In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei April 2005 sind u.a. folgende Themen zu finden...

Am 23.3.2005 waren der Stellv. Landesvorsitzende Koll. Thomas Friedrich und der Landesschriftführer Uwe Petermann zu einem einstündigem Gespräch beim Ministerpräsidenten.

Personalratswahlen 2005 - GdP in den Polizeihauptpersonalrat!

Die neu zu wählenden Mitglieder der GdP in den Personalräten werden sich, neben den gesetzlichen Aufgaben, besonders einsetzen für

Für alle Wähler in ZUKUNFT noch besser erreichbar sein.

Magdeburg. Zu einer letzten Abstimmung über die Kandidatenlisten für den Hauptpersonalrat der Polizei (PHPR) bei den Personalratswahlen am 27. und 28. April 2005 traf sich der Landesbezirksvorstand der am 3. März in der Landeshauptstadt.

GdP-Kandidaten-Stufenpersonalrat Halberstadt

Michael Wiegert wird hier als Kandidat des Stufenpersonalrates und als neuer Bezirkgruppenvorsitzender vorgestellt. Er hat sich für seine Arbeit besondere Schwerpunkte gesetzt. Dazu zählt vor allem die Zuwendung zu den Mitgliedern.

Einladung ins Wahlcafé nach Halle

Halle. Die Kolleginnen und Kollegen der PD Halle sind am 27. und 28. April 2005 herzlich ins kostenlose Wahlcafé in der neuen PD Halle eingeladen. Viele fleißige Hände werden dort wieder für euer leibliches Wohl sorgen und euch mit leckeren Sachen verwöhnen.

Aktivitäten sind im LKA gefragt

In der nächsten Zeit stehen für alle Bediensteten Personalratswahlen und Tarifverhandlungen an. In diesen Monaten werden wir bestimmen können, wer unsere Rechte vertritt und diese in den jeweiligen Gremien geltend macht. Von unserer Stimme hängt also für mehrere Jahre ab, ob wir auf die Vertretung unserer Rechte Einfluss haben werden oder nicht.

Gemeinsam das Mögliche in der Landesbereitschaftspolizei umsetzen

Für die Liste der Beamten wird zu der am 27. und 28. April stattfindenden Personalratswahl Jürgen Lorenz für den Personalrat der Landesbereitschaftspolizei (LBP) die Liste anführen.

GdP – bei Ministerpräsidenten

Am 23.3.2005 waren der Stellv. Landesvorsitzende Koll. Thomas Friedrich und der Landesschriftführer Uwe Petermann zu einem einstündigem Gespräch beim Ministerpräsidenten. Das MI war durch den Staatssekretär Pleye vertreten. Im Mittelpunkt des Gespräches, das auf Anregung der GdP stattfand, standen die Fragen der Übernahme der Ergebnisse der Tarifrunde 2005 für die Landesbediensteten, die Änderungen der Heilfürsorgebestimmungen, die beabsichtigte Auflösung der Kfz- Werkstätten sowie die Beförderungssituation in der Polizei. MP Böhmer sprach sich für weitere Tarifverhandlungen zur Übernahme des Ergebnisses aus, machte aber darauf aufmerksam, dass ein möglicher Abschluss durch das Land finanzierbar bleiben muss. Unserer berechtigten Forderung,, die Regulierung bei Dienstunfällen zu korrigieren, stimmte er zu und beauftragte Staatssekretär Pleye entsprechend. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass die Neuorganisation des Kfz- Wesens der Polizei nur sinnvoll ist, wenn die Gesamtkosten nicht steigen. So bleibt abzuwarten, inwieweit das MF bzw. das MI den Nachweis erbringen kann, dass die Privatisierung kostengünstiger sein soll. Auf Nachfrage der GdP zu den versprochenen Beförderungen, sagte der MP zu, dass die eingestellte Summe ausgeschöpft wird und alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung gleichermaßen bedacht werden. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass die eingestellte Summe von 21,5 Mio. Euro nicht den Bedarf an Beförderungen decken wird.

Rubrik: Personalratswahlen 2005

GdP in den Polizeihauptpersonalrat!

Die neu zu wählenden Mitglieder der GdP in den Personalräten werden sich, neben den gesetzlichen Aufgaben, besonders einsetzen für:

Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes, in dem besonders

nach einer Aufgabenanalyse und –kritik auf den Personalabbau reagiert wird,

die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf die Wahrnehmung neuer Aufgaben vorbereitet werden, im Rahmen der

Fortbildung der erforderliche Wissensstand gesichert und eine individuelle

Karriereplanung ermöglicht wird,

die Erhaltung von wohnortnahen Arbeitsplätzen für Tarifbeschäftigte und Beamte im Mittelpunkt steht,

die Möglichkeiten des „erleichterten Aufstiegs“ weiter angeboten und gleichzeitig Perspektiven für die Absolventen der FHS der Polizei geschaffen werden,

junge Mitarbeiter bei der Bekämpfung der jugendtypischen Kriminalitätsformen und der IT- Kriminalität eingesetzt werden,

die spezifischen Probleme der Landesbereitschaftspolizei berücksichtigt sind, u.a. die Verweildauer in der LBP,

Beamte, die vor ihrer FHS-Ausbildung eine kriminalpolizeiliche oder andere spezielle Verwendung (z.B. in der WSP) inne hatten, auch nach dem Studium dieser Verwendung zugeführt werden;

Übernahme des Tarifvertrages (TVöD) für den öffentlichen Dienst des Landes, die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung für die Beamten;

Verbesserung der Ausstattung der Kriminalpolizei

durch die Anpassung an die Kriminalitätslage,

die Reaktion auf neue Kriminalitätsformen und zukünftige Kriminalitätsentwicklung und die Verbesserung der materiellen, finanziellen und personellen Ausstattung;

Verbesserung der sozialen Kompetenz des Dienstherrn, besonders

durch den Kampf gegen die weitere Verschlechterung der Bestimmungen für die Heilfürsorge und Beihilfe,

dass für Heilfürsorgeberechtigte, die Chipkarte eingeführt wird,

dass die PolizeibeamtInnen nach einem Dienstunfall nicht in Vorkasse gehen müssen,

dass Regelungen für Polizeibeamte zur Verwendung bei begrenzter Dienstfähigkeit getroffen werden,

dass sich Polizeibeamte im Schicht-/ Wechselschichtdienst/ BSM ab dem 55. Lebensjahr auf Antrag generell vom Nachtdienst befreien lassen können,

dass Polizeibeamte im Schicht-/Wechselschichtdienst/BSM ab dem 50. Lebensjahr ihre Überstunden ansparen und zur Verkürzung der verbleibenden Lebensarbeitszeit verwenden dürfen;

Keine Zwangsversetzungen zur Justiz;

Erhalt der Polizeiverwaltung;

Verbesserung der Ausstattung mit Bekleidung,

durch die Erhöhung des Tragekomforts und des Witterungsschutzes,

zur Minderung von Gefährdungen im täglichen Dienst und die Verminderung der Tragezeiten von Sportzeug;

Verbesserung der Ausstattung mit Polizeiliteratur, Gesetzestexten und Periodika

durch die ständige Aktualisierung;

Verbesserung der Erkennbarkeit von Streifenwagen, durch die Einführung besserer optischer und akustischer Signaleinrichtungen.

Für alle Wähler in ZUKUNFT noch besser erreichbar sein.

Magdeburg. Zu einer letzten Abstimmung über die Kandidatenlisten für den Hauptpersonalrat der Polizei (PHPR) bei den Personalratswahlen am 27. und 28. April 2005 traf sich der Landesbezirksvorstand der am 3. März in der Landeshauptstadt.

Zuvor berichtete der Landesbezirksvorsitzende Karsten Schmidt über die Arbeit des geschäftsführenden Landesbezirksvorstandes (GLBV) in den letzten Wochen. Im Mittelpunkt standen: die Pilotprojekte über die Einführung eines Einzelstreifendienstes In den Polizeidirektionen Halle und Stendal, der Entwurf des Innenministeriums (MI) zu einer neuen Gewahrsamsordnung, die Einführung der Chipkarte für Heilfürsorgeberechtigte und ein Beförderungskonzept für Verwaltung und Vollzug.

Widersprüche gibt es bei versetzungen in die Justiz. Einerseits entwickelt sich die Zahl der Bewerber positiv, andererseits tauchen Schwierigkeitem beim rechtlichen Status der Polizeibeamten in der Justiz auf. Im MI wird dies zurzeit geprüft.

Ohne Gegenstimmen beschloss der Landesbezirksvorstand die endgültige Fassung der Kandidatenlisten für den PHPR zur Personalratswahl 2005 (Siehe Tabellen Seite 2).

GdP-Kandidaten-Stufenpersonalrat Halberstadt

Michael Wiegert wird hier als Kandidat des Stufenpersonalrates und als neuer Bezirkgruppenvorsitzender vorgestellt. Er hat sich für seine Arbeit besondere Schwerpunkte gesetzt. Dazu zählt vor allem die Zuwendung zu den Mitgliedern. In der Vergangenheit wurde der Kontakt zu den Mitgliedern durch den Bezirksgruppenvorstand teilweise verloren. So steht die Mitgliederpflege im Vordergrund, denn deren Interessen sollen vertreten werden. Dabei soll eine hohe Transparenz der Arbeit helfen, indem versucht wird so viele Mitglieder wie möglich, an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Eine Grundlage dafür ist die Streuung von Informationen bis in die Revierkommissariate und– stationen. So sollen interessante und wichtige News die Mitglieder schnell und unkompliziert erreichen. In seiner Tätigkeit setzt sich Michael Wiegert für die Verbesserung der Lebens- und Arbeits-Bedingungen bei der Polizei ein.

André Hirschberg meint: „Ich möchte im Stufenpersonalrat mitarbeiten, weil ich denke, dass jüngere Kollegen, deren Anzahl in den Reihen der Polizei immer mehr steigt, sich mehr in Personalfragen engagieren müssen. In den Reihen der jungen Kollegen treten mitunter andere Probleme auf, wie sie bisher in dem „altgedienten“ Personalbestand existier(t)en. Darunter fällt zum Beispiel die Thematik der Personalentwicklung. Für den gehobenen Dienst wird derzeit ein Personalentwicklungskonzept umgesetzt. Welche Perspektiven werden den, nicht wenigen, Kollegen des mittleren Dienstes gegeben? Eine solche Konzeption für den mittleren Dienst ist mehr als überfällig. Weiterer Schwerpunkt der Mitarbeit sollte die Beförderungspraktiken in den einzelnen Dienstellen sein. Derzeit gibt es zahlreiche Kollegen, die zehn Jahre und länger Polizeidienst versehen und auf dem Dienstgrad des Diensteinsteigers „sitzen“. Eine Besserung ist derzeit nicht in Sicht, da die Versprechen der Landesregierung bzgl. ihres zugesagten „Beförderungskorridors“ aufgrund des Vertrauensbruches nicht eingelöster Zusagen, skeptisch zu betrachten sind.

Jens Isensee ist ebenfalls im Polizeirevier Halberstadt tätig. Seit 11 Jahren ist er Polizeibeamter. Jens ist 35 Jahre alt und verheiratet.

Er stellt sich der neuen Herausforderung, im Stufenpersonalrat mitzuarbeiten. Dabei sieht er seine Stärken in der Kommunikation mit der Behördenleitung, in deren Folge die Interessen der Beschäftigten der PD Halberstadt vertreten und umgesetzt werden sollen. Als relativ junges Mitglied ist mit ihm auch in den nächsten Jahren in den GdP-Gremien zu rechen, wo er der „Vergreisung“ in den Strukturen der Gewerkschaft entgegenwirken möchte.

Anke Müller (34) hat ihren Aufgabenbereich im RKD des Polizeireviers Halberstadt. Dort ist sie seit 1989 tätig. Ihr Standpunkt: „Es ist meine feste Überzeugung, dass eine starke Personalvertretung ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Personal der Polizei Sachsen-Anhalt und den dienstlichen Führungen darstellt. Ich sehe meine Aufgabe in der Personalvertretung darin, die Interessen der Bediensteten so gut wie möglich zu vertreten und mit den Belangen des Dienstes in Übereinstimmung zu bringen.“

Einladung ins Wahlcafé nach Halle

Halle. Die Kolleginnen und Kollegen der PD Halle sind am 27. und 28. April 2005 herzlich ins kostenlose Wahlcafé in der neuen PD Halle eingeladen. Viele fleißige Hände werden dort wieder für euer leibliches Wohl sorgen und euch mit leckeren Sachen verwöhnen.

Die Zeit nach der Stimmabgabe im Wahllokal - natürlich für die richtigen Kandidaten- kann man einmal nutzen, um sich in der neuen Dienststelle umzusehen oder im Wahlcafé interessante Gespräche zu führen.

Auf die GdP Mitglieder wartet als kleine Überraschung und Wahlgeschenk der begehrte kleine „GdP-Teddy“.

Zu den Kollegen, die am 27. oder 28. April wenig Zeit haben, kommt die fliegende Wahlurne und für die Kollegen, die an diesen Tagen nicht da sind, gibt es die Möglichkeit der Briefwahl.

Also nicht vergessen: 27. oder 28. April einplanen, Appetit und Lust auf Gespräche mitbringen, denn Themen haben wir ja genug.

Sybille Staliwe

Aktivitäten sind im LKA gefragt

In der nächsten Zeit stehen für alle Bediensteten Personalratswahlen und Tarifverhandlungen an. In diesen Monaten werden wir bestimmen können, wer unsere Rechte vertritt und diese in den jeweiligen Gremien geltend macht. Von unserer Stimme hängt also für mehrere Jahre ab, ob wir auf die Vertretung unserer Rechte Einfluss haben werden oder nicht.

Die Gewerkschaft ist eine ehrenamtlich geführte Organisation und eine ehrenamtlich geführte Organisation lebt von den ehrenamtlichen Aktivitäten ihrer Mitglieder. In einer ehrenamtlichen Organisation kann ich immer nur dann etwas erreichen, wenn ich mich auch an den Aktivitäten beteilige. Vor dem Magdeburger Landtag haben wir anlässlich der Mahnwachen im Dezember mit den innenpolitischen Sprechern der CDU- und der FDP-Fraktion diskutiert. Diese brachten zum Ausdruck, dass das Wort der Gewerkschaftsführer immer nur soviel Gehör findet, wie auch Stimmen dahinter stehen. Und auch wenn es in einigen Fällen als Ausrede gebraucht wird, ist da doch sehr viel Wahres dran. Unsere Forderungen werden von den Abgeordneten nur gehört werden, wenn sie von uns als Gemeinschaft vorgetragen werden. Und zu Gesprächen mit Politikern werden wir nur dann kommen, wenn wir zu ihnen gehen. Wenn nicht, werden diese Politiker das Geld lieber in andere Richtungen verteilen.

In diesen Zeiten müssen wir aktiv werden und jede Gelegenheit nutzen, uns zu organisieren. Die Gewerkschaft bietet allen die Möglichkeit der Interessenvertretung, ich muss diese Möglichkeit nur nutzen und aktiv werden. Und Aktivität ist auch Teilnahme. Denn wer teilnimmt, kann mitreden und mitbestimmen, hat Einfluss auf Entscheidungen und Entwicklungen, auch wenn nicht jede seiner eigenen Forderungen umgesetzt wird.

Jens Häupl

Gemeinsam das Mögliche in der Landesbereitschaftspolizei umsetzen

Für die Liste der Beamten wird zu der am 27. und 28. April stattfindenden Personalratswahl Jürgen Lorenz für den Personalrat der Landesbereitschaftspolizei (LBP) die Liste anführen.

Vier Jahre Arbeit liegen hinter uns und zum ersten Mal fünf Jahre Personalratsarbeit vor uns. Nach Änderung des Personalvertretungsgesetzes ist die Legislaturperiode der Personalräte auf fünf Jahre verlängert worden. Eine doch recht lange Zeit für die die Kolleginnen und Kollegen, die sich wählen lassen wollen.

Für die Mitglieder der Bezirksgruppe Landesbereitschaftspolizei ist klar, die Liste der GdP für die Beamten führt Jürgen Lorenz an. Jürgen ist seit zehn Jahren Personalratsvorsitzender in der Landesbereitschaftspolizei. Die Mitglieder der Bezirksgruppe sind sich einig, dass Kollege Lorenz das Amt auch für die nächsten fünf Jahre meistern sollte und kann. Sicher gibt es auch in einem Personalratsamt ständig Höhen und Tiefen und nicht selten Vorstellungen die man nicht durchsetzen kann. Die Mitglieder des Personalrates und vor allem die Vorsitzenden sitzen oft zwischen zwei Stühlen - der Behördenleitung und den Beschäftigten. Der Personalrat der Landesbereitschaftspolizei hat jedoch in den letzten Jahren bewiesen, dass er mit Jürgen an der Spitze die Aufgaben zur Zufriedenheit aller lösen kann.

Es gab aber auch politische Entscheidungen, mit denen wir als Personalräte so recht oder schlecht umgehen mussten. Für uns als Landesbereitschaftspolizei war dies unbestritten die Standortschließung Halle. An dieser Stelle war viel Arbeit und vor allem Umsicht gefragt. Es ist uns sicher auch nicht gelungen, jedem Wunsch gerecht zu werden. Unser Ansinnen war es jedoch, für alle Kolleginnen und Kollegen sozial verträgliche Lösungen zu finden und eine wohnortnahe Unterbringung anzustreben. Dies wird auch noch eine Schwerpunktaufgabe für die Zukunft darstellen. Richtungweisend ist hier bereits das Konzept zur Personalentwicklung der Absolventen g.D. der FHS der Polizei in der LBP.

Ebenso mussten wir mit der Entscheidung leben, den Reinigungsdienst, den Handwerkerdienst und die Küche zu privatisieren. Hier kam uns jedoch der Tarifvertrag zur sozialen Absicherung rechtzeitig zu Hilfe. In diesem Tarifvertrag wurde festgeschrieben, dass das Land auf betriebsbedingte Kündigungen, mindestens bis zum 30.6.2008 verzichtet. Im Gegenzug mussten die Beschäftigten unter Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 7,5 Prozent ihres Gehaltes verzichten.

Für den Arbeiterbereich wurde im Tarifvertrag festgeschrieben, dass die Beschäftigten nicht nur ein Jahr, sondern zwei Jahre nach Überleitung in einen privaten Betrieb die gleiche Vergütung erhalten. Ebenso gibt es ein Rückkehrrecht bei Insolvenz des neuen Arbeitgebers innerhalb der Zeit von zwei Jahren. In jeder Situation haben wir immer versucht, unsere Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen und vor allem zu informieren.

Aufgaben des Personalrates der Landesbereitschaftspolizei sind und werden sicher weiterhin die ständig steigenden Dienstbelastungen sein. Ziel des Personalrates ist eine gleich gelagerte Dienstbelastung, planbare Dienste und die Planung und Festschreibung zwei freier Wochenenden im Monat.

Viele Aufgaben werden die Personalräte in den nächsten Jahre erwarten, da macht auch die LBP keine Ausnahme. Dem Abbau des Tarifpersonals durch den Arbeitgeber gilt unsere besondere Aufmerksamkeit, genauso wie dem Erhalt einer eigenen Polizeiverwaltung.

Das Thema Ausstattung und Bekleidung wird uns nach wie vor ständig begleiten. Wir werden uns für den Erhalt unserer Kfz-Werkstatt einsetzen. Ein weiteres Anliegen wird die Aus- und Fortbildung sein, hier im besonderen im Verwaltungs- und Tarifbereich, um unsere Kolleginnen und Kollegen fit für die Zukunft zu machen und sie für hochwertige Arbeitsplätze zu qualifizieren.

Viele und vor allem umfangreiche Aufgaben werden wir weiterführen oder erwarten uns und dafür tritt Jürgen Lorenz mit einem starken GdP-Team zu den Personalratswahlen an. Gemeinsam wollen wir das Mögliche umsetzen und nicht das Unmögliche versprechen.

V. R.