Zum Inhalt wechseln

In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Mai 2008 sind u.a. folgende Themen zu finden...



Redaktion:

Lothar Jeschke (V.i.S.d.P.), Bahndamm 4, 06862 Thießen,

Telefon: (0391)250 - 2091, Fax 2852, priv. Telefon: 03490 20932; Telefax: 034907/ 30698





Die komplette Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei vom Mai 2008 im PDF-Format


Oftmals trifft die Dienststelle personelle Entscheidungen, bei denen sie unter einer Vielzahl von Beschäftigten eine Auswahl treffen muss. Dies erfolgt bei Einstellung, Anstellung und Beförderung sowie Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt, der Zulassung zum Aufstieg, usw.

BEZIRKSGRUPPE - GdP-Bezirksgruppe Polizeidirektion Nord gegründet

Am 12. April 2008 war es auch im nördlichen Teil Sachsen-Anhalts soweit: Die neue GdP-Bezirksgruppe Polizeidirektion Nord wurde gegründet.

NEUE GdP – STRUKTUR - Zwei neue Kreisgruppen in der Polizeidirektion (PD) Sachsen-Anhalt Süd gegründet

Mit Wirkung der Polizeistrukturreform machte sich auch eine Neuorganisation der Organisation der GdP in der Polizeidirektion (PD) Sachsen-Anhalt Süd notwendig.

GDP- KREISGRUPPEN - Erster Schritt zur neuen Struktur im PRev MD

13. März 2008 in der Landeshauptstadt: Der erste Schritt zur neuen GdP-Struktur, mit der sich unsere Gewerkschaft an die neuen Polizeistrukturen anpasst, wurde vollzogen und die neue Kreisgruppe Polizeirevier Magdeburg gegründet.

FACHAUSSCHUSS KRIMINALPOLIZEI - PSR 2007 – eine erste Zwischenbilanz

Nachdem die Polizeistrukturreform (PSR) 2007 im Land angelaufen ist, haben die Mitglieder des Fachausschusses Kriminalpolizei am 3. und 4. April 2008 in Halberstadt ein erstes Fazit gezogen.

BEAMTEN-UND BESOLDUNGSRECHT - Fachausschuss im Porträt

Ein wesentlicher Teil der Arbeitsgremien in der GdP sind neben den Vorständen die Fachausschüsse in den Ländern und im Bund, die sich mit den Aufgaben, Problemen und Fragen der Mitglieder der GdP und deren gewerkschaftlicher Vertretung befassen.

PERSONALRATSWAHLEN 2008-STUFENPERSONALRÄTE - Generationswechsel im Osten

Die Vorbereitungen sind noch lange nicht abgeschlossen. Aber nach eingehenden Beratungen und sehr kontroversen Diskussionen, Standpunkten und Meinungen wurden in allen Kreisgruppen die Kandidaten für den Stufenpersonalrat der Polizeidirektion und die Örtlichen Personalräte aufgestellt.

Wir sind hier, wenn Du das möchtest und wir sind da, wenn Du uns brauchst!

Nachdem der Strukturreform-Sturm langsam abflaute und auch wir nach dem Chaos unsere Sachen aus den Kisten wieder ausgepackt und in neuen Büros verstaut hatten, ging es nun gleich aktiv weiter im Stellenbesetzungsmarathon und nebenbei mit der Vorbereitung der Personalratswahl.

PERSONALRATSWAHLEN 2008-STUFENPERSONALRÄTE - Die GdP-Kandidaten im Norden

Seit 2001 vertritt Anke Günther Angestellte und Arbeiter im Personalrat. 1994 trat Heiko Krause der GdP bei und engagierte sich für die Kollegen.

PERSONALRATSWAHLEN 2008 - Das haben wir schon gemeinsam geschafft

Nachdem die Polizeistrukturreform alle gut gefügten Strukturen von Halle und Merseburg durcheinander gewirbelt und für viel Aufregung, Wut und auch Tränen sowie für Umzugsstress, gesorgt hat, sind alle nun miteinander wieder dabei, überschaubare und gemeinsame Wege zu finden.

PERSONALRATSWAHLEN 2008 - Bessere Kommunikation an der Elbe, GdP-Kandidaten für die Örtlichen Personalräte der Polizeireviere der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost:

Sinkende Personalzahlen und ein stetig wachsender Altersdurchschnitt stellen zukünftig hohe Anforderungen an die Personaleinsatzplanungen in den Polizeidienststellen.

PERSONALRATSWAHLEN 2008 - Ein erfahrenes Team im Harz

INFO DREI Wie ist die Lage im Tarifbereich ......in Sachsen-Anhalt?

LESERBRIEF - Denkzettel statt Denkmal - Wie weiter beim § 14a BeamtVG ?

MITGLIEDSBEITRÄGE - Beitragsanpassung


PERSONALVERTRETUNGSRECHT - Personalrat und Auswahlentscheidungen

Oftmals trifft die Dienststelle personelle Entscheidungen, bei denen sie unter einer Vielzahl von Beschäftigten eine Auswahl treffen muss. Dies erfolgt bei Einstellung, Anstellung und Beförderung sowie Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt, der Zulassung zum Aufstieg, usw.

In vergleichbarer Weise wird bei dem Tarifpersonal verfahren. In allen Fällen besteht nach § 66 und 67 PersVG LSA ein Mitbestimmungsrecht für den zuständigen Personalrat. Bevor der Dienstherr also eine personelle Maßnahme vornimmt, hat er den zuständigen Personalrat um Zustimmung zu ersuchen.

Grundsätzlich ist es so, dass die Dienststelle bei einer zu treffenden Auswahl unter bestimmten Personen dem Personalrat einen (oder mehrere) Beschäftigte vorschlägt. Der Sinn der Einschaltung des Personalrates in den Auswahlprozess ist der, zu kontrollieren, ob die Dienststelle nach Recht und Gesetz gehandelt hat. Der Personalrat soll als gewählte Vertretung der Beschäftigten darauf achten, dass die Chancengleichheit der Bewerber gesichert ist und keine willkürlichen Entscheidungen getroffen werden.

In der Regel kann eine Auswahlentscheidung von der Personalvertretung auch nur nach den Prüfungsmaßstäben für Ermessensentscheidungen kontrolliert werden, nämlich daraufhin, ob die Dienststelle bei ihrer Beurteilung etwa die anzuwendende Begriffe oder den gesetzlichen Beurteilungsspielraum verkannt hat, ob sie von unrichtigen Sachverhalten ausgegangen ist, allgemein gültige Maßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägung vorgestellt hat. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass der Personalvertretung die Bewertung der Eignung, Leistung und Befähigung eines Beschäftigten entzogen ist. Diese Einschätzung liegt allein in der Hand der Dienststelle. Auf das eigene Urteil der Personalvertretung über Eignung, Leistung und Befähigung der betroffenen Person kommt es nicht an.

Nur ausnahmsweise kann der Personalrat die von der Dienststelle getroffene Ermessensentscheidung überprüfen. Er darf jedoch nicht sein Wertungsurteil an die Stelle desjenigen der Behörde setzen. Der Personalrat kann bspw. gegen die von der Dienststelle beabsichtigte Auswahlentscheidung anführen, dass vom Dienstherrn die Grenzen des auszuübenden Ermessens überschritten worden sind oder dass eine Auswahlentscheidung deshalb fehlerhaft ist, weil bereits in der Stellenausschreibung für den zu besetzenden Dienstposten ein spezifisches Anforderungsprofil nicht festgelegt worden ist, sofern dies nicht schon durch Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsvorschrift vorgegeben ist.

Eine weitere Möglichkeit wäre, dass der Personalrat rügt, dass die in Aussicht genommene Person dem von der Behörde selbst gesetzten Anforderungsprofil nicht entspricht. Bei Beförderungen ist besonders zu beachten, dass eine Beförderung eine Ermessensentscheidung der Dienststelle ist, die sich vorrangig an Leistungsgrundsätzen orientiert. Es sind dabei schon aus Gründen der Fürsorge Lebens- und Dienstalter eines Beschäftigten jedenfalls dann zu beachten, wenn Eignung, Befähigung und fachliche Leistung gleich zu beurteilen sind.

Zudem sprechen für den lebens- und dienstälteren Beamten die in aller Regel größeren praktischen Berufserfahrungen, die im Hinblick auf die im Beförderungsamt zu erfüllenden Aufgaben berücksichtigt werden können. Deshalb wird der von der von der Dienststelle zu beachtende Ermessensspielraum umso größer, je weniger Unterschiede bei der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerber festzustellen sind. Dem Dienststellenleiter ist in einem solchen Fall ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum gegeben, den er auch unter Heranziehung von Hilfskriterien ausfüllen kann.

Der für eine Auswahlentscheidung aktuelle Leistungsvergleich setzt voraus, dass der der letzten Beurteilung zu Grunde liegende Beurteilungszeitraum nicht länger als zwölf Monate zurück liegt. In jedem Fall obliegt allein dem Dienstherrn die Beurteilung der Bewerber hinsichtlich Eignung, Leistung und Befähigung.

Die Dienststelle hat bei personellen Maßnahmen, die auf einer Auswahlentscheidung beruhen, die Personalvertretung regelmäßig nicht nur über den ausgewählten Bewerber, sondern auch über die fachlichen und persönlichen Gründe der nicht berücksichtigten Bewerber durch Vorlage der Bewerbungsunterlagen zu unterrichten.

Bei allen personellen Auswahlentscheidungen gilt dies im Prinzip uneingeschränkt, insbesondere bei Beförderungen kommt es jedoch maßgeblich auf die Mitteilung der Ergebnisse der Beurteilungen an. In jedem Fall ist es erforderlich, dass die Dienststelle ihren Beförderungsvorschlag begründet. Er muss für die Personalvertretung nachvollziehbar sein. Zu erläutern ist gegebenenfalls auch die allgemeine Beförderungssituation sowie eine längerfristige Konzeption der Dienststelle. Sie hat mitzuteilen, auf Grund welcher Tatsachen bzw. Bewertungen, die von ihr beabsichtigte Person ausgewählt worden ist. Sie hat auch die unterlegenen Mitkonkurrenten über ihre Entscheidung zu informieren.

Einflussnahme des Personalrates ist beschränkt

In allen Fällen ist also die Einflussnahme des Personalrates in Bezug auf personelle Auswahlentscheidungen beschränkt. Der Personalrat hat grundsätzlich nur ein Kontrollrecht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Maßnahme und der Prüfung, ob nicht gegen Gerechtigkeitserwägungen und gegen das Prinzip der Chancengleichheit verstoßen worden ist.

Im Besonderen hat er darauf zu achten, dass die entsprechenden Verfahren ordnungsgemäß eingehalten sind und niemand benachteiligt wurde. Nicht unerwähnt bleiben darf auch der Umstand, dass der Personalrat nach dem Personalvertretungsgesetz des Landes Sachsen Anhalt (leider) keine Möglichkeit hat, eine personelle Maßnahme (Beförderung, Zulassung zum Aufstieg, Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Entgrundgehalt, Höhergruppierung usw.) bei der Dienststelle zu beantragen.

Er kann zwar nach § 61 Abs. 4 PersVG LSA bei Maßnahmen, die seiner Mitbestimmung unterliegen, auch initiativ werden. Dieses so genannte Initiativrecht darf sich aber nicht auf eine personelle Einzelmaßnahme beziehen. Damit ist nach der Rechtslage in Sachsen Anhalt klargestellt, dass der Personalrat nicht gegen den Willen der Behörde personelle Maßnahmen erzwingen kann.

Verweigert der Personalrat die Zustimmung zu einer beabsichtigten personellen Maßnahme mit einer Auswahlentscheidung, so findet in der Regel eine Abgabe der Angelegenheit an die nächsthöhere Behörde statt. Bei dem Hauptpersonalrat der Polizei beim Innenministerium findet dann ein Einigungsstellenverfahren statt. Die Einigungsstelle entscheidet endlich durch Beschluss. Dieser Beschluss stellt eine Empfehlung dar, von der die oberste Dienstbehörde abweichen kann. Eine endgültige Möglichkeit, personelle Einzelmaßnahmen gegen den erklärten Willen des Dienstherrn zu verhindern oder zu beeinflussen, besteht deshalb für die Personalvertretung nicht.

Der Personalrat ist nach § 2 Abs. 1 PersVG LSA n der Regel darauf angewiesen, unter Zuhilfenahme sachlicher Argumente die Dienststelle von der Unrichtigkeit der von ihr beabsichtigten Auswahlentscheidung zu überzeugen. Dies ist nicht immer leicht. Die Vertreter der Beschäftigen in den Personalräten nehmen diese verantwortungsvolle Aufgabe jedoch stets sehr ernst.

Frank Schröder,

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Halle

BEZIRKSGRUPPE - GdP-Bezirksgruppe Polizeidirektion Nord gegründet

Magdeburg. Am 12. April 2008 war es auch im nördlichen Teil Sachsen-Anhalts soweit: Die neue GdP-Bezirksgruppe Polizeidirektion Nord wurde gegründet.

Damit wurde für den Bereich der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, der größten im Land, eine einheitliche GdP-Organisationsform geschaffen, in der sich alle GdP-Mitglieder entsprechend der dienstlichen Struktur wiederfinden.

31 Mandatsdelegierte aus den Bereichen der ehemaligen Polizeidirektionen Halberstadt, Stendal und Magdeburg wählten in offener Abstimmung den Vorstand der neuen Bezirksgruppe und auch deren Vorsitzenden. In dieses Amt wurde einstimmig Michael Wiegert gewählt, der langjährige Vorsitzende der ehemaligen GdP-Bezirksgruppe Halberstadt. Zu seinen Stellvertretern wählten die Delegierten Heiner-Frank Schmidt, Heiko Krause und Jens Isensee. Jens Isensee wird außerdem als Schriftführer fungieren.

Vor den Wahlen des Bezirksgruppenvorstandes fand auf dem Delegiertentag der Bezirksgruppe ein lebhafte Aussprache über alle Probleme, Sorgen und Nöte, die die Polizeibeschäftigten bewegen statt. Zur Situation der Polizei im Land und in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord sprachen Karsten Schmidt, GdP-Landesvorsitzender, Jürgen Naatz, Vorsitzender des Polizeihauptpersonalrates und Johann Lottmann, Präsident der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord.

Die Folgen und der Stand der Polizeistrukturreform, die Klagen zur Anwendung des § 14 a Beamtenversorgungsgesetz und zur Verwendungszulage, Frühpensionierungskonzept und echtes Personalentwicklungskonzept waren die Themen, die zum Teil auch kontrovers diskutiert wurden. Nicht nur die GdP-Vorstandsmitglieder, auch die Delegierten sagten dem Polizeipräsidenten, der auch GdP-Kollege ist, ihre Meinung.

„Meinungsäußerungen von Seiten der GdP sind immer konstruktiv und nicht als bloße Kritik zu verstehen. Dünnhäutigkeit ist da unverständlich,“ hatte der GdP-Landesvorsitzende Karsten Schmidt in seinem Redebeitrag erklärt. Gemeint war eine Pressemitteilung der GdP zum Stand der Polizeistrukturreform (Siehe Seite 2), die die Gemüter im Innenministerium erregt hatte. Auch in der Diskussion dieses Delegiertentages zeigten die GdP-Mitglieder, dass ihnen die Lage der Polizei nicht gleichgültig ist und sie sich einbringen wollen.

Weitere Informationen folgen in der nächsten Ausgabe. Lothar Jeschke

NEUE GdP – STRUKTUR - Zwei neue Kreisgruppen in der Polizeidirektion (PD) Sachsen-Anhalt Süd gegründet

Halle. Mit Wirkung der Polizeistrukturreform machte sich auch eine Neuorganisation der Organisation der GdP in der Polizeidirektion (PD) Sachsen-Anhalt Süd notwendig. So wurde am 11. März 2008 im Polizeirevier Halle/Saale die Kreisgruppe Halle der GdP gegründet und ein Kreisgruppenvorstand gewählt. Die Kreisgruppe Halle ist für alle Kollegen der GdP aus dem Polizeirevier Halle zuständig.

In den Vorstand der Kreisgruppe wurden gewählt:

Vorsitzender: Sven Wolter, Stellv. Vorsitzender: Tino Pareigis, Schriftführerin: Bettina Schmidt, Stellv. Schriftführerin: Heidi Schenk, RK Halle/ Neustadt: Sven Ulrich, RK Halle/ Süd: Walter Liebmann, Udo Kleymann, RK Nord: Heiko Irmer, RKD Halle: Dietmar Weil, PRev. Halle: Birgit Böhm, Christoph Baumert.

Ebenso wurde am 3. April 2008 die Kreisgruppe Direktion Süd der GdP gegründet und ein Kreisgruppenvorstand gewählt. Die Kreisgruppe Direktion Süd ist für die Kollegen der PD Sachsen-Anhalt Süd in den Bereichen PD Haus, Zentraler Einsatzdienst und Zentrale Kriminalitätsbekämpfung zuständig.

In den Vorstand der Kreisgruppe wurden gewählt: Vorsitzender: Holger Jungklaus, 1. Stellv. Vorsitzende: Stefanie Hedler, 2. Stellv. Vorsitzender: Hans-Jürgen Rebhuhn, Schriftführerin: Siglinde Jungmann, Stellv. Schriftführer: Roland Graf, Kassierer: Hans-Ulrich Kerpal, Stellv. Kassierer: Ronald Braune.

Die jetzigen Schwerpunkte der Gewerkschaftsarbeit sind die weitere sozialverträgliche Umsetzung der Polizeistrukturreform und die Vorbereitung der Personalratswahlen am 4. Juni 2008.

Holger Jungklaus und Sven Wolter

GDP- KREISGRUPPEN - Erster Schritt zur neuen Struktur im PRev MD

Magdeburg. 13. März 2008 in der Landeshauptstadt: Der erste Schritt zur neuen GdP-Struktur, mit der sich unsere Gewerkschaft an die neuen Polizeistrukturen anpasst, wurde vollzogen und die neue Kreisgruppe Polizeirevier Magdeburg gegründet.

Das Polizeirevier Magdeburg umfasst alle Polizeibeschäftigten die für das Territorium der Landeshauptstadt zuständig sind, darunter auch viele, die bis zum 31.12.2007 in der Polizeidirektion (PD) Magdeburg tätig waren, denn die hat bekanntlich viele Aufgaben an das Polizeirevier abgegeben.

In seinem Bericht an die GdP-Mitgliederversammlung des Polizeireviers Magdeburg zog der Bezirksgruppenvorsitzende Heiner-Frank Schmidt eine Bilanz, in der er kritisch die Erfolge und auch die Rückschläge der letzten Jahre in der GdP-Arbeit beleuchtete.

Diese Jahre fasste der Bezirksgruppenvorsitzende mit folgenden Worten zusammen: „Hinter uns liegt eine nicht gerade einfache, aber dennoch schöne Zeit der vertrauensvollen Zusammenarbeit, geprägt von persönlicher Achtung jedes Einzelnen und dem ‚Füreinander da sein’. Wir haben nicht nur geredet, sondern gehandelt und so vielen Kolleginnen und Kollegen geholfen, indem wir für sie da waren und mit ihnen ihre Probleme bewältigt haben. Unser Leitsatz ‚Wie gehen wir miteinander um?’ stand immer im Mittelpunkt.“Heiner-Frank Schmidt dankte besonders den Kolleginnen und Kollegen, die in der Vergangenheit mit ihrem Einsatz und ihren Leistungen dafür gesorgt haben, dass die Bezirksgruppe trotz einiger Rückschläge erfolgreich arbeiten konnte. Sie alle hatten sich, so Heiner Frank-Schmidt, gemeinsam für das Wohl der Bezirksgruppe Magdeburg in ihrer Freizeit und ohne Freistellung eingesetzt.

Auch auf Rückschläge in der GdP-Arbeit, „die Kraft und Nerven gekostet haben“, ging der Bezirksgruppenvorsitzende ein. Zwei GdP-Personalratsmitglieder hatten versucht, ihre eigenen Vorstellungen in der Bezirksgruppe durchzusetzen. Als sie damit nicht durchkamen, waren Lügen, Intrigen und Verleumdungen an der Tagesordnung. Die Folge: Beide traten aus der GdP aus und in eine andere Gewerkschaft ein, behielten aber die Personalratsmandate der GdP. Aus diesen Erfahrungen formulierte Heiner-Frank Schmidt die Linie für die kommenden Personalratswahlen: „Wir werden heute neue Kandidaten für den örtlichen Personalrat vorschlagen, die von der Mehrheit getragen werden, die geeignet sind, mehr Durchhaltevermögen besitzen und denen wir voll vertrauen können.“

Als besonderen Erfolg benannte Heiner-Frank Schmidt die solide Finanzsituation der Bezirksgruppe Magdeburg. Er bezeichnete dies als Ergebnis der „Arbeit der Kassiererin Uta Richter und ihrer Vertreterin Marlen Beiersdorf und ich kann ich mich voller Lob äußern. Seit 2005 erfolgten alle Kassenabschlüsse ohne Beanstandungen und die Landeskassiererin Vera Ruppricht bedankte sich ausdrücklich für die sehr gute Leistung.“

Aufgrund der soliden Finanzen war es auch möglich, dass die Bezirksgruppe die verschiedensten Veranstaltungen unterstützen konnte. Angefangen von Fußballturnieren bis hin zum alljährlichen Fest der Begegnung in Magdeburg.

Heiner-Frank Schmidt informierte die Gewerkschaftsmitglieder auch über die neuen GdP-Strukturen, die demnächst innerhalb der Polizeidirektion (PD) Sachsen-Anhalt Nord geschaffen werden und die zur Bildung der GdP-Bezirksgruppe Sachsen-Anhalt Nord führen: „Im Bereich Heide-Altmark und Halberstadt wurden schon einige Kreisgruppen gebildet. Die ehemalige Bezirksgruppe PD Magdeburg wird heute nach der Entlastung unseres Bezirksgruppenvorstandes aufgelöst und es entstehen die Kreisgruppen ZKB und ZED, mit Untergruppen in Stendal, Gardelegen und Halberstadt, dem Polizeirevier Magdeburg, der PD mit Dezernaten und die des Wasserschutzpolizeirevieres.“

In den neuen Kreisgruppenvorstand wurden Marlen Beiersdorf, Markus Lingsch Steffen Jornitz Holger Jahn und Olaf Lüderitz gewählt. Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Magdeburg wurde Markus Lingsch. Die neuen Vorstandsmitglieder sind in allen Bereichen des neuen Reviers beheimatet und schon allein deshalb kennen sie die Sorgen und Probleme aller Beschäftigten der Dienststelle.

In der Diskussion versicherten die Gewerkschaftsmitglieder, den gewählten Vorstand zu unterstützen und auch in den neuen Polizeistrukturen der Landeshauptstadt die GdP zur stärksten Kraft in der Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten zu machen.

Lothar Jeschke

FACHAUSSCHUSS KRIMINALPOLIZEI - PSR 2007 – eine erste Zwischenbilanz

Nachdem die Polizeistrukturreform (PSR) 2007 im Land angelaufen ist, haben die Mitglieder des Fachausschusses Kriminalpolizei am 3. und 4. April 2008 in Halberstadt ein erstes Fazit gezogen. Noch vor dem Startschuss zur neuen Struktur hatten wir beschlossen, die ersten drei Monate abzuwarten, um dann kritisch -aber auch sachlich konstruktiv- zu beleuchten, wo die Säge noch klemmt bzw. wo sich ernsthafte Probleme aufgetan haben, die eine dringende Kurskorrektur erfordern.

Wohl wissend, dass diese Organisation unserer Polizei in ihren Grundpfeilern sehr wahrscheinlich länger Bestand haben wird, als die vorangegangenen Strukturmodelle, hatten wir uns einigen ausgewählten Untersuchungsfragen gestellt.

Es war zu erwarten, dass diese grundlegende Umwälzung der Aufbauorganisation einige vorübergehende Unwuchten mit sich bringen würde, die jedoch nach einer gewissen Anlaufphase verschwinden dürften.

Leider müssen wir feststellen, dass in einigen entscheidenden Bereichen die Anlaufphase zu lange andauert und schnelle Lösungen nicht in Sichtweite sind! Man darf bei allem Verständnis für Anlaufschwierigkeiten eine grundlegende Tatsache nicht vergessen: Die Polizei hat einen klaren gesetzlichen Auftrag. Diesem müssen wir uns alle auch dann stellen, wenn die Polizei mit sich selbst beschäftigt ist. Dazu gehört eben auch, dass funktionierende Arbeitsbedingungen unerlässlich sind. Deshalb muss sofort mit der Evaluierung begonnen werden! (einfach ausgedrückt: Änderungserfordernisse müssen schnellstens erkannt, beim Namen genannt und die Korrektur eingeleitet werden!) Es darf aus unserer Sicht - vor allem im sachbearbeitenden Bereich - nicht ein Jahr lang gewartet und gehofft werden, dass sich alles schön von selbst einspielt!

Wir wollen helfen, dass der Sand aus dem Getriebe kommt. Wir sehen aber auch hinter jedem Kästchen im Organigramm die Kollegin oder den Kollegen, die an ihrem Platz die Struktur mit Leben erfüllen sollen. Dazu muss das Umfeld bestellt sein und in alle Kästchen müssen schleunigst Namen geschrieben werden, die dazu passen! Alles was diesen Prozess unnötig verlängert, ist kontraproduktiv!

Probleme bei Personal und Ausrüstung

Aus diesen Erkenntnissen heraus wollen wir uns konstruktiv einbringen.

Ich möchte hier noch einige Problemfelder andeuten, mit denen wir uns beschäftigt haben und die wir weiterhin beobachten.

Die Dienstpostenbesetzung dauert aus unserer Sicht viel zu lange und muss schnellstens abgeschlossen werden. Ein sehr besorgniserregender (lange nachwirkender!) Nebeneffekt der Dienstpostenausschreibungen besteht aus unserer Sicht darin, dass erfahrene Kollegen mit Spezialwissen sich - weg von ihrem vertrauten Arbeitsgebiet, hin zu einem teilweise völlig neuen fachlichen Umfeld - auf Dienstposten bewerben, um die Chance des persönlichen Aufstiegs nicht verstreichen zu lassen. Wer will ihnen das verdenken? Der Verlust an Know-how ist allerdings beträchtlich. Das wird wohl kaum jemand so gewollt haben. Die Lücken müssen aber geschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist ein akuter Aus- und Fortbildungsbedarf entstanden und unübersehbar. So richtig war darauf niemand vorbereitet.

Mit Sorge beobachten wir einige entscheidende Engpässe bei der Ausstattung der Dienststellen mit unerlässlichen Einsatz- und Arbeitsmitteln. Die Vorgangsbearbeitung wird dadurch erheblich erschwert.

Die IT–Vernetzung und -ausstattung ist nicht flächendeckend kompatibel mit der Org.-Struktur. Wir haben da einigen „Kabelsalat“ ausgemacht. Die elektronische Vorgangsbearbeitung ist in einigen Dienststellen erheblich behindert. Übrigens ist dieses Problem nicht erst eine unerwartete Begleiterscheinung der letzten PSR. Vielmehr hatten sich die Symptome schon bei der vorangegangenen Strukturreform deutlich gezeigt. Ich hatte damals eine Glosse in dieser Zeitung geschrieben, um auf die Nöte des „kleinen“ Sachbearbeiters K aufmerksam zu machen. Ich könnte diesen Artikel heute nochmals und unverändert veröffentlichen… Es hat sich nichts verändert. Noch immer braucht der PC in einigen untergeordneten Dienststellen viel zu lange, um das umzusetzen, was man ihm soeben voller Tatendrang eingegeben hat! Es geht dabei nicht um Sekunden sondern um Minuten!! Ein unhaltbarer Zustand!

Die Kommunen stellen sich neu auf, Gebietsgrenzen verändern sich. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Die Belastungszahlen der Polizei - wichtige Berechnungsgrundlagen, die z.B. den Personaleinsatz wesentlich bestimmen - werden dadurch teilweise erheblich verschoben. Darauf wird zu schleppend reagiert.

Wir haben mit der Erarbeitung eines Positionspapiers begonnen. Es beschreibt unsere wesentlichsten Feststellungen und mündet in einem Forderungskatalog, der schnellstens dem GLBV übergeben werden soll.

Der Fachausschuss K ist sich einig, in Zukunft viel aktiver die Stimme für die Belange unserer Kolleginnen und Kollegen in der Kriminalpolizei zu erheben, weil es dringend notwendig ist. Einige Themen, wie z. B. die besorgniserregende Überalterung, mit all ihren Auswirkungen, werden wir selbstverständlich nicht aus dem Auge verlieren. Auch die Frage, wo sich eigentlich die überzähligen Polizeibeamten versteckt haben, ist noch unbeantwortet. Wir haben sie jedenfalls nicht gefunden…

Rolf Strehler

BEAMTEN-UND BESOLDUNGSRECHT - Fachausschuss im Porträt

Ein wesentlicher Teil der Arbeitsgremien in der GdP sind neben den Vorständen die Fachausschüsse in den Ländern und im Bund, die sich mit den Aufgaben, Problemen und Fragen der Mitglieder der GdP und deren gewerkschaftlicher Vertretung befassen. Einer von diesen, der Landesfachausschuss Beamten- und Besoldungsrecht, umfasst zehn Mitglieder aus den Bereichen Schutz- und Kriminalpolizei sowie den Verwaltungen verschiedener Dienststellen. Namentlich sind dies: Sybille Staliwe aus der BG Süd, Jens Häupl aus dem LKA, Edgar Pilz aus der BG Süd, Thomas Friedrich und Hans-Wihelm Erdt aus dem TPA, Gerald Friese von der FHS, Jürgen Lorenz von der LBP, Michael Hoffmann aus der BG Ost, Wolfgang Jung als Vertreter der Senioren und Holger Jungklaus aus der BG Süd, welcher den Vorsitz inne hat. Gleichzeitig gibt es dieses Gremium auch auf Bundesebene, in welchem sich die Vorsitzenden der Landesfachausschüsse zweimal im Jahr treffen. Zusätzlich tauschen sie sich in einer Internetplattform darüber aus, welche gemeinsamen Strategien zur Durchsetzung unserer gewerkschaftlichen Ziele führen. In der Zeit des ausufernden Föderalismus ist Zusammenarbeit umso wichtiger geworden. Zu den Kernaufgaben gehören die Bereiche Versorgungs- und Besoldungsrecht, Heilfürsorge- und Beihilferecht, Statusrecht, Disziplinarrecht und Personalvertretungsrecht. Durch die Mitglieder des FA werden die entsprechenden Themen aufgegriffen, fachlich erörtert und dem Landesvorstand vorgetragen oder Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen zur Weiterleitung an den DGB erarbeitet. Weiterhin sind wir zu den o. g. Themen Ansprechpartner für alle Mitglieder. Wir sind über das Landesbüro zu erreichen, aber ihr könnt euch auch persönlich an uns wenden.

Für den Fachausschuss:

Holger Jungklaus, Jens Häupl

PERSONALRATSWAHLEN 2008-STUFENPERSONALRÄTE - Generationswechsel im Osten

Die Vorbereitungen sind noch lange nicht abgeschlossen. Aber nach eingehenden Beratungen und sehr kontroversen Diskussionen, Standpunkten und Meinungen wurden in allen Kreisgruppen die Kandidaten für den Stufenpersonalrat der Polizeidirektion und die Örtlichen Personalräte aufgestellt.

Das sind unsere Kandidaten und ihre Ziele:

Stufenpersonalrat der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, 7 Mitglieder:

Gruppe der Beamten: Bernd Dudka, Norbert Dieke, Nancy Emmel, Michael Hoffmann, Volker Kaatz, Gerhard Möbes, Ulrich Böttcher, Peter Willig.

Gruppe der Arbeitnehmer: Petra Scheer, Marion Hoffmann.

Welche Ziele stellen wir uns?

Die Kandidaten der GdP für den Stufenpersonalrat in Sachsen-Anhalt Ost, wollen einen Generationswechsel herbeiführen. Als oberste Arbeitsmaxime soll die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen dem Stufenpersonalrat und den örtlichen Personalräten (ÖPR) verbessert werden. Keine einsamen Entscheidungen mehr ohne Kontakt zur Basis in den ÖPR.

Wir stehen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Behördenleitung, aber auch für eine kritische Hinterfragung von Personalentscheidungen, Arbeitsbedingungen und Entscheidungen hinsichtlich von möglichen Beförderungen/ Höhergruppierung im PD-Bereich. Dabei wird der konstruktive Gedankenaustausch mit allen Beschäftigten der Behörde gesucht. Wir wollen Personalräte für „unsere“ Beschäftigten sein und nicht eine Insel im Universum. Wichtig sind die Einsatz/ Ausrüstungsbedingungen unserer 9. Einsatzhundertschaft, welche wir schrittweise durch Hinterfragen verbessern möchten.

Volker Kaatz

Wir sind hier, wenn Du das möchtest und wir sind da, wenn Du uns brauchst!

Nachdem der Strukturreform-Sturm langsam abflaute und auch wir nach dem Chaos unsere Sachen aus den Kisten wieder ausgepackt und in neuen Büros verstaut hatten, ging es nun gleich aktiv weiter im Stellenbesetzungsmarathon und nebenbei mit der Vorbereitung der Personalratswahl.

Auch für uns gibt es sehr viel Neues und Änderungen mit ziemlichen Auswirkungen. Für eine Übergangszeit bis zur Neuwahl wurden nach gesetzlichen Vorgaben Übergangspersonalräte gebildet, die sich finden, organisieren und sich verständigen mussten.

Andere Arbeitsweisen auf Grund der Größe der Behörde und der Anzahl der Beschäftigten waren unbedingt nötig und eine bessere Einbeziehung der örtlichen Personalräte war längst überfällig.

Während in Halle ja leider immer nur ein Personalrat Ansprechpartner für alle Beschäftigten war, gab es in Merseburg örtliche Personalräte in den Revieren und einen Stufenpersonalrat der Polizeidirektion (PD) für alle Polizeibeschäftigten.

Neu organisiert haben wir entsprechend § 71 Personalvertretungsgesetz unter anderem, dass der Übergangsstufenpersonalrat sämtliche Personalentscheidungen zunächst in die Verantwortung der örtlichen Personalräte gibt und selbst immer erst nach deren Votum entscheidet.

Durch die Strukturreform haben nun das Revier Halle und das Haus PD Süd auch einen eigenen Personalrat. Für die Beschäftigten der ehemaligen PD Halle gibt es also bei der Personalratswahl im Juni eine Neuerung. Sie können jetzt ihre Stimme für ihre örtlichen Kandidaten und für den Stufenpersonalrat abgeben.

Es ist sehr gut, dass sich wieder mehr Kolleginnen und Kollegen engagiert und gemeldet haben, die in den Personalräten mitarbeiten möchten. Auch das ist eine positive Auswirkung der Strukturreform.

Nun sind alle Kolleginnen und Kollegen der PD Süd gefragt. Sie sollen am 4. und 5. Juni 2008 entscheiden, wer in den Personalräten mitarbeiten soll.

Die aktive Teilnahme an der Personalratswahl ist eine Möglichkeit, direkt an der Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen in der PD, den Revieren und Kommissariaten teilzunehmen. Es ist ein Beitrag zu mehr Demokratie und Mitbestimmung. Deswegen sprecht bitte auch mit den Nichtorganisierten. Personalratswahl geht uns alle an!

Allen alles recht getan ist eine Kunst die keiner kann. Nicht immer gelingt alles gleich und oft auch nicht sofort.

Deswegen werden wir erst recht im aktuellen Wahlkampf nicht die Lösung aller Probleme vorgaukeln oder irgendwelche Märchen versprechen. Sondern weiterhin durch Zuverlässigkeit, Fachkompetenz und selbstloses Handeln, das Vertrauen der Kollegen nicht enttäuschen. Dafür stehen wir.

Die Erfolge und die Ziele der GdP sind in den letzten Wochen vielmals dargestellt, niedergeschrieben und besprochen worden.

Dass wir im Personalrat für euch da sind und uns um sämtliche Fragen und Anliegen kümmern, ist für viele Kolleginnen und Kollegen schon ganz selbstverständlich. Damit das aber auch so funktioniert und bleibt, ist jetzt zur Personalratswahl Deine Mithilfe und Deine Entscheidung wichtig !

Am 4. und 5. Juni ist Wahltag.

Komm zur Wahl -entscheide mit ... entscheide für Deine GdP- Vertreter!

Und wie in den vergangenen Jahren auch, lassen wir uns für die Wahltage wieder etwas Besonderes einfallen. Ein kleines Präsent liegt schon für jeden Wähler bereit.

Jetzt zählen wir auf Dich!

Sybille Staliwe

Für die Bezirksgruppe Sachsen-Anhalt Süd

PERSONALRATSWAHLEN 2008-STUFENPERSONALRÄTE - Die GdP-Kandidaten im Norden

Seit 2001 vertritt Anke Günther Angestellte und Arbeiter im Personalrat. Als Gruppenvertreterin für Angestellte wurde das Tarifrecht ihr Arbeitsschwerpunkt. 2005 wurde Anke erneut in den Personalrat gewählt. Seitdem arbeitete sie auch aktiv in der Bezirksgruppe Halberstadt der GdP mit. Aber nicht nur dort, sondern auch im Fachausschuss Tarif der GdP im Land wird ihr Einsatz geschätzt. Seit dem 23. März 2007 ist sie Vorsitzende des Tarifausschusses und Mitglied der großen Tarifkommission der GdP auf Bundesebene. Anke Günther ist als Vertreterin der Tarifbeschäftigten Mitglied im Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand der GdP.

Eine große Herausforderung sah Anke Günther bei der Umsetzung der Polizeistrukturreform und der damit verbundenen Auflösung der Direktionen Magdeburg, Halberstadt und Stendal und den Zusammenschluss zur PD Nord. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass die damit einhergehenden Personalmaßnahmen möglichst sozialverträglich vollzogen wurden. Natürlich möchte Anke sich im Stufenpersonalrat weiter für die Arbeitnehmer engagieren. Mit der neuen Polizeistruktur im Land Sachsen-Anhalt sind auch die Stufenvertretungen neu zu wählen und entsprechend wird sie kandidieren.

1994 trat Heiko Krause der GdP bei und engagierte sich für die Kollegen. Durch seinen gewerkschaftlichen Einsatz wurde er zum Vorsitzenden der Bezirksgruppe Heide-Altmark gewählt. Diesen Posten füllte er bis zur Auflösung Ende 2007 aus. In den Personalrat wurde Heiko Krause im Juli 2001 gewählt. Ihm wurde das Vertrauen für den Vorsitzenden des Stufenpersonalrates der PD Stendal ausgesprochen.

Mit der Polizeistrukturreform musste bis zu den jetzigen Wahlen ein Übergangsstufenpersonalrat (ÜStPr) gewählt werden. Dieser setzt sich aus den ehemaligen Stufenpersonalräten Halberstadt, Stendal und dem örtlichen Personalrat Magdeburg zusammen. Durch die breit gefächerten Aufgaben als neuer Vorsitzender wurde er an den Auswahlgesprächen für die ausgeschriebenen Dienstposten beteiligt.

Heiko Krause hofft, dass ihm auch bei den jetzigen Wahlen das Vertrauen ausgesprochen wird und er in bewährter Weise erfolgreich die Kollegen vertreten kann.

PERSONALRATSWAHLEN 2008 - Das haben wir schon gemeinsam geschafft

Nachdem die Polizeistrukturreform alle gut gefügten Strukturen von Halle und Merseburg durcheinander gewirbelt und für viel Aufregung, Wut und auch Tränen sowie für Umzugsstress, gesorgt hat, sind alle nun miteinander wieder dabei, überschaubare und gemeinsame Wege zu finden.

Manchmal glaubt man, die Deutsche Einheit war etwas leichter.

Allen Kolleginnen und Kollegen, der neuen Polizeidirektion (PD) Sachsen-Anhalt Süd ist, es zu verdanken, dass die Umsetzung und der Beginn der Strukturreform bisher ohne größere Zwischenfälle über die Bühne ging und dass das gefürchtete Chaos sich in Grenzen hielt.

Es war für viele eine enorme Aufregung, Arbeitsbelastung und unbeschreiblicher Stress.

Für die Einen, die alles organisieren und die Umzüge sicherstellen oder für die, die dafür sorgen mussten, dass alle Stellen ausgeschrieben und neu besetzt und dabei alle Interessen, Wünsche und Belange berücksichtigt werden.

Nebenbei spielte ja aber die polizeiliche Lage auch noch eine Rolle. Naja, wenn auch nur ein wenig.

Nicht weniger Stress, Bauchschmerzen, Sorgen und Aufregung gab es für die Anderen, die sich in Personalauswahlgesprächen stellen und beweisen mussten, sowie für viele Kolleginnen und Kollegen, die selbst zum Jahreswechsel noch nicht wussten, wo sie denn nun in der neuen Behörde Dienst verrichten werden. Dass der Krankenstand während und nach dieser Wahnsinnsaktion unbeschreiblich in die Höhe ging, wundert dabei wahrscheinlich nur einige Weltfremde.

Nachdem man dann den Umzug, oder zwei oder drei, in das neue Dienstgebäude oder Büro so einigermaßen gut überstanden hatte und die letzten Dinge in den Schränken gerade verstaut waren, ging es gleich los mit dem Dienst in der neuen gemeinsamen PD Sachsen-Anhalt Süd.

Plötzlich prallten aus zwei Polizeidirektionen völlig unterschiedliche Arbeitsweisen, Führungsstile, Vorschriften, Umgangsformen und Charaktere aufeinander und man hatte das Gefühl, von dem einen in das nächste Chaos gezogen zu sein. Zwei Dienststellen, die unweit voneinander ihren Wirkungskreis hatten und die vorher immer gut zusammengearbeitet haben, konnten unterschiedlicher nicht sein.

Nun galt es so schnell wie möglich, einheitliche Regeln, Vorgaben, Arbeitszeitreglungen und alles Nötige zu organisieren.

Ich meine, die Reform hat ja, wenn auch nur wenig, vielleicht etwas Gutes. Eine Stellenbesetzung von diesem gigantischen Ausmaß mit dem klaren Auftrag, nach Möglichkeit immer den Erst- oder Zweitwunsch der Mitarbeiter zu erfüllen, habe ich noch nie erlebt.

Viele Kolleginnen und Kollegen müssen jetzt z.B. nicht mehr so weit fahren oder sie haben nun den Dienstposten, den sie sich schon lange gewünscht haben. Viele haben einen höherwertigen Dienstposten oder können sich in einer anderen Arbeitsaufgabe neu orientieren und beweisen.

Von den Unterschieden profitieren

Wir könnten von den unterschiedlichen Arbeitsweisen der beiden Dienststellen vielleicht auch profitieren. So zum Beispiel im Bereich Arbeitszeiten sollten wir die günstigen Regelungen für die Mitarbeiter weiterführen und störende Faktoren, wie die Kernzeiten lockern oder dafür sorgen, dass sie so wie in anderen Behörden, völlig entfallen. Die Kolleginnen und Kollegen gingen bisher mit ihrer Arbeits- Gleitzeit sehr verantwortungsvoll um. Denn wir sind nämlich schon groß und erwachsen und nicht mehr im Kindergarten.

Unser Ziel ist: Planbare und verlässliche Wechselschichtdienste, Schichtdienste und Wochenenden, Gleitzeit so weit wie möglich, Regeldienst und Bedarfsdienst nur wenn unbedingt nötig!

Jetzt nach einigen Monaten können wir alle schon mal einen kleinen Rückblick wagen und wirklich stolz feststellen, das haben wir gemeinsam geschafft.

Doch nur zufriedene Mitarbeiter sind gute Mitarbeiter. Leider sind auch Fehler passiert und viele Kolleginnen und Kollegen sind noch richtig unzufrieden mit ihrer neuen Situation. Deswegen bleibt noch viel zu tun. Viele Fehler die in der Zwischenzeit gemacht worden, müssen jetzt nach Möglichkeit korrigiert werden. Auch wenn das die Betroffenen Kolleginnen und Kollegen nur wenig tröstet, können wir hier leider nur um etwas Geduld bitten. Es war aber manchmal wirklich erstaunlich, welche Lösungen in anderen Situationen schon gefunden wurden.

Wünsche und Sorgen von Kolleginnen und Kollegen, die nicht beachtet wurden oder noch nicht berücksichtigt werden konnten, sind zu prüfen, sodass wir bald wieder in Ruhe und ohne störende neue bürokratische Hürden arbeiten können.

Es gibt noch viel zu tun, packen wir es also an.

Ich weiß nicht, ob sich die Reform-Erfinder überhaupt mal Gedanken gemacht haben, was sie mit ihren eigenartigen Plänen verursacht haben und ob sie sich schon mal öffentlich bei den Polizistinnen und Polizisten bedankt haben.

Außer natürlich, dass sie sich Anfang Januar 2008, als wir, die Polizeibeschäftigten, noch im größten Durcheinander steckten, öffentlich und pressewirksam „auf den Bauch geklatscht und beweihräuchert“ haben, wie gut ihr Plan doch war und wie viel Polizisten wir nun angeblich mehr auf der Straße oder in der Sachbearbeitung haben.

Mit dem Rest an Sorgen, Chaos, Bürokratie und Personalmangel müssen wir nun wieder selber klarkommen. Mal sehen, wann wir die ersten schlechten Statistiken, sinkende Bußgeldeinnahmen und hohe Krankenstände vorgehalten bekommen.

Ich möchte mich, als Vorsitzende des Übergangsstufenpersonalrates, zumindest an dieser Stelle mal für euer Engagement, eure Nervenstärke euren Fleiß, eure Mitarbeit, Verlässlichkeit und euren Einfallsreichtum bedanken. Natürlich und nicht zuletzt möchte ich auch allen Personalratsmitgliedern herzlich danken.

Denen die vor Ort den Kolleginnen und Kollegen den Rücken gestärkt und ihre Sorgen und Wünsche ernst genommen haben und denen, die in den Aufbaustäben große Verantwortung getragen und die sich über das normale Maß hinaus engagiert haben.

Es hat allen Beteiligten viel Zeit, Nerven und schlaflose Nächte gekostet, aber einen Großteil haben wir gemeinsam schon geschafft und sind mit dieser gemeinsamen Aufgabe auch ein Stück (zusammen)- gewachsen.

Sybille Staliwe

PERSONALRATSWAHLEN 2008 - Bessere Kommunikation an der Elbe

GdP-Kandidaten für die Örtlichen Personalräte der Polizeireviere der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost:

Haus PD Dessau- Roßlau,
9 Mitglieder,

Gruppe der Beamten: Lothar Herzau, Rolf Berger, Frank Röse, Detlev Gleichmann, Frank Gliemann, Volker Thorwith, Jörg Kumbier,

Gruppe der Arbeitnehmer: Monika Wrhel,

Welche Ziele stellen wir uns?

Im Haus der Polizeidirektion haben sich die Kandidaten vorgenommen, das Gespräch mit allen Beschäftigten des Hauses zu suchen. Die lösbaren und scheinbar unlösbaren Probleme nach der Polizeistrukturreform sollen aufgegriffen werden und den Arbeitsplan des ÖPR im Haus der PD bestimmen. Transparente Darstellung der Arbeit des örtlichen Personalrates, bessere Information an alle Beschäftigten des Hauses .

Wir verstehen uns als Interessenvertreter aller Beschäftigten, unabhängig von einer Mitgliedschaft in verschiedenen Berufsvertretungen.

Polizeirevier Anhalt-Bitterfeld,
9 Mitglieder,

Gruppe der Beamten: Volker Kaatz, Katrin Salomon, Frank Krehan, Sybille Elstner, Frank-Olaf Brandt, Nancy Emmel, Michael Däumich, Wolfram Barthel, Fred Reumschüssel.

Gruppe der Arbeitnehmer: Angelika Gröschl

Welche Ziele stellen wir uns?

Der Personalrat im neu gebildeten Polizeirevier Anhalt-Bitterfeld, will eine effektive Zusammenarbeit zwischen dem Polizeirevier, den beiden Revierkommissariaten und den sieben Revierstationen aufbauen. Es müssen Kommunikationswege, Ansprechpartner und Ablaufschemata geschaffen werden, um Vertrauen zwischen den Personalräten und den Beschäftigten mit ihren berechtigten Belangen aufzubauen und ihnen zu entsprechen. Die neue Rolle in einem großen Polizeirevier mit über 350 Beschäftigten muss klar definiert werden und durch die Beteiligung im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Dienststellenleitung zum Ausdruck gebracht werden.

Polizeirevier Dessau-Roßlau:,

7 Mitglieder,

Gruppe der Beamten:, Marion Pfaffendorf, Hagen Wilke, Petra Hüffner, Frank Steinmetz, Stefan Klein, Bernd Grunert, Thomas Butzmann, Andrea Spitthof, Jürgen Lautenbach, Bernd Borutzki, Hans-Jörg Hohmann.

Gruppe der Arbeitnehmer: keine.

Welche Ziele stellen wir uns?

Wichtig ist uns als ÖPR des PR Dessau-Roßlau, die Kollegen und Kolleginnen darin zu stärken, mehr mit- als übereinander zu reden. Damit würden auch viele Differenzen in den eigenen Reihen geklärt werden.

Wir als GdP-Mitglieder werden wie bisher, vertrauensvoll, offen und ehrlich den Umgang mit den Bediensteten des Polizeireviers Dessau-Roßlau und auch der dienstlichen Leitung pflegen.

Polizeirevier Wittenberg,

7 Mitglieder,

Gruppe der Beamten: Michael Hoffmann, Cathleen Mittag, Ehrenfried Schulze, Lutz Schäfer, Hans-Dieter Koch, Jürgen Meißner, Karsten Wehner, René Walther.

Gruppe der Arbeitnehmer: Bärbel Kreuzmann.

Welche Ziele stellen wir uns?

Der neue Personalrat will die Zusammenarbeit mit der dienstlichen Leitung und den Beschäftigten des Reviers, den beiden Revierkommissariaten und den fünf Revierstationen optimieren. Dazu muss die Kommunikation zwischen den beiden Partnern verbessert werden. Dies dient, einem weiteren Zusammenwachsen der einzelnen Dienststellen.

Polizeirevier BAB / SVÜ Dessau-Rosslau;

5 Mitglieder

Gruppe der Beamten:

Ulrich Böttcher, Peter-Alexander Willig, Manfred Richter, Peter Kießler, Gerhard Goßmann, Thomas Arndt, Bernd Gerbatsch, Bernd Dudka, Gruppe der Arbeitnehmer:, Marion Hoffmann

Welche Ziele stellen wir uns?

Die Verbesserung der Kommunikation zwischen Dienststellenleitung und dem ÖPR, im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit sowie Mitbestimmung bei der Ausgestaltung und der weiteren Umsetzung der Polizeistrukturreform. Erhöhung der Mitarbeiterzufriedenheit durch die Einbeziehung aller Beschäftigten in Planungsfragen, insbesondere der Personaleinsatzplanung bei Gestellung von geschlossenen Einheiten der LEO.

Fazit der Bezirksgruppe SAO

Sinkende Personalzahlen und ein stetig wachsender Altersdurchschnitt stellen zukünftig hohe Anforderungen an die Personaleinsatzplanungen in den Polizeidienststellen. Der Stellenwert dieser Aufgabe muss sich in jeder dienstlichen Entscheidung widerspiegeln. Die Erfüllung von vereinbarten Behördenzielen hängt im wesentlichen Maße davon ab. Gemeinsame Festlegung der Prioritäten in Absprache mit den Personalräten, erhöht die Akzeptanz bei allen Beschäftigten, senkt die Ausfallzeiten, insbesondere die Krankschreibungsquote und trägt zu einer Identifizierung mit der Polizeidienststelle bei. Das Verlassen von althergebrachten „unbrauchbaren eingefahrenen Gleisen“, von alten Denkmodellen und die Einführung neuer Führungsstile ist keine leichte Aufgabe, aber sie ist unumgänglich, mit Blick auf 2010.

Die Kandidaten der Gewerkschaft der Polizei in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost wollen sich diesen Aufgaben stellen - deshalb wählt die Liste der GdP!

Volker Kaatz, stellv. Vorsitzender der Bezirksgruppe Sachsen-Anhalt Ost

PERSONALRATSWAHLEN 2008 - Ein erfahrenes Team im Harz

Unsere Kandidaten für die Wahlen zum Örtlichen Personalrat im PRev Harz. Ein erfahrenes Team, kompetent, kritisch und konstruktiv für die Durchsetzung der Belange unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Unsere Kandidaten:

Helmut Müller, Michael Wiegert, Reiner Papendieck, Christiane Döhlert, Geralf Fähsing, Hans-Jürgen Berens, Torsten Mühe, Marco Kröger-Bassy, Marko Schnabel, Torsten Mautner, Anke Günther, Roberto Reiche, Christian Weißel und Frank Dittrich.

INFO DREI Wie ist die Lage im Tarifbereich ......in Sachsen-Anhalt?

Nach fünf langen und schwierigen Verhandlungsrunden und einer von den Gewerkschaften abgelehnten Schlichterempfehlung kam es nun doch in der sechsten Verhandlungsrunde vom 29. bis 31. März 2008 zu einem Tarifabschluss für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen.

Dieses Tarifergebnis hat eine Signalwirkung und ist somit nicht zu unterschätzen

Es ist richtungweisend für die im nächsten Jahr beginnenden Tarifverhandlungen in den Ländern. Zudem gilt es, das Tarifergebnis in „Grundzügen“ auf die Beamten zu übertragen. Dazu gab es bereits ein Signal des Bundesinnenministers bei den Tarifgesprächen.Für den Landesbezirk der GdP Sachsen-Anhalt steht künftig auch der Umgang mit dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung zur Vermeindung betriebsbedingter Kündigungen für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 (TV LSA 2007) auf der Tagesordnung. Dieser Tarifvertrag könnte bereits mit einer Frist von einem Monat zum 30. Juni 2008 gekündigt werden. Die eigentliche Laufzeit endet zum 31. Dezember 2009.

Es gab dazu kürzlich ein Gespräch zwischen den Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP. Ver.di vertritt die Auffassung, diesen Vertrag nicht zum 30.Juni 2008 zu kündigen. Gleichermaßen hat dies auch die Landesregierung signalisiert.

Für die Beschäftigten der Landespolizei bedeutet dieser Tarifvertrag ein Stück Sicherheit für ihren Arbeitsplatz, auch wenn sie deshalb aufgrund der Arbeitszeitabsenkung finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Zudem sind die finanziellen Einbußen durch Entgelterhöhungen aufgrund der Ost-West-Angleichung der Entgeltgruppen 1 bis 9 und der zu erwartenden linearen Erhöhung zum 1. Juni 2008 von 2,8 Prozent eher zu verkraften.

Deshalb sind wir der Auffassung, diesen Tarifvertrag nicht vorfristig zu kündigen.

LESERBRIEF - Denkzettel statt Denkmal - Wie weiter beim § 14a BeamtVG ?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Entsetzen las ich den Beitrag von Herrn RA Schröder über den jetzigen Stand der ausstehenden Ruhegehaltszahlungen für die Pensionäre. Es ist eine Schande, was sich ein Herr Finanzminister Bullerjahn (SPD) sowie einige Herren im Finanzministerium des Landes gegenüber den in den Ruhestand getretenen Polizeibeamten erlauben. Sie setzen sich über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2005 hinweg.

Ich glaube, dass es bei der Erhöhung ihrer Diäten und Gehälter schneller geht. Ein Denkmal bekommt Herr Bullerjahn im Land für seine Finanzpolitik nicht, höchstens einen Denkzettel, denn die Pensionäre sind auch Wähler.

Ich glaube, dass die SPD durch solche abwartende und schädigende Finanzpolitik bei der Wahl 2009 keine Wählerstimmen gewinnt, weil sie sich von ihren Zielen als Volkspartei immer weiter entfernt.

Wir Pensionäre können die Arbeit unserer Gewerkschaft nur loben, und hoffen auf einen weiteren konsequenten Kurs bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Siegmund

MITGLIEDSBEITRÄGE - Beitragsanpassung

Mit den Zahlungen zum Monat Mai werden die Bezüge der Tarifbeschäftigten und Beamten um 2,9 Prozent erhöht. Zeitgleich wird es eine Anpassung der GdP-Mitgliedsbeiträge geben. Somit ist eine satzungsgemäße Beitragszahlung gewährleistet. Ausgenommen von der Anpassung sind die Rentenbezieher, da sich Ihre Rente nicht erhöht. Zu Fragen der Beitragshöhe und zu den Anpassungen können sich alle Mitglieder gern an das Landesbüro bzw. an die Landeskassiererin wenden.

Weiterhin möchte wir darauf aufmerksam machen, dass jedes Mitglied selbst dafür verantwortlich ist, persönliche Veränderungen dem Landesbüro mitzuteilen. Die Veränderungsmeldungen können auch über die Vertrauensleute oder die Vorstände der Bezirksgruppen erfolgen.

Vera Ruppricht


This link is for the Robots and should not be seen.