Landtagswahl 2011
Wir fragen die Parteien
Welche Auffassung vertritt Ihre Partei:
| 1. zum Personalabbaukonzept der Landesregierung für die Polizei unter Beachtung des Polizeivollzuges UND der Polizeiverwaltung. | |
| CDU | Ein angemessener Einstellungskorridor für die Polizei |
| Die Linke | Wir teilen die Auffassung der Gewerkschaft der Polizei |
| SPD | Wir stehen zum Personalentwicklungskonzept, Deshalb haben wir den Neueinstellungskorridor bei der Polizei auf 180 erhöht, |
| FDP | Die FDP setzt sich für eine sofortige und deutliche Ausweitung des Neueinstellungskorridors ein. |
| B90/Grüne | Wir unterstützen den Kurs der Landesregierung, in den kommenden Jahren einen Einstellungskorridor von mindestens 180 Neueinstellungen |
| 2. zur gegenwärtigen Aufbauorganisation der Landespolizei und welche Änderungen streben Sie möglicherweise an? | |
| CDU | Derzeit werden keine Änderungen angestrebt |
| Die Linke | Die jetzige Polizeistruktur bietet die Möglichkeit, eine den Aufgaben angepasste räumliche Gliederung der Polizeikräfte umzusetzen |
| SPD | Die SPD strebt demzufolge in der kommenden Legislaturperiode keine weiteren grundlegenden aufbauorganisatorischen Veränderungen in den Behörden der Landespolizei an. |
| FDP | Kurzfristig sollte der Aufbau der Landespolizei erst einmal nicht verändert werden, … Mittelfristig wird man überprüfen müssen, ob wirklich an den sehr unterschiedlich großen Polizeidirektionen im jetzigen Zuschnitt festgehalten werden soll. |
| B90/Grüne | Wir wollen die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Zentralisierungen auf ihre Effektivität überprüfen. Wo diese sich bewährt haben, wollen wir sie beibehalten. |
| 3. zur Verbesserung der Chancen, Entwicklungsmöglichkeiten und Beförderungen in der Polizei, besonders in der der Laufbahngruppe_I. | |
| CDU | Beförderungen sind, um die Motivation zu erhalten und um zu danken, Pensionierungen im Eingangsamt dieser Laufbahngruppe darf es zukünftig nicht mehr geben. |
| Die Linke | Die Fraktion DIE LINKE spricht sich nachdrücklich dafür aus, alle zur Verfügung gestellten Beförderungsmittel im jeweiligen Doppelhaushalt zeitnah zu realisieren. |
| SPD | … angemessener Anteil der Personalausgaben des Landes für Beförderungen, speziell im Polizeibereich, verwandt wird. |
| FDP | Die FDP tritt für eine kontinuierliche Durchführung von Beförderungen ein. Insbesondere in der Laufbahngruppe I müssen sich auch künftig Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Polizeibeamten bieten |
| B90/Grüne | Wir wollen deshalb sicherstellen, dass Aufstiegschancen und Beförderungsmöglichkeiten in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen |
| 4. über die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte und zur Forderung der GdP einen neuen eigenständigen Paragraphen 115 | |
| CDU | Wir unterstützen höhere Strafen für Angriffe gegen Polizeibeamte und setzen uns für entsprechende Gesetzesänderungen ein. |
| Die Linke | DIE LINKE lehnt jedoch die Schaffung eines neuen eigenständigen Paragrafen 115 des StGB ab |
| SPD | Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen, |
| FDP | Darüber hinaus stehen wir aber auch einer Änderung der rechtlichen Regelungen im Strafrecht positiv gegenüber. Die Schaffung eines neuen § 115 StGB geht uns Liberalen aber zu weit. |
| B90/Grüne | Eine Verschärfung der in Rede stehenden Straftatbestände über das heutige Strafmaß hinaus hilft dagegen nicht weiter. |
| 5. „Der Personalbedarf der Sicherheitsbehörden ist auf Grund objektiver Kriterien zu ermitteln. Für die Polizei kann der Personalbedarf nicht auf der Grundlage der sogenannten Polizeidichte berechnet werden.“ 1 | |
| CDU | hinreichenden Personalkörper in der Polizei, Eine Aufgabenkritik als Grundlage für die Errechnung des tatsächlichen Personalbedarfs ist unerlässlich. |
| Die Linke | DIE LINKE teilt o. g. Zitat... |
| SPD | Die SPD stimmt dem Inhalt des Zitates zu. Zur Ermittlung eines objektiven Personalbedarfs im Polizeivollzug fordern wir zu prüfen, „ob die bisher nur auf die Einwohner berechnete Polizeidichte abweichend durch andere Belastungsparameter, z. B. Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbelastung, ergänzt werden kann“. |
| FDP | Folglich können wir dem von Ihnen genannten Zitat voll zustimmen. |
| B90/Grüne | Dennoch bleibt auch die sog. Polizeidichte ein wichtiger Faktor, um festzustellen, wie viele PolizistInnen im Land benötigt werden. |
| . Zu folgenden Zitaten: 6. „…dass die Arbeitsbelastungen ein Maß erreicht zu haben scheinen, das durch Ressourcen innerhalb der Dienststellen nicht mehr burnout- präventiv aufgefangen werden kann.“ 2 | |
| CDU | Dies gilt es zu vermeiden. |
| Die Linke | Aufgrund der personellen Gesamtsituation kann dies vorrangig nur mit einer Erhöhung der polizeilichen Ausbildungskapazität einhergehen |
| SPD | In der Fortentwicklung des Gesundheitsmanagements, vor allem durch Aufrechterhaltung der „Beratungsteams Gesundheitsmanagement in der Polizei Sachsen-Anhalt“ sehen wir Möglichkeiten zur Verbesserung der derzeitigen Situation. |
| FDP | Die Dauerbelastung der Polizisten in Sachsen-Anhalt wirkt sich auch auf die gesundheitliche Situation aus. |
| B90/Grüne | Wir wollen die Belastungen für die PolizeibeamtInnen so gestalten, dass es nicht zu strukturellen burn-out-Gefahren für die BeamtInnen kommt. |
| 7. „Notwendig erscheint eine Verschiebung der im mittleren Dienst geführten Stellen zu Gunsten der des gehobenen Dienstes.“ 3 | |
| CDU | muss abgewogen werden, inwieweit eine derartige Anhebung aufgrund höherer Personalausgaben zu Lasten von Neueinstellungen gehen würde. |
| Die Linke | … dass die Anforderungen an den Polizeiberuf und deren Ausübung vor allem in den letzten 10 Jahren stetig gestiegen sind. Deshalb ist DIE LINKE in Zusammenarbeit mit der Polizeigewerkschaft bereit, über Stufenmodelle und Maßnahmen zu diskutieren, um schrittweise die oben beschriebene Zielstellung erreichen zu können. |
| SPD | Die SPD stimmt dieser, aus dem Koalitionsvertrag der Fünften Wahlperiode des Landtages stammenden Aussage zweifelsohne zu und wird sich weiterhin für eine derartige Entwicklung einsetzen. |
| FDP | Die FDP sieht Tendenzen hin zur Schaffung einer zweigeteilten Laufbahn kritisch. |
| B90/Grüne | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen diese Position. |
1 Programm Innere Sicherheit, Fortschreibung 2008/2009, Punkt XV. Ressourcen, 1. Personal
2 Prof. Dr. Irmtraud Beerlage in Organisationsprofile, Gesundheit und Engagement im Einsatzwesen, Endbericht September 2009
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