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Keine Mitarbeit in der Kernarbeitsgruppe

GdP zur Mitarbeit bei der Polizeistrukturreform

Magdeburg.

Von dem Angebot des MI, einen Gewerkschaftsvertreter zu den Sitzungen der Kernarbeitsgruppe zu entsenden, wird die GdP keinen Gebrauch machen.

Aber weitere Mitarbeit in der Lenkungsgruppe!

Der Staatssekretär des MI hatte die GdP am 14. Februar angeschrieben und seinen Dank bezüglich der geleisteten Mitarbeit zur Vorbereitung der Polizeistrukturreform 2007 zum Ausdruck gebracht, den wir auch an dieser Stelle an die Gewerkschaftskollegen übermitteln.

Von dem Angebot des Staatssekretärs, einen Gewerkschaftsvertreter zu den Sitzungen der Kernarbeitsgruppe zu entsenden, werden wir aber keinen Gebrauch machen.

Die Kernarbeitsgruppe besteht aus Mitarbeitern des Hauses, der Polizeibehörden und Vertretern des Hauptpersonalrates der Polizei. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeitsergebnisse der Unterarbeitsgruppen zu bewerten und der Lenkungsgruppe Vorschläge zu unterbreiten. In der Lenkungsgruppe ist der Landesvorsitzende der GdP, Koll. Karsten Schmidt vertreten.

Wir sind der Auffassung, dass die jetzige Zusammensetzung der Kernarbeitsgruppe völlig ausreichend ist, um eine konstruktive, aber auch zügige Abarbeitung der vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen.

Eine Einbeziehung der Vertreter der Gewerkschaften in den Prozess der Erarbeitung von Lösungen durch die Kernarbeitsgruppe schränkt aus unserer Sicht die konstruktiv- kritische Begleitung in der Lenkungsgruppe erheblich ein und wird deshalb durch uns vermieden.

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