PDS hielt Wort
„Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“
Einsetzung einer Enquetekommission
Die Fraktion der Linkspartei.PDS hatte die Einsetzung einer Enquetekommission des Landtages für mindestens zwei Jahre beantragt. Zielstellung dieser Kommission soll die Darstellung der qualitativen und quantitativen Entwicklung des Landespersonals auf Grundlage einer Evaluation sowie Bestimmung der Landesaufgaben sein.
Des Weiteren sollen Vorschläge zur Personalentwicklung unter Berücksichtigung der zu erfüllenden Aufgaben, der finanziellen Rahmenbedingungen und der Bevölkerungsentwicklung erarbeitet werden. Der Struktur des Kabinettsbeschlusses vom 27.03.2007 zum Personalentwicklungskonzept des Landes bis 2020 folgend, sollen die derzeit vorliegenden Gutachten und Beschlüsse der Landesregierung einbezogen werden.
Des Weiteren sollen Vorschläge zur Personalentwicklung unter Berücksichtigung der zu erfüllenden Aufgaben, der finanziellen Rahmenbedingungen und der Bevölkerungsentwicklung erarbeitet werden. Der Struktur des Kabinettsbeschlusses vom 27.03.2007 zum Personalentwicklungskonzept des Landes bis 2020 folgend, sollen die derzeit vorliegenden Gutachten und Beschlüsse der Landesregierung einbezogen werden.
Der Antrag Drs. 5/638 wird mit den Stimmen der Linkspartei.PDS bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, SPD und FDP beschlossen.
Die GdP begrüßt die Entscheidung des Landtages. Sie wird ihre Erkenntnisse den Parteien zur Verfügung stellen und bietet, ihre Mitarbeit in der Enquetekommission an.