In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Juli 2005 sind u.a. folgende Themen zu finden...
Redaktion:
Lothar Jeschke (V.i.S.d.P.), Bahndamm 4, 06862 Thießen,
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Mit Personalratswahlen Weichen für die Zukunft gestellt
Einkommensverlust durch Dienstrechtsreform?
Polizeihauptpersonalrat - Jürgen Naatz wird sich für alle Polizeibeschäftigen einsetzen
GdP-Team in Halle stark und erfolgreich
Beförderungen kurz vor Kassenschluss?
Dienstrecht - Regelbeurteilungen sind wieder fällig
Bezirksgruppe MD - BSM und nun?
Mit Personalratswahlen Weichen für die Zukunft gestellt
Brehna. Personalratswahlen, Dienstrechtsreform, und Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Das waren nur einige der Themen, mit denen sich der Landesbezirksvorstand (LBV) der GdP Sachsen-Anhalt auf seiner Sitzung vom 9. bis zum 11. Mai 2005 beschäftigte.
„Die GdP bleibt die stärkste Kraft in den Personalräten der Polizei.“ Mit diesen Worten leitete der GdP-Landesvorsitzende Karsten Schmidt seine Analyse der Personalratswahlen, die am 27. und 28. April 2005 in den Polizeibehörden und -einrichtungen stattgefunden hatten, ein. Trotz der Tatsache, dass sich zwei konkurrierende Berufsvertretungen in einer Wahlliste zusammengeschlossen hatten und trotz des Personalabbaus im Tarifbereich, konnte die GdP im Polizeihauptpersonalrat (PHPR) 8 von 13 Sitzen erringen. Auf der konstituierenden Sitzung des PHPR wurde Jürgen Naatz (Bezirksgruppe FHS Aschersleben) zum Vorsitzenden gewählt. Jürgen Naatz ist seit 2001 für die GdP im PHPR.
Auch in den Stufenpersonalräten erreichte die GdP gute Ergebnisse. Sie stellt in acht der elf Vertretungen den Vorsitzenden. Einen besonderen Erfolg verbuchte die GdP-Bezirksgruppe des Technischen Polizeiamtes. Sie konnte in ihrem Personalrat die Mehrheit für die Gewerkschaft der Polizei zurück gewinnen (Siehe auch Beitrag in der Juniausgabe)
In der Diskussion zu den Ergebnissen der Personalratswahlen berichteten die LBV-Mitglieder über ihre Erfahrungen bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen. Allgemein wurde festgestellt, dass der Wahlkampf von der gemeinsamen Liste des Beamtenbundes und des BDK massiv und teilweise mit unfairen Methoden geführt wurde. So verbuchten diese Berufsvertretungen in Flugblättern und E-Mail-Aktionen Erfolge, die GdP-Vertreter erreicht hatten, für sich und versuchten, sich als „wahre Vertreter der Kollegen“ darzustellen. In der Landesbereitschaftspolizei tauchten sogar Vertreter des Bundesvorstandes der DPolG auf, die die jungen Kolleginnen und Kollegen vereinnahmen wollten. „Mit diesen Erfahrungen aus den Personalratswahlen werden wir unser Verhältnis zu den anderen Berufsvertretungen neu bestimmen müssen. Es kann nicht sein, dass wir gemeinsame Aktionen wie die Mahnwache durchführen und kurze Zeit später versucht man unsere Mitglieder abzuwerben,“ erklärte Karsten Schmidt.
Von den GdP-Aktionen rund um die Personalratswahlen in Halle berichtete die Vorsitzende der Bezirksgruppe Halle, Sybille Staliwe. „Die Entscheidung, wieder ein Wahlcafé einzurichten, war goldrichtig. Das war ein Magnet für die Wähler und wir konnten mit ihnen bei einer Tasse Kaffe und belegten Brötchen über unsere gemeinsamen Probleme diskutieren,“ erläuterte sie. Während der Personalratswahlen und davor unterstützte ein Team von etwa 20 GdP-Mitgliedern den Bezirksgruppenvorstand bei seiner Arbeit. Sybille Staliwe machte auf einen Mangel aufmerksam, der behoben werden muss: „Aus dem Tarifbereich sind zu wenig Kolleginnen und Kollegen als Person bekannt. Das wirkt sich negativ bei der Kandidatenaufstellung für die Personalratswahlen aus.“
Verschiedene Kollegen wiesen auf die Bedeutung der Briefwahl hin, die oft unterschätzt wird. „Die gute Organisation der Briefwahl bei uns hatte positive Auswirkungen auf das Wahlergebnis der GdP,“ stellte Jens Isensee aus der Bezirksgruppe Halberstadt fest.
Liane Bosse, Bezirksgruppe Technisches Polizeiamt, wies auf die intensive Aufklärungsarbeit hin, die vor den Personalratswahlen notwendig war. „Vielen Kollegen musste die Bedeutung der Personalratswahlen erst erklärt werden“, sagte sie.
Gemeinsames Tarifsekretariat
Fragen, die mit dem neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zusammenhängen, wurden am zweiten Beratungstag diskutiert. (Einzelheiten zum neuen Tarifvertrag in DP 6/2005, Landesteil S. 7) Wie der jetzige Stand ist, so muss man sich möglicherweise auf zersplitterte Tarifstrukturen einstellen. Deshalb ist hier ein flexibles Handeln der Gewerkschaften notwendig. So gibt es Planungen in der GdP, gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein Tarifsekretariat für die fünf neuen Länder und Berlin zu gründen. Jeder Landesbezirk würde zwei Vertreter in dieses Gremium entsenden. „Das Tarifsekretariat würde aber keine turnusmäßigen Beratungen durchführen, sondern es würde dort hingeschickt werden, wo Tarifverhandlungen stattfinden und die Gewerkschaftsvertreter vor Ort unterstützen,“ erläuterte Karsten Schmidt. „Falls die Pläne der Föderalismuskommission verwirklicht werden und die Länder die Besoldungshoheit bekommen, ist ähnliches für den Beamtenbereich geplant“, sagte der Landesvorsitzende.
Einkommensverlust durch Dienstrechtsreform?
Mit den Worten: „Das ist die gravierendste Reform im öffentlichen Dienst seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland,“ eröffnete Sybille Staliwe, die Dienstrechtsexpertin unseres Landesbezirks, ihre Ausführungen über die Dienstrechtsreform. Den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts“ hat der Bundesinnenminister inzwischen in das Kabinett eingebracht. Nach den neuesten politischen Entwicklungen und der Möglichkeit von Neuwahlen ist es allerdings fraglich, ob das Gesetz noch dem Bundestag vorgelegt wird. Die Einführungsphase des beschlossenen Gesetzes soll bis zum 1. Oktober 2007 dauern. Bis zum Jahr 2014 können die Länder dann eigene Regelungen schaffen. (Erläuterungen und Einzelheiten zum Strukturreformgesetz in DP 5/2005, ab Seite 14). „Die bisherigen Informationen,“ so Sybille Staliwe, „lassen befürchten, dass mit diesen Änderungen das Einkommens- und Versorgungsniveau der Beamten sinken wird. Jüngere Beamte können auch nicht für ihr Alter vorsorgen, da sie kaum etwas für die private Vorsorge zurücklegen können.“ Knackpunkt der Reform sei die so genannte leistungsorientierte Besoldung, von der noch niemand wisse, wie sie funktionieren soll. Der GdP-Landesvorsitzende Karsten Schmidt schlug vor, dass die GdP alle Polizeibeamten offensiv über die Dienstrechtsreform informieren sollte. „Dazu könnte das Gesetz auf Teilpersonalversammlungen in den Behörden beispielhaft vorgestellt werden,“ bemerkte er.
Zwei Themen wurde von den Mitgliedern des LBV besonders kritisch diskutiert: Beurteilungen und Beförderungen. Zu Beurteilungen stellte Holger Jungklaus, Mitglied im Vorstand der Jungen Gruppe fest: „Auf welcher Grundlage wird eigentlich beurteilt? Bisher gibt es keine Dienstpostenbewertungen in Sachsen-Anhalt. Es stellt sich doch die Frage: Welches Personal macht konkret was? Dienstpostenbewertungen gehören auf die Tagesordnung.“
Für Beförderungen wollte das Innenministerium einen Betrag von 2,5 Millionen Euro bereitstellen. Damit wären theoretisch ca. 800 Beförderungen möglich. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Stellen vorhanden sind. Deshalb bestehe kein Anlass zur Euphorie, sagte Karsten Schmidt.
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und die Dienstrechtsreform werden die Themen sein, mit denen alle Polizeibeschäftigten in der nächsten Zeit konfrontiert werden. Obwohl es auf den ersten Blick nicht so aussieht, gibt es Zusammenhänge zwischen Tarifvertrag und Dienstrechtsreform. Auch in Zukunft werden die Beschäftigten im gesamten öffentlichen Dienst nach vergleichbaren Kriterien entlohnt werden müssen, um den Betriebsfrieden zu wahren. Darauf hat die GdP schon immer hingewiesen und sich für alle, egal ob Arbeiter, Beamte oder Angestellte eingesetzt. Eine besondere Verantwortung tragen hier die gerade gewählten Personalräte, deren Bedeutung in der Frage der leistungsbezogenen Entlohnung bzw. Besoldung noch steigen wird. Deshalb ist es wichtig, dass in den Personalräten die richtigen Leute an der richtigen Stelle sitzen. Bei den GdP-Vertretern kann man sich sicher sein, dass sie im Interesse der Kollegen handeln werden. Oder anders gesagt: Die Personalratswahlen haben die Weichen für die Zukunft gestellt.
Lothar Jeschke
„Leistung ist auch in der Verwaltung messbar.“ - von einem Befürworter der leistungsorientierten Besoldung
„Grundlage der Leistungsbezahlung wird die Leistungsfeststellung und -bewertung sein. Leistung ist auch in der Verwaltung messbar. Zwar ist die Leistungsbewertung nicht immer einfach. Für die Definition von Leistung in der Verwaltung lassen sich je nach Struktur und Aufgabe des Funktionsbereichs aber durchaus unterschiedliche Kriterien heranziehen, die jeweils miteinander kombiniert werden können:
Mengenkriterien, z.B. Anzahl von Auskünften und Bescheiden;
Qualitätskriterien, z.B. geringe Zahl von Beschwerden, Widersprüchen, geringe Wartezeiten, niedrige Fehlerquoten;
Wirtschaftlichkeitskriterien, z.B. Kostensenkung, Stellenabbau, Einnahmesteigerung;
Beeinflussungs- oder Verhaltenskriterien, z.B. Kommunikations- und Führungsverhalten.
Mit Hilfe dieser Kriterien, kann die Leistung anhand von Zielvereinbarungen und strukturierten Bewertungsverfahren ermittelt werden. Ziel ist es, ein Verfahren mit möglichst geringem Zeit- und Verwaltungsaufwand zu wählen. Wir wollen hier keine bundeseinheitlichen Vorgaben. Jeder Dienstherr entscheidet, welches System für seinen Verantwortungsbereich geeignet ist.
Entscheidend wird in jedem Fall sein, dass eine Führungskraft entschlossen genug ist, eine differenzierte Beurteilung auszusprechen, die die wirkliche Leistung des Einzelnen widerspiegelt. Nur im Dialog zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern kann letztlich eine Leistungsbeurteilung erfolgen, die akzeptiert wird.
Das wird neue und erweiterte Anforderungen an die Führungskräfte stellen.
Fachwissen allein reicht nicht aus. Hinzukommen muss Sozialkompetenz, die sich durch die ausgeprägte Fähigkeit zur Kommunikation, zur Konfliktbewältigung, zur kritischen Selbstreflexion und durch die Bereitschaft zur Gestaltung von Veränderungsprozessen auszeichnet. All dies sind Begriffe, die nach dem bisherigen Verständnis eher der Wirtschaft zugeschrieben werden. Klassische Beamtentugenden sind das noch nicht, sie sollen es aber werden.“
Aus „Ist der Beamtenstatus noch zeitgemäß?," Vortrag von Werner Müller, Abteilungsleiter D im Bundesministerium des Innern auf der Tagung "Die Zukunft des öffentlichen Sektors", 06.-08.04.2005; Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften, Speyer.
Polizeihauptpersonalrat - Jürgen Naatz wird sich für alle Polizeibeschäftigen einsetzen
Freundlich und fachkompetent- so kennen ihn die Auszubildenden und die Beschäftigten der Fachhochschule der Polizei Aschersleben seit vielen Jahren. Jürgen Naatz ist beliebt bei seinen Kollegen und man sieht, dass ihm seine Arbeit Spaß macht. Immerhin hält er es schon seit 1981 an der Fachhochschule aus, wo ihn inzwischen Generationen von Polizisten als Fachlehrer kennen und schätzen gelernt haben. Dort in Aschersleben lebt Jürgen Naatz mit seiner Ehefrau und dort hat er auch seine Kinder groß gezogen.
Weil das so ist, hat der Kriminalhauptkommissar, der im September fünfzig Jahre alt wird, eine ganze Weile überlegt, ob er sich noch mehr als bisher im Polizeihauptpersonalrat (PHPR) engagiert. Ausschlaggebend für seine Entscheidung, Vorsitzender des PHPR zu werden, war dann auch eine Überlegung, die mit seinem Beruf zusammenhängt. „Ich möchte einfach noch mehr für die Ausbildung der jungen Polizeibeamten tun und mich für sie einsetzen,“ sagt Jürgen Naatz und macht ein nachdenkliches Gesicht. „Da sind in den letzten Jahren einige Dinge nicht so gut gelaufen,“ setzt er fort. Selbstverständlich wird sich der neue Vorsitzende auch für die Interessen der anderen Beschäftigten einsetzen, schließlich ist er seit 2001 in diesem Gremium tätig, kennt die Personalvertretungsarbeit und seine Verhandlungspartner aus dem Innenministerium. So sieht er einen weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit in der Personalentwicklung der Polizei und der Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts.
Jürgen Naatz ist kein Senkrechtstarter in der Gewerkschaftsarbeit. Seit 1990 GdP-Mitglied, arbeitete er seit 1997 in der Bezirksgruppe der Fachhochschule und seit zwei Wahlperioden im Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand der GdP mit. Viele Kolleginnen und Kollegen haben ihn als souveränen Versammlungsleiter bei Delegiertenkonferenzen und anderen GdP-Veranstaltungen kennen gelernt.
Übrigens wird Jürgen Naatz seiner geliebten Fachhochschule auch weiter treu bleiben. Denn er beansprucht seine Freistellung nur zu fünfzig Prozent und wird deswegen die Hälfte seiner Arbeitszeit im Lehrbetrieb präsent sein. Wünschen wir ihm, dass er auch in Zukunft trotz seiner zwei Jobs noch genügend Zeit für seine Familie hat.
Lothar Jeschke
GdP-Team in Halle stark und erfolgreich
Halle. Nach dem wir den Umzug in das neue Dienstgebäude so einigermaßen gut überstanden hatten und die letzten Dinge in den Schränken gerade verstaut waren, ging es gleich aktiv weiter im Personalratswahlkampf und an die Vorbereitung der Personalratswahl.Insgesamt halfen in Halle über 20 GdP-Mitglieder und sogar ein Kollege, der nicht in der GdP ist, bei der Personalratswahl.
Ein Team kümmerte sich sehr intensiv um das Wahlcafé, um die Betreuung der Kolleginnen und Kollegen, sowie der Besucher und um die wichtige Verteilung der beliebten kleinen GdP-Teddys. Die anderen Mitstreiter waren im und um das Wahlbüro aktiv.
Übrigens, das Wahlcafe und alles was man dort verzehren und genießen konnte, wurde allein von der GdP-Bezirksgruppe finanziert. Nur soviel zu dem Wissen einiger ganz Schlauer.
Die Besucher und Wähler ließen nicht lange auf sich warten und es war zeitweise ein ziemlicher Andrang. Viele nahmen sich auch endlich mal wieder etwas Zeit für interessante Gespräche und einen guten Kaffe. So informierte sich sogar der Vorsitzende des Landeswahlvorstandes und Kandidat für den Polizeihauptpersonalrat, Jürgen Naatz, ganz persönlich vom ordentlichen Verlauf der Personalratswahl in Halle und besuchte natürlich gern auch unser Wahlcafé.
Alle Kolleginnen und Kollegen der Polizeidirektion (PD) Halle konnten bis spät in der Nacht ihre Stimme im Wahllokal abgeben und sich im Wahlcafé verwöhnen lassen.
Wir möchten uns bei allen Kolleginnen und Kollegen für das Interesse an der Personalratswahl, für die sehr rege Wahlbeteiligung und vor allem bei allen GdP- Wählern für ihr Vertrauen ganz herzlich bedanken.
Ein riesengroßes Dankeschön an dieser Stelle geht an das starke Organisations-und Personalratswahlteam der PD Halle.Es hat wirklich viel Spaß gemacht mit Euch und ganz nebenbei waren wir auch noch sehr erfolgreich.
Für den örtlichen Personalrat der PD Halle wurden folgende GdP-Mitglieder gewählt:
Sybille Staliwe, als Vorsitzende , Karin Leonhardt als Stellvertreterin, Karsten Schmidt, Jürgen Smolinski, Holger Jungklaus und Sven Wolter als Vorstandsmitglieder sowie Otto Rau, Burkhard Wagner, Peter Thörmer und Steffen Schröder. Als Ersatzkandidaten für die Beamten wurden Burkhard Klinkwitz, Lothar Fasshauer, Sandra Holzweißig, Petra Kindt, Gesine Kerwin, Birgit Böhm und Burkhard Reinicke gewählt.
Ersatzkandidatin für die Angestellten ist Siglinde Jungmann, für die Arbeiter ist Sven Anlauf Ersatzkandidat. Danke.
Für die Bezirksgruppe Halle Sybille Staliwe
Beförderungen kurz vor Kassenschluss?
Es wird dieser Tage viel gejammert in Deutschland. Da scheint es nur allzu natürlich, dass auch die Bediensteten der Polizei ein Klagelied anstimmen. Allerorten ist zu hören, dass die Gesamtsituation eher bescheiden und Besserung keinesfalls in Sicht ist.Diese Grundeinstellung sollte sich inzwischen mindestens bis in die mittlere Führungsebene herumgesprochen haben.
Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Kürzung und Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes; Personalabbau bei angekündigter Urlaubssperre für das nächste Jahr (Fußball WM); Einführung der Einzelstreife, um - wie man vermuten darf - weiteres Personal zu sparen.
Ganz besonderer Frust aber kommt auf, wenn Beförderungen ausgesprochen werden.
Nun kann ich mich dem oft zitierten Spruch, wonach Bomben und Prämien immer die Falschen träfen, nicht ohne Widerspruch anschließen. Die Feststellung mag zwar im Einzelfall zutreffen, führt aber nicht zur Beantwortung der offenen Frage, warum seit Jahren kein transparentes Konzept für Beförderungen gefunden wurde, mit dem sich wenigstens die Hälfte der Kollegen identifizieren kann.
Es fängt ja schon bei den Beurteilungen an. Diese sollten weitestgehend objektiv gestaltet sein. Ob sie das wirklich sind, entscheidet jeder für sich – ganz subjektiv!
Doch auf irgendeiner Grundlage müssen Beförderungen nun mal fußen. Nehmen wir also mal an, die Beurteilungen sind tatsächlich gerecht.
Dann zeigt sich aber schon eine weitere Ungereimtheit im System: Der Beurteilungszeitraum beträgt drei Jahre. Befördert werden kann ein Beamter aber alle zwei Jahre. Das führt zu der zweifelhaften Situation, dass ein Beamter mit der selben (guten) Beurteilung zwei Mal befördert werden kann. Dagegen kann ein anderer, der sich bemüht hat, seine letzte Beurteilung zu verbessern, nicht für eine Beförderung heran gezogen werden, weil die Punkte der alte (schlechteren) Beurteilung nicht ausreichen. An dieser Stelle will ich meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Kollegen, welche eine gute Beurteilung hatten, sich danach gehen ließen.
Die geschilderte Situation wurde nun in diesem Jahr auf die Spitze getrieben, weil kurz vor Bekanntgabe der neuen Beurteilungen schnell noch Beförderungen durchgezogen werden mussten.
Ich selbst gehöre nicht zu den Benachteiligten dieses Systems, sondern zu denjenigen, die aus diesem Verfahren einen erheblichen Vorteil gezogen haben. Mit einer guten „alten“ Beurteilung lag ich bei der jüngsten Beförderungswelle wieder obenauf und hatte Glück. Verdient oder nicht sei mal dahingestellt. Aber Fakt ist, dass sich in den letzten drei Jahren auch andere Kollegen bemüht haben, gute Leistungen zu erbringen. Nur sie hatten eben Pech, weil ihre alte Bewertung nicht ausreichte, um mich von der Spitze des Berges zu verdrängen. Und die neuen, womöglich besseren Beurteilungen wurden für die zurück liegenden Beförderungen nicht herangezogen.
Niemand erklärt vorher offiziell, also beispielsweise im Rahmen einer Personalversammlung, warum, wie und wer befördert wird. Buchstäblich um fünf vor zwölf werden die „Glücklichen“ über ihre bevorstehende Beförderung informiert und erst dann erfahren alle Kollegen, wen es diesmal traf. Ganz klar, die Falschen natürlich – wie immer.
Diese Praxis ist mittlerweile keine Ausnahme sondern die Regel. Still, heimlich und schnell, noch vor dem nächsten Kassenschluss müssen auf Teufel komm raus die Beförderungen über die Bühne gegangen sein. Ob die gerecht sind oder nicht – das interessiert offensichtlich niemanden. Es scheint sich auch niemand daran zu stören, dass der Betriebsfrieden dadurch erheblich gestört wird.
Das derlei Verfahren zu weiteren erheblichen Missstimmungen unter den Kollegen führen ist nicht verwunderlich.
Ich erinnere mich, während meines Studiums in Aschersleben im Fach Führungslehre etwas vom Kooperativen Führungsstil gehört zu haben (Danach übrigens nie wieder). Ein zentraler Punkt war neben der Beteiligung der Mitarbeiter an der Entscheidungsfindung vor allem die Transparenz. Nach diesem Grundsatz sollten allen Mitarbeitern die Hintergründe von Führungsentscheidungen dargelegt werden, damit sich jeder einbringen, vor allem aber damit identifizieren kann!
Man muss kein Betriebswirt sein, um zu erkennen, dass die Identifikation der Mitarbeiter mit ihrem Unternehmen, in unserem Fall eben mit der Polizei, wesentlich zur Produktivität beiträgt. Hier genügt es jedoch nicht, den Mitarbeitern einen kurzen Blick hinter die Kulissen zu erlauben. Vielmehr sollten die Kulissen gänzlich verschwinden.
Worüber sorgt sich die Führungselite? Dass ein Obermeister einen klugen Einfall zu der einen oder anderen Sache haben könnte? Können wir es uns leisten, das Potential der Mitarbeiter brach liegen zu lassen?
Wenn es nicht gelingt, solche zentrale Entscheidungen wie Beförderungen transparent zu gestalten, werden die Beamtinnen und Beamten den letzten Rest Vertrauen in die Vorgesetzten verlieren. Dann aber wird jede Entscheidung von oben in Frage gestellt. Das Resultat kann sein, dass die Mitarbeiter die Entscheidungen ignorieren oder stumpfsinnig ihren Dienst verrichten. Beides ist nicht erstrebenswert.
Warum müssen Beförderungen immer am Etat ausgerichtet sein? Wäre es nicht besser, weniger Kollegen, dafür aber öfter und regelmäßig zu befördern? Das hätte zumindest den Effekt, dass die nicht beförderten Kollegen mehrmals im Jahr sehen, dass sich Leistung auszahlt. Was könnte mehr zur Steigerung der Leistung beitragen?
Wenn auch in Zukunft innerhalb der jeweiligen Behörde nicht offen, ehrlich und vertrauensvoll miteinander umgegangen wird, werden Tage wie Freitag, der 20.05.2005, bei vielen Kollegen in trauriger Erinnerung bleiben.
Abschließend wünsche ich mir, dass die Kollegen, die bei der letzten Beförderungswelle keine Berücksichtigung fanden, ihren Frust nicht gegen die beförderten Kollegen richten. Glaubt mir, wir sind die falschen Adressaten.
Das Einzige, was man den so genannten Dopplern, also auch mir vorwerfen kann, ist, dass wir unterschrieben haben. Allerdings darf sich jeder die Frage stellen, ob er den Mut gefunden hätte, zu verzichten.
Ralf Schmidt
Dienstrecht - Regelbeurteilungen sind wieder fällig
„Behandle einen Menschen wie er ist, und er wird schlechter, behandle einen Menschen wie er sein könnte, und er wird besser.“ (Goethe)
Ob der gute alte Goethe schon solche Beamtenapparate und Regelungen, wie sie heutzutage üblich sind, kannte?
Wohl völlig fremd wären ihm solche Begriffe wie „kooperativer Führungsstil“ oder „Zielvereinbarung“. Da hätte er aber mit den Vertretern der heutigen Zeit eines gemeinsam: Vielen sind solche Begriffe heute auch noch fremd.
Vielleicht hatten diese Dinge damals zu seiner Advokatenzeit, so um 1770, bloß wieder nur andere Namen und man versucht seit dieser Zeit diese Ziele nun endlich umzusetzen?
Wie würde seine Aussage mit unseren heutigen, die zur Personalführung angeblich unerlässlichen Beurteilungen und den Beurteilungsrichtlinien für den Polizeivollzugsdienst, zusammen passen?
Was ist bei uns eigentlich Ziel einer Beurteilung ? Welche Bedeutung haben frühere Beurteilungen? Welche Bedeutung haben die Bekanntgabe und die Besprechung der Beurteilung? Welche Ansprüche habe ich bei fehlerhafter Beurteilung? Wie gehe ich richtig vor und muss ich Fristen beachten? Die Antworten und viel Wissenswertes zum Thema „Beurteilungen" erfahrt ihr in den nächsten Ausgaben.
Sybille Staliwe
Bezirksgruppe MD - BSM und nun?
Magdeburg. Der Vorstand der Bezirksgruppe Magdeburg unserer Gewerkschaft setzt sich für die Teambildung auf allen Ebenen der dienstlichen und gewerkschaftlichen Arbeit ein.
Diese Teams sollten den Anforderungen des modernen Polizeidienstes entsprechen. Teams die genauso gemeinsam ihre Amokausbildung absolvieren, gemeinsam Dienstsport verrichten und auch gemeinsam in den Einsatz und auf Ermittlungen gehen.
Nur so, kann unserer Auffassung nach, der ständig wachsenden Gefahr für Leib und Leben von Polizeivollzugbeamten, im täglichen Dienst und im Einsatz begegnet werden.
Ist da BSM ein taugliches Mittel? Dies muss von den Fachmännern geklärt werden. Unsere Gewerkschaft steht mit ihren Gremien auf allen Ebenen, hier sei der Fachausschuss: Schutzpolizei erwähnt, interessierten Beschäftigten als Plattform zur Verfügung. Auch die Bildung einer Arbeitsgruppe mit interessierten Beschäftigten wäre möglich. Als Verantwortlicher wurde in unserem Vorstand zu diesem Thema der Kollege Olaf Lüderitz (BG PD MD ZVD) benannt.
Andreas Bartels
Es gibt in Dessau einen Schutzmann, der am liebsten in Kindergärten und Schulen auf Streife geht. Mit seinen Kollegen „Wachtmeister Pfiffig“ und „Polizeirabe Rudi“ gibt er dabei Tipps, wie man sich vor Bösewichten schützt.
Was kaum einer weiß: Polizeihauptkommissar Steffen Claus vom Dezernat Prävention der Polizeidirektion Dessau ist Sachsen- Anhalts „dienstältester Polizist“. Wenn man ihn schon mal in Uniform antrifft, dann mit Pickelhaube und Säbel, nämlich als preußischen Schutzmann. Claus hat auch ganz spezielle Hobbys: Er betreut in Aschersleben ein Kriminalmuseum, das unter dem Begriff „Kriminalpanoptikum“ seit zwei Jahren ein beliebter Anziehungspunkt für Ausflügler ist. Daneben organisiert der Polizeibeamte regelmäßig Ausstellungen zur Polizei- oder Kriminalgeschichte in Museen oder Einkaufscentern Im Dessauer „Rathaus-Center“ wurden bereits zwei solche Ausstellungen gezeigt. Momentan gastiert er im Bergbaumuseum Staßfurt. Was ebenfalls kaum bekannt ist: der Hauptkommissar ist ein anerkannter Experte für Polizeigeschichte. Sechs Jahre lang| betreute er an der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben eine polizeigeschichtliche Sammlung, die er zuvor selbst eingerichtet hatte. Außerdem schreibt er Bücher zu kuriosen Kriminalfällen, von denen mittlerweile fünf Titel erschienen sind. Jüngste Schöpfung ist ein Kinderbuch, ein Verbrecheralbum, in dem Bösewichte gezeigt und vorgestellt werden. Eltern, Erzieher und Kinder können daraus lernen, sich in Gefahrensituationen richtig zu verhalten. Wer daran Interesse hat, kann es kostenlos erwerben. Die Sicherheitstipps des 54-jährigen Schutzmanns sind gefragt. Im letzten Jahr hat er damit über 5000 Kinder belehrt. Bei Claus zu Hause mangelt es an Platz. Trotzdem er viele seiner musealen Exponate im Kriminalmuseum untergebracht hat, stapeln sich Handschellen, Polizeihüte, Tatwerkzeuge, Schlagstöcke und andere Sammelobjekte. Am liebsten aber spielt er Räuber und Gendarm. Claus hat eine Sammlung von über 600 Handpuppen der beiden ungleichen Typen zusammengetragen, etwa 250 Polizisten und rund 350 Bösewichte. Damit soll demnächst eine weitere Ausstellung organisiert werden. Übrigens kann man von Steffen Claus richtig gefesselt sein: der Hauptkommissar hat eine der umfangreichsten Sammlungen alter Handschellen und Fußfesseln, die für ihn nicht altes Eisen sondern kultur-und sittengeschichtliche Exponate sind. Darunter befinden sich mittelalterliche Daumenstöcke und ein originaler Keuschheitsgürtel, aber auch tierische Fesseln, mit denen beispielsweise Kühe und Pferde gefesselt wurden.
Dass sich dieser Mann ständig kreativ Gedanken darüber macht, wie man sich vor Kriminellen schützen kann, ist normal, denn er ist ja ein richtiger Schutzmann. Neben Vorträgen zu aktuellen Sicherheitsthemen hat er interessante Lesungen im Gepäck: „Das Tier als Verbrecher“, „Keuschheitsgürtel, Lustmörder und kriminelle Sexualität“, „Die schrecklichsten und schauderlichsten Moritaten“, „Kriminelles von Grimm und Komplicen-die Volksmärchen im Visier der Ermittler“, „Der Hauptmann von Köpenick erzählt kuriose Kriminalgeschichten“. Wer sich mit dem Schutzmann in Verbindung setzen möchte, sollte in der Dessauer Polizeidirektion anrufen (0340- 6000 553). Verbrechensverhütung hat viele Gesichter, das von Steffen Claus sollte man sich merken.
Martin Händler
Bad Bergzabern. Eine waschechte Weinprinzessin verrichtet in der BGS-Dienststelle dieser pfälzischen Stadt ihren Dienst. Julia I. heißt eigentlich Julia Erlenwein und hat kürzlich mit der Traumnote 1,2 bei der Fachprüfung zur Verwaltungsfachangestellten abgeschlossen.
Ganz nebenbei ist sie noch Jugend- und Auszubildendenvertreterin des BGS-Präsidiums West.
Julia I. hat ehrgeizige Karrierepläne: Sie möchte irgendwann einmal pfälzische Weinkönigin werden.
(Quelle : DP BGS-Journal 6/2005)