konsequent verfolgt werden. Allein in Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr knapp 160 Polizisten verletzt worden.

Dem Regionalfernsehen RBW sagte der Minister im Anschluss an den Besuch des Revierkommissariats Zerbst am 16.02.2012: „Mich ärgert es, dass in der öffentlichen Darstellung gelegentlich nur über Polizei berichtet wird die Fehler macht, was überhaupt nicht stimmt und über die Demonstranten, Linksautonome und Rechtsautonome, die Polizisten Gewalt zufügen, reden wir überhaupt nicht. Wir haben da einen Werteverfall. Ich bin ein Minister der zu seiner Polizei steht und das machen wir jetzt auch wesentlich mehr öffentlich, weil es nicht sein kann, dass wir immer nur die in den Focus rücken die für die Sicherheit zuständig sind und die, die unsere Sicherheit gefährden am Ende noch diejenigen sind die die besseren Menschen sein sollen.“