Die GdP Sachsen-Anhalt protestiert vor den Ministerpräsidenten

In seiner Rede verwies der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Uwe Petermann, dass deutschlandweit in den kommenden Jahren der Abbau von mehr als 9000 Stellen im Vollzugsdienst geplant ist.

Er betonte, dass die Einsätze der letzten Jahre, aber auch die aktuelle Entwicklung bei den Einsätzen, wie Stuttgart, Leipzig oder der Castor- Einsatz einen weiteren Personalabbau nicht zulassen.

Die Personalknappheit treibe durch den wachsenden Arbeitsdruck die Krankenstände in die Höhe. Es ist ein Teufelskreis: Weniger Personal bedeutet höhere Einsatzbelastung, die immer mehr Polizisten krank macht, die wiederum dann im Dienst fehlen.

Das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die Kolleginnen und Kollegen sind derart ausgepowert, dass weitere Ausfälle absehbar sind und alle Bemühungen des Gesundheitsmanagement in das Leere laufen.

Die Polizeiverwaltung, heute schon an der Grenze de Belastbarkeit angekommen, wird zum Spielball der Einsparorgie der Landeregierung.
Wer heute behauptet, dass 2020 die Polizeiverwaltung mit nur knapp 900 Beschäftigten ihre Aufgaben erfüllen wird, der glaubt wohl auch an den Klapperstorch im Weihnachtsmannkostüm.

Der Abbau des Personals in der Polizei mit der sinkenden Bevölkerung zu erklären ist falsch. Alle Politiker wissen längst, dass sich die Stärke der Polizei nach Kriminalitätsbelastung und Verkehrsunfälle berechnen muss. Aber hier greift offensichtlich der Sparwahn stärker als der Verstand.

Gleichzeitig forderten die Demonstranten, den seit Jahren ständig zunehmenden Beförderungsstau in der Polizei endlich aufzulösen.

Bekanntlich wird in den Haushaltjahren 2010 und 2011 nur jeder 6 befördert werden. Das führt zu einer weiteren Erhöhung des Berges an Notwendigkeiten für Beförderungen, den die Polizei vor sich her schiebt.

Eine leistungsstarke und gesunde Polizei erfordert ausreichende personelle Ressourcen und eine sachgerechte Besoldung.

Aber in keinem Bundesland gibt es so ein miese Haltung der Landesregierung, in keinem Bundesland ist der Anteil derer, die noch nie befördert worden so hoch wie im Land der Frühaufsteher.

Am 20. März ist Wahltag und

• wir werden die Wahlprogramme und Aussagen der Parteien genau unter die Lupe nehmen,
• wir werden die Politiker zwingen, Farbe zu bekennen, wie es im öffentlichen Dienst insbesondere aber in der Polizei weitergeht,
• und wir werden uns die Aussagen der Parteien und der Politiker genau merken und sie an ihre Verantwortung für das Land und ihre Beschäftigten erinnern.

Deshalb standen wir am 21.10.2010 den Ministerpräsidenten gegenüber, dass ist unserer Auftakt für den Wahlkampf zu Wahlen 2011.

Im Übrigen, zu Gesprächen zwischen Polizisten und Ministerpräsidenten kam es nicht, die Beamten mussten auf der gegenüberliegenden Straßenseite bleiben.

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Bilder von der Kundgebung gibt es hier.